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Gewerkschaft

Kein Maulkorb für Betriebsrat

„Geheimhaltungspflichten“ und „Transfergesellschaften“ waren die Themen beim Treffen des Netzwerks des DGB.

Die Teilnehmer am Treffen des Betriebsräte-Netzwerks mit DGB-Rechtsexpertin Magdalena Renner Foto: Katja Ertl
Die Teilnehmer am Treffen des Betriebsräte-Netzwerks mit DGB-Rechtsexpertin Magdalena Renner Foto: Katja Ertl

Cham.Am Montagabend hat sich das Betriebs- und Personalrats-Netzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Hotel am Regenbogen in Cham getroffen und unter anderem über die Themen „Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats“ und „Transfergesellschaften“ gesprochen.

Frische und erfahrene Betriebsräte und Personalräte sowie Betriebsratsvorsitzende nahmen an der Runde teil. Die aktiven Betriebs- und Personalräte aus vielen verschiedenen Betrieben aus dem Landkreis Cham tauschten sich gemeinsam mit Expertin Magdalena Renner vom DGB-Rechtschutz über Probleme im Betrieb und Handlungsmöglichkeiten eines Betriebs- oder Personalrats aus. Mit dabei sind unter anderem Betriebsräte der Firmen Siemens, Continental, Sana-Kliniken, der VHS, AZ Formenbau, die AOK, Alpha, Trolli oder Goldsteig.

Renner informierte: „Betriebsräte können sich strafbar machen, wenn sie bei ihrer Arbeit Interessen der Arbeitgeber auf Geheimhaltung oder der Arbeitnehmer auf Vertraulichkeit verletzen. Doch was muss der Betriebsrat geheimhalten? Wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließen will, sind seine Absichten nicht immer ein Geschäftsgeheimnis. Der Betriebsrat muss bei seiner Arbeit darauf achten, was geheim oder vertraulich ist und was er offenbaren darf.

Schutz gegen Beeinflussung

Die strafrechtlichen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bieten zum einen Schutz gegen eine Beeinflussung der Betriebsratsarbeit. § 120 BetrVG schützt die Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers und die Vertraulichkeitsinteressen der Arbeitnehmer und schränkt damit die Handlungsfreiheit des Betriebsrates ein. Die strafrechtliche Vorschrift enthält eine wichtige Einschränkung: Der Arbeitgeber muss ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass bestimmte Informationen geheim bleiben sollen.

Was geheimhaltungsbedürftig ist, richtet sich vor allem nach § 79 BetrVG. Nach dieser Vorschrift sind Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Neben der ausdrücklichen Bezeichnung der Umstände als geheim, ist erforderlich, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Dafür muss jeweils objektiv feststellbar sein, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht. Besteht kein objektives Geheimhaltungsinteresse, so kann der Arbeitgeber eine Angelegenheit nicht willkürlich – etwa durch ihre Bezeichnung als vertrauliche Mitteilung – zum Geschäftsgeheimnis machen. Unlautere oder gesetzeswidrige Vorgänge, wie zum Beispiel Steuerhinterziehungen, genießen keinen Geheimschutz.“

Mit dem Betriebsrats-Netzwerk will der Deutsche Gewerkschaftsbund in Cham ein Angebot der Vernetzung zwischen neuen und alten Betriebsrätinnen und Betriebsräten schaffen, um sich über die Arbeit eines Betriebsrats auszutauschen.

Erfahrungsaustausch und Rat

Das Betriebsrats-Netzwerk im Landkreis Cham wurde vor sechs Jahren ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Vernetzung von gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten über ihre Betriebe hinaus. Ziel ist ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch und kollegiale Beratung sowie eine gemeinsame Qualifizierung und Schulung mit Experten in arbeitsrechtlichen Fragen. Daraus erfolgt auch eine gemeinsame Entwicklung und Umsetzung taktischer und strategischer Konzepte zur effizienten Interessenwahrung von Arbeitnehmern im Landkreis Cham.

Das nächste Treffen des Betriebsrats-Netzwerks findet am Montag, 20. April, um 18 Uhr im Hotel am Regenbogen statt. Betriebs- und Personalratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Landkreis Cham sind zum unverbindlichen Austausch eingeladen.

Betriebsrats-Netzwerk des DGB

  • Teilnehmer:

    Frische und erfahrene Betriebsräte und Personalräte sowie Betriebsratsvorsitzende sind in der Runde vertreten. Mit dabei sind unter anderem Betriebsräte der Firmen Siemens, Continental, Sana Kliniken, der Vhs, von AZ Formenbau, der AOK, Alpha, von Trolli oder Goldsteig.

  • Termin:

    Das nächste Treffen des Betriebsrats-Netzwerks ist am Montag, 20. April, um 18 Uhr im Hotel am Regenbogen in Cham.

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