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Politik

Kötztings Stadtrat für neues Baugebiet

300 Bürger scheitern mit ihrem Anliegen, ein weiteres Baugebiet am Schinderbuckel zu stoppen, die Stadträte waren sich einig.
Von Stefan Weber

Ob an dieser Stelle unterhalb des sogenannten Jägerkreuzes auf dem Gehsberg ein neues Baugebiet entstehen soll, darüber hatte der Stadtrat am Dienstag zu sprechen. Foto: S. Weber
Ob an dieser Stelle unterhalb des sogenannten Jägerkreuzes auf dem Gehsberg ein neues Baugebiet entstehen soll, darüber hatte der Stadtrat am Dienstag zu sprechen. Foto: S. Weber

Bad Kötzting.Für gut 300 Bürger der Stadt, die sich an der Unterschriftenaktion in den vergangenen Wochen gegen ein weiteres Baugebiet am Schinderbuckel unterhalb des Jägerkreuzes beteiligt hatten, ist es ein „Kraftort“, ein „für künftige Generationen besonders schützenswerter Fleck Heimat“. Für den Stadtrat, der sich am Dienstagabend mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob die rund 3,2 Hektar als Bauland ausgewiesen werden sollen, war es „die einzige Möglichkeit, um den aktuellen Bedarf an Bauland zu decken“. Die Mitglieder waren einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Schinderbuckel – Erweiterung West.

Vorausgegangen war eine der längsten Erörterungen in der fünfeinhalbjährigen Amtszeit dieses Stadtrates. Bürgermeister Markus Hofmann erläuterte eingangs der Sitzung nicht nur dem Stadtrat, sondern auch zahlreichen Zuhörern seine Sicht der Dinge. Der Stadtrat habe sich bereits während seiner ersten Klausurtagung vor fünf Jahren mit dem Thema beschäftigt, wo neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten. Ins Visier sei genau dieses Areal aus zwei Gründen geraten: „Zum einen, weil die Stadt in den Randgebieten überall an Naturschutzflächen stößt. Zum anderen, weil kein Grundstücksbesitzer etwas verkauft.“

Stadt wollte die Fläche kaufen

Schon damals habe die Stadt den Besitzer dieser Fläche angesprochen, sei aber mit ihrer Anfrage gescheitert. „Dabei waren wir uns einig, dass sich die Erweiterung des bestehenden Baugebietes hier anbietet“, erklärte er. Hier müssten keine Flächen aus dem Landschafts-Schutzgebiet herausgenommen werden, was immer schwierig sei. Noch am Samstag habe es ein Treffen mit Bürgern gegeben, die sich gegen die Ausweisung als Bauland ausgesprochen hatten. Dabei sei die Frage aufgeworfen worden, warum die Stadt kein Vorkaufsrecht für diese Fläche ausgeübt habe, wenn sie schon Bauland ausweisen wollen.

„Ich habe in den 80er-Jahren die Post am Schinderbuckel ausgetragen – damals gab es drei, vier Häuser. Als dann gebaut werden durfte, waren viele froh, dass sie hier einen Platz gefunden hatten.“

Günther Hofmann Postbote i. R. und Stadtrat

Hofmann erklärte, dass es sich derzeit um eine reine landwirtschaftliche Fläche handle, noch dazu in Randlage, bei der die Stadt ein Vorkaufsrecht so gut wie unmöglich geltendmachen könne; das sei nur bei besonders wichtigen Flächen im Altstadtbereich möglich. Eine zweite Frage habe gelautet, wieso für brachliegendes Bauland in der Stadt kein Bauzwang verhängt werde. Das sei wiederum nur für Flächen möglich, die sich im Besitz der Stadt befänden, erklärte Hofmann – die Stadt verfüge aber über keine einzige Parzelle mehr. Es könnten nur Anreize zum Bau geschaffen werden, was etwa mit finanzieller Unterstützung auch getan werde.

Protest

Anlieger kämpfen gegen Neubaugebiet

Am Schinderbuckel in Bad Kötzting sollen 32.000 Quadratmeter Wiese zu einem Wohngebiet werden. Die Nachbarn sind empört.

Stadtbauamtsleiter Christian Kopf legte in den anschließenden mehr als 30 Minuten die Stellungnahmen der angehörten Fachstellen sowie der Bürger detailliert dar. Die wichtigsten Punkte für ihn wie auch die Fachstellen, die allesamt positiv ausfielen, waren: „Die Fläche liegt nicht im Naturschutzgebiet; es handelt sich um eine reine Wiese, keinen Wald; die vorgesehene Quote für die Versiegelung liegt bei 0,30, was sehr gering ist; durch die intensive Düngung der Fläche in den vergangenen Jahren sind keine geschützten Tierarten zu erwarten, und: Der Investor muss für eine Ausgleichsfläche von einem Hektar sorgen.“ Den von den 300 Bürgern durch ihre Unterschriften untermauerten touristischen Wert habe die Untere Naturschutzbehörde bereits Anfang der 2000er-Jahre bewertet, als sie die Naturschutzflächen festgelegt und diese ausgenommen habe.

Darüber hinaus bezögen sich viele Bedenken, die im Vorfeld geäußert worden seien – etwa die Gefahr von häufigeren Hochwassern durch mehr Versiegelung – auf Vorschriften, die der Stadtrat erst machen könne, wenn es in eine der nächsten Auslegungsrunden um die Einzelheiten gehe. „Heute redet der Stadtrat nur über den Grundsatz“, erklärte er. Dann könnten auch Gebäudehöhen oder die maximale Anzahl der Wohneinheiten festgelegt werden. „Die Stadt hat hier Planungshoheit“, sagte er.

Die Details kommen erst noch

Als erster der Stadträte meldete sich Wolfgang Kerscher zu Wort und gab neben der Versicherung, er und seine Kollegen hätten alles sorgsam abgewogen, auch eine Stellungnahme ab: „Ich verwahre mich gegen Gerüchte, wir wären durch den Bauwerber erpresst worden – das würden wird nicht zulassen, und ich finde es eine Unverschämtheit, dass so etwas behauptet wird.“

„Ich verwahre mich gegen Gerüchte, wir wären durch den Bauwerber erpresst worden – das würden wird nicht zulassen, und ich finde es eine Unverschämtheit, dass so etwas behauptet wird.“

Wolfgang Kerscher

Richter a. D. und Stadtrat

Rudi Hofmann forderte, die Möglichkeit von mehr Bauland zu nutzen, damit die Stadt wachsen könne, und Günther Hofmann erklärte: „Ich habe in den 80er-Jahren die Post am Schinderbuckel ausgetragen – damals gab es drei, vier Häuser. Als dann gebaut werden durfte, waren viele froh, dass sie hier einen Platz gefunden hatten.“ Robert Riedl erinnerte ebenso wie Franz Gregori daran, dass über 40Häuser am Schinderbuckel von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit worden seien, „damit hier jeder bauen kann, wie er will“. Das sollten die Gegner bedenken.

Dr. Dominik Reithner gab zu bedenken, dass neue Bürger auch Steuerzahler seien, und verwies auf den stark gestiegenen Anteil dieser Einnahme am Haushalt. Sylvia Ebner-Fuchs versicherte außerdem – wie auch im Text des Stadtratsbeschlusses festgehalten – dass jeder Stadtrat die Schönheit dieses Ortes erkenne, dass die Aussicht von dort aber auch nach dem Bau über die Stadt erhalten bleiben werde. „Wir werden genau drauf schauen“, versicherte der Bürgermeister abschließend.

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