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Kritik

„Im Bund und in Bayern herrscht Chaos“

Wer hat die Bürger nicht informiert? Abgeordnete der Freien Wähler suchten das Gespräch mit der Lamer Bevölkerung zum Thema Pumpspeicherkraftwerk.
Von Fred Wutz

  • Info durch die Kritiker (v. l.): Erwin Pfeffer und Christian Billig informierten Karl Vetter und Hubert Aiwanger.
  • Stephan Koch
  • Die Pläne des Investors stellte Florian Schmidberger den Abgeordneten vor. Fotos: Fred Wutz
  • Erwin Molzan
  • Bürgermeister Paul Roßberger

Lam.Der volle Saal im Hotel „Bayerwald“ sprach Bände, MdL Dr. Karl Vetter zeigte sich auch „wahnsinnig begeistert“, weil das Thema Pumpspeicherkraftwerk (PSW) so viele Teilnehmer an der Versammlung, welche die Landtagsfraktion der Freien Wähler durchführte, „interessiert und emotionalisiert“. Seine Feststellung zur Energiewende: „Wenn sie so planlos gemacht wird, kann nichts dabei herauskommen“, und: „Im Bund und in Bayern herrscht da Chaos.“ Es gehe ihm und seinen Abgeordneten-Kollegen Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber an diesem Abend darum, Informationen und Meinungen zu hören.

Zu den Fragen, wie der Scheibensattel als möglicher PSW-Standort ins Gespräch gekommen sei und ob der Osser nicht mehr in Frage komme, berichtete der Abgeordnete, er habe das im Bayerischen Wirtschaftsministerium gehört. Von 16 potenziellen Standorten sei die Rede gewesen, acht davon allein im Bayerischen Wald („nur sechs in den Alpen, obwohl doch dort größere Gefälle sind und es besser passen müsste“). Auf seine Nachfrage habe ein Beamter geäußert, das Ministerium habe vom Osser zu spät erfahren und daher diesen nicht mehr beurteilt. Somit sei der Standort Osser nicht dabei gewesen, am Abend des selben Tages der Scheibensattel unabhängig davon benannt worden.

Vetters abschließende Aussage: „Ich möchte nicht haben, dass hier einmal eine Industrieruine in der Landschaft steht. Für mich ist die Frage, was ist, wenn ein Investor Konkurs macht oder sich nicht mehr um das PSW kümmert?“ Lams Bürgermeister Paul Roßberger stimmte Vetters „Chaos-Aussage“ zu. Und dann meinte er, er wolle an diesem Abend „Informationen, mit denen die Bürger etwas anfangen können“.

„Wer hat davon gewusst?“

Erwin Molzan fragte: „Wer hat davon gewusst und die Bürger nicht informiert?“ Er wollte wissen, wer die Initialzündung für das PSW gegeben habe. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen das Pumpspeicherkraftwerk am Osser erläuterte die bekannten Positionen sowie Aspekte zum Natur-, Landschafts- und Trinkwasserschutz und betonte: „Die Heimat darf nicht zerstört werden!“ Molzan forderte den Zusammenhalt der Bürger und kritisierte, dass nach monatelanger Diskussion noch immer der Stand gleich sei. Ministerpräsident Seehofer habe gesagt, es geschehe nichts gegen den Willen der Bevölkerung, Ministerin Aigner habe sich gegen das Osser-PSW ausgesprochen. Von den Freien Wählern erhoffe man sich Unterstützung. Schließlich appellierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, das Bistum solle beginnen und von der Verpachtung der Wälder für das Projekt absehen, „damit wieder Frieden im Lamer Winkel einkehrt“.

Stephan Karl zergliederte einmal mehr die wirtschaftlichen Verflechtungen des Investors Vispiron und rechnete vor, dass dessen Ankündigungen von Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Lam falsch seien. Von Millionen-Zahlungen sei die Rede sei, wobei nicht zur Sprache komme, dass für eine Million Gewerbesteuereinnahme neun Millionen Gewerbeertrag nötig seien –und alle Unternehmen des Projekts müssten in Lam sitzen.

