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Konjunkturpaket II: Landrat Zellner übt Kritik an „Vorwegfestlegungen“

Kommt der Sturm der Berliner Bundesmillionen im Landkreis nur als laues Lüftchen an? In der Haushaltsdebatte des Kreisausschusses formulierten Landrat Theo Zellner und etliche Bürgermeister ihre Verärgerung insbesondere über die Abzweigung von Millionen im Vorfeld der Verteilung.

Als Präsident des Landkreistages begrüße er natürlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung, so Zellner. Immerhin seien das Millionen, die der gebeutelten Wirtschaft zugutekämen. Allerdings kritisierte Zellner heftig, dass durch „Vorwegfestlegungen“ bereits von den 127 Millionen etliