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Investitionen werden zurückgefahren

Hugo Bauer: „Mit solch einem Haushalt will ich nicht meine Amtsperiode abschließen.“ Corona lässt ihm keine andere Wahl.
Agnes Kainz

Um den nötigen Abstand zu wahren, fand die letzte Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle Wald statt.  Foto: Kainz
Um den nötigen Abstand zu wahren, fand die letzte Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle Wald statt. Foto: Kainz

Wald.Um in Zeiten der Corona-Pandemie den nötigen Sicherheitsabstand zu wahren, fand die öffentliche Sitzung des Bauausschusses sowie des Gemeinderates Wald in der Gemeindehalle statt. Es war Hugo Bauers letzte Sitzung als Bürgermeister sowie die letzte Bauausschuss-Sitzung (siehe Zusatzartikel) der ablaufenden Wahlperiode. Das Gemeinderatsgremium befasste sich mit der Beratung über den Haushaltsplan sowie mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2020. Im Vorfeld war eine Haushaltsklausur abgehalten worden. Geschäftsstellenleiter Wolfgang Held trug das Zahlenwerk vor.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

Die Verschuldung betrug per 1. Januar 2020 1 275 192 Euro (Pro-Kopfverschuldung von rund 440 Euro). Per 31. Dezember 2020 wird bei einer Ausschöpfung der Kreditermächtigung ein Schuldenstand von 3 585 453 Euro erwartet (Pro-Kopfverschulung von rund 1237 Euro). Der Ergebnishaushalt enthält Erträge und Aufwendungen. Er weist alle Erträge und Aufwendungen, die Finanzerträge und Finanzaufwendungen aus. Die Summe der Erträge ist 5 628 500 Euro, die Summe der Aufwendungen 8 542 500 und somit das Jahresergebnis minus 2 914 000 Euro.

Der Finanzhaushalt weist die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit sowie aus der Finanzierungstätigkeit aus. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2020 minus 2 992 100 Euro (Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4 646 000 Euro abzgl. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 7 638 000 Euro). Die anstehenden Investitionen (Saldo aus Investitionstätigkeit von minus 1 803 650 Euro) können durch die Entnahmen der eigenen Finanzmittel sowie durch eine Kreditaufnahme (2 434 800 Euro) durchgeführt werden.

Investitionen werden zurückgefahren und hauptsächlich nur bereits laufende oder geplante Investitionen getätigt. Im Haushaltsjahr 2020 sind folgende Investitionen vorgesehen: 186 000 Euro zur Ausrüstung aller Gemeindefeuerwehren mit einheitlicher Einsatzkleidung und einer neuen Waschmaschine; 28 000 Euro für diverse Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr Wald; 500 Euro für diverse Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr Siegenstein; 290 000 Euro für Schlussrechnung sowie 300 000 Euro erwartete Förderung für die Sanierung der Grund- und Mittelschule; 2 110 000 Euro an Baukosten sowie 300 000 Euro erwartete Zuwendungen für Kindergarten; 142 500 Euro erwartete Leader-Förderung für Projekt in Hirschenbühl; 902 000 Euro für Straßensanierungsmaßnahmen und erwartete Förderungen von 419 000 Euro; 120 000 Euro für Kran und Streuaufbau des ersatzbeschafften Lastwagens des Bauhofes; 110 000 Euro für den Parkplatz und die übrige Infrastruktur in Ortsmitte Wald; 225 000 Euro Restzahlungen für Rekultivierung Bauschuttdeponie; 750 000 Euro Restkosten für Erschließung Baugebiet und 1 750 000 Euro für den Verkauf von allen übrigen Bauplätzen im Baugebiet Roßbach.

Gewerbesteuereinnahmen fehlen

„Mit solch einem Haushalt will ich nicht meine Amtsperiode abschließen“, sagte Hugo Bauer. Geschäftsleiter Wolfgang Held sagte, dass der Haushaltsplanentwurf durch die Corona-Krise stark gebeutelt sei. Derzeit fielen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 4 500 000 Euro aus. Dies könne nur durch den hohen Anfangsbestand an Finanzmitteln, welcher hauptsächlich durch den zügigen Verkauf der Baugrundstücke im neuen Baugebiet in Roßbach entstanden sei, und durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Es könne sein, dass der neue Gemeinderat um Bürgermeisterin Barbara Haimerl einen Nachtragshaushalt erstellen müsse. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 300 v.H. Anschließend verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung.

Die Räte befassten sich mit dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren „An der Girletstraße“. Es wurde die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen. Das Ergebnis der Abwägung wurde zum Beschluss erhoben und der Planentwurf beschlossen. Weiter erfolgte der Auslegungsbeschluss.

Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es um die 17. Änderung der Ortsabrundung Wald für Wutzldorf (3. Änderung). Ein Grundstückseigentümer möchte in Wutzldorf eine Teilfläche für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses nutzen. Nachdem es sich jedoch um eine Außenbereichslage handelt, ist dies nur über eine Erweiterung der Ortsabrundung möglich. Wie in der Vergangenheit wird mit den Grundstückseigentümern ein städtebaulicher Vertrag im Hinblick auf die entstehenden Planungskosten und Ausgleichsflächenregelungen abgeschlossen. Ferner ist eine Sondervereinbarung zur Übernahme der Kosten der Erweiterung des Leitungsnetzes enthalten. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen. (rma)

Bauausschuss

  • Roßbach:

    Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im neuen Baugebiet „An der Nittenauer Straße“ in Roßbach

  • Siegenstein:

    Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Siegenstein; der Bauausschuss erteilte sein Einvernehmen vorbehaltlich der Änderung der Ortsabrundungssatzung.

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