Eine Reihe von ihm aufgefallenen Fragen behandelte Florian Schönberger namens des Unternehmens Vispiron: Die Technologie und Schaffung von Speichern sei nötig und unstrittig. Warum acht PSW im Bayerischen Wald gebraucht würden, habe seinen Grund darin, dass hierher leistungsfähige Stromleitungen führen würden – im Fall Lam sei es eine 110-KV-Trasse, die nur als 20-KV-Linie genutzt werde und somit Kapazitäten frei habe. Weshalb die Osser-Wiese in Betracht komme, ergebe sich aus der großen Höhendifferenz zwischen Ober- und Untersee – und weil durch die vielen Menschen auf dem Berg („ein Wanderkreuz, da geht es zu wie in einer Fußgängerzone“) der zitierte Naturschutz außer Betracht gelassen werden könne. Warum das PSW so projektiert werde, habe auch seinen Grund: „Wir ziehen die Leitung nicht durch das Wasserschutzgebiet, wir gehen außen herum!“ Wieso es eine Projektgesellschaft brauche, erkläre sich so: „Sie ist ein Vehikel zur Abwicklung, um Genehmigungen zu kriegen.“

Christian Billig befasste sich - wie schon bei früheren Veranstaltungen - mit den baulichen Aspekten des PSW und warnte: „Die Natur am Osser wird das nicht verkraften.“ Eigentlich müsse das Projekt nach Lage der Dinge, schon allein wegen der Situation um die Trinkwasserschutzgebiete, abgelehnt werden, aber: „Das reicht dem Gemeinderat und speziell der CSU nicht. Sie wollen den Osser opfern im Sinne der Energiewende!“

Baukosten drücken?

Billig mutmaßte mit Blick auf unterschiedliche Angaben innerhalb weniger Monate zu den Projektkosten, dass der Investor Vispiron Baukosten nach unten drücken wolle, indem er die Leitung zwischen den Seen und das Triebwerkshaus nicht tief im Untergrund versenke. Für ihn, so Billig, sei auch klar, dass dieses PSW im Sinne der Energiewende unnötig sei, denn: „Wenn es drei Wochen Nebel hat, oder der Wind drei Wochen nicht weht, dann kann das PSW auch keinen Strom davon speichern.“ 1400 mögliche Standorte seien in Bayern als Standorte für PSW benannt worden, „der Osser ist nicht dabei“.

Zur Sache ging es in der Diskussion. Max Winters Frage ob Bürgermeister und Gemeinderat ein PSW wollen, wich Paul Roßberger aus: „Wir wollen keine Bauruine, aber Energiesicherheit..“

MdL Hubert Aiwanger stellte fest, der Investor müsse die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung herstellen, oder einen anderen Standort suchen. Marion Reindl kritisierte den Lamer Bürgermeister und bezeichnete es als „Sauerei“, dass nicht einmal die direkt betroffenen Anwohner informiert wurden. Markträtin Eva Obermeier meinte: „Was hier geschieht, ist schädlich für den Tourismus –und Lam lebt vom Tourismus!“ Matthias Seidl („Söllner“) fragte, wie die 110-KV-Leitung vom Turbinenhaus bei Engelshütt geführt werden solle („um den Kinderspielplatz und den Sportplatz herum?“) und bekam zur Antwort, dass dies nach der Bundesimmissionsschutzverordnung gemacht werde.

MdL Thorsten Glauber erläuterte die Abläufe des Raumordnungsverfahrens sowie des Bauantrages und stellte heraus, dass das Landratsamt Cham und die Regierung der Oberpfalz die entscheidenden Stellen sind.

Die Sorge von Konrad Adam, wer den Schutz der Quellgebiete am Osser garantieren könne, quittierte – unter Gelächter der Versammlung – Florian Schönberger so: „Die Gefährdung ist baufachlich auszuschließen.“

MdL Dr. Vetter verhehlte am Schluss seine Zweifel nicht und meinte, Lam müsse sich eine „Bürgschaft für 50 oder 60 Jahre geben lassen, damit nichts passieren kann“.

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