Schwierige Entscheidung
Kein Pass – aus Angst vor Todesstrafe?

05.09.2022 | Stand 15.09.2023, 3:48 Uhr

Es ist kompliziert, die rechtlichen Dinge zu beurteilen, wenn sich die Rahmenbedingungen schnell verändern und die Verhältnisse in einem anderen Staat nur schwer objektiv nachzuweisen sind. Das musste auch Richterin Birgit Fischer vom Chamer Amtsgericht erkennen, als sie über die Missachtung von behördlichen Aufforderungen durch eine iranische Frau urteilen sollte.

Aber selbst die für Asylangelegenheiten befasste Sacharbeiterin des Landratsamtes konnte nicht alle Fakten jetzt und zum Zeitpunkt des Ausreisebescheids vorlegen, obwohl sie ein großes Wissen in dieser Richtung hatte. Aber sie...

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