Gemeinderat
Hochwasser ängstigt Anlieger

Gremium will nochmals über Weiherverfüllung beraten. Jahresrechnung wegen Formfehler zurückgestellt.

06.06.2021 | Stand 16.09.2023, 2:41 Uhr
Regina Pfeffer
Widersprüchliche Ansichten über die Teilverfüllung des Stauweihers Auf Gut Kless erregten die Gemüter. −Foto: Regina Pfeffer

Im April dieses Jahres wurde die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Arrach rechtskräftig erstellt und in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung verlesen. Der Rechenschaftsbericht wurde jedem Gemeinderatsmitglied zur Kenntnisnahme übersandt und dient somit dem Gemeinderat als Kontrollinstrument. Kämmerin Tanja Altmann erstattete ausführlich Bericht über Abschlussergebnisse (Gesamthaushalt in Höhe von 6 953 278,37 Euro) und Kostenüberschreitungen. Wegen eines Kopierfehlers im Geheft entschied die Versammlung allerdings einstimmig, die Genehmigung der Jahresrechnung zurückzustellen und in der nächsten Sitzung nochmals zu behandeln. Bürgermeister Gerhard Mühlbauer bat den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Dominik Meindl, um Terminfestsetzung für die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen in absehbarer Zeit.

Das E-Werk Geiger Auf Gut Kless in Arrach beabsichtigt die Teilverfüllung des Stauweihers der Stau- und Triebwerksanlage Stufe III. Die Gemeinde wurde vom Landratsamt Cham, Sachgebiet Wasser, um Mitteilung gebeten, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird. Deshalb fand vor Beginn der Sitzung ein Vor-Ort-Termin statt, in dem Geschäftsführer Stefan Mühlbauer das Vorhaben erläuterte. Der Stauweiher ist für den Betrieb der Wasserkraftanlage nicht mehr erforderlich. Zudem ist durch die Ausmaße des Weihers der Unterhalt erschwert (Räumung von Ablagerungen, Zufahrtsmöglichkeiten usw.). Der durch die Auffüllung entstehende Retentionsraumverlust soll nordwestlich der Wehranlage mittels Abgrabung ausgeglichen werden. Bürgermeister Mühlbauer erläuterte in der Sitzung nochmals das Vorhaben. Im Saal anwesende Anlieger brachten ihre massiven Vorbehalte und Einwände bezüglich des Hochwasserschutzes vor. Sie erachteten das beabsichtigte Rückhaltebecken als nicht ausreichend, befürchteten erneute Überschwemmungen ihrer Grundstücke und forderten, die Maßnahme zu überdenken bzw. sich nochmals fachmännischen Rat einzuholen, damit ihre Anwesen ausreichend geschützt seien.

Bürgermeister und Gemeinderat waren sich der Sachlage im Hochwasserfall durchaus bewusst. „Es ist unsere Aufgabe, die Anlieger zu unterstützen und ihre Einwände ernst zu nehmen“, so der Tenor. Deshalb wurde nach längerer Diskussion und mehreren Wortmeldungen die Beschlussfassung zurückgestellt, verbunden mit einer Absprache von Professor Dipl.-Ing. Rudolf Metzka (Beauftragter zur Erstellung der integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte), dem E-Werk Geiger und den Anliegern.

In seiner Februar-Sitzung hat der Gemeinderat die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Alt-Arrach“ beschlossen. Der Bürgermeister stellte das Konzept und die überarbeiteten Grundzüge der Planung des allgemeinen Wohngebietes vor. Sie betreffen u. a. die offene Bauweise (Haus mit Garage), Einfamilienwohnhaus (max. drei Geschosse), Zulässigkeit von Dachgauben, zwei Stellplätze pro Wohnung sowie weitere Details zu Nebengebäuden, Einfriedungen, Stützmauern und Begrünungen. Die Beschlussfassung dazu erfolgte einstimmig. Mit dem vorgelegten Entwurf soll nun die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Betrauung des Eigenbetriebs Digitale Infrastruktur Landkreis Cham entsprechend dem EU-Beihilferecht mit der Erfüllung der Aufgaben im allgemeinen gemeinwirtschaftlichen Interesse. Der Auftrag ist, die Breitbandversorgung der unterversorgten Adressen („weiße Flecken“) sicherzustellen, zu fördern und zu verbessern. Der Landkreis Cham möchte mit dem Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes dafür die technischen Voraussetzungen schaffen. Betroffen ist ein in Alleinlage befindliches Anwesen in Kummersdorf.

Die Dorferneuerungs-Baustelle in Ottenzell neigt sich dem Ende zu. Die letzte Abnahme wird für Kalenderwoche 23 erwartet. Es fehlen lediglich die Fahrbahnmarkierungen und einige Schächte. „Es war eine lange und harte Zeit, aber es ist schön geworden, so das Gemeindeoberhaupt erleichtert. Weiter gratulierte er der Ottenzellerin Roswitha Fischer, die für die jahrzehntelange Pflege ihres Sohnes Jürgen mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde. Demnächst erfolgt eine Sanierung der Seeparkbrücke.

Andreas Lohberger informierte, dass in der Schwarzhölzlstraße in Richtung Fußballplatz wegen der Beanspruchung als Umleitungsstraße das Bankett gelitten habe. (krp)