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Kliniken-Debatte: Die Situation entspannt sich

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen ihren Antrag bei Gericht zurück. Jetzt kommt es zum Grundsatzbeschluss.
Von Johannes Schiedermeier

Über die Zukunft der Kreiskliniken – hier das Krankenhaus in Cham – wird seit Wochen heftigst diskutiert.

Cham/Landkreis. Der Runde Tisch am Mittwochabend hat die Hoffnungen doch noch erfüllt, die der Landrat in der heiß diskutierten Krankenhausfrage bis zum Schluss in die Gespräche gesetzt hatte. Die Rodinger Initiatoren haben eine Reihe von Konkretisierungen durchgesetzt, die nachträglich aufgenommen werden (siehe Infostück). Wie der Sprecher des Begehrens, Michael Jobst, am Donnerstag mitteilte, sahen alle Beteiligten die Notwendigkeit, dass das medizinische Konzept von Sana konkretisiert werden muss. Die Festlegungen hinsichtlich des medizinischen Angebots an den drei Standorten habe man als zu vage empfunden.

Bad Kötzting profitiert

Landrat Franz Löffler bestätigte dies. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv gewesen. Das Ergebnis passe auch in sein Konzept, da er am Freitag dem Kreistag ohnehin die Aufnahme von Konkretisierungen in den Kooperationsbeschluss habe empfehlen wollen. „Am Ende sind wir mit dem Bürgerbegehren deckungsgleich. Der Landkreis ist durch diese Formulierungen keine Handbreit von seinem Konzept der qualitativen Verbesserung abgewichen.“

Löffler versicherte außerdem, dass diese Konkretisierungen dort, wo sie mit dem verbrieften Konzept übereinstimmen, auch für Bad Kötzting gelten. Das gelte insbesondere für die internistische Diagnostik und das D-Arzt-Verfahren. Außerdem werde man sich an beiden Standorten bemühen, die Leerstände mit medizinisch verwandten Themen zu füllen. In Bad Kötzting werde auch die Palliativ-Station bleiben, bis feststehe, wie sich das mit der Praxis in der neuen Struktur vereinbaren lasse.

Sana-Angebot verlängert

Deshalb wird nach Ankündigung des Landrats heute im Kreistag nur ein Grundsatzbeschluss bezüglich des Einstiegs von Sana gefasst. Das medizinische Angebot der einzelnen Krankenhausstandorte soll in den darauffolgenden Wochen durch Sana näher spezifiziert werden.

Der Kreistag wird dann in seiner Sitzung am 11. Januar über das medizinische Konzept beschließen. Dies ist möglich, da das Angebot von Sana bis 31. Januar 2012 verlängert wurde. „In dieser Sitzung müssten wir sonst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden“, sagte Löffler.

Zukunft auch für Roding

Das Bürgerbegehren wird bis zu einem positiven Beschluss in der Januar-Sitzung aufrechterhalten. Um den Weg für das besprochene Vorgehen freizumachen, haben die Vertreter des Begehrens die beim Verwaltungsgericht Regensburg beantragte einstweilige Anordnung zurückgenommen. Bezüglich des Vorgehens vertrauen die Vertreter des Bürgerbegehrens laut Jobst auf das Wort des Landrats. „Die besprochenen Punkte müssen nun festgelegt werden. Dann kann für das Krankenhaus Roding trotz der immer noch gravierenden Einschnitte eine zukunftsfähige Struktur geschaffen werden“, so Jobst.

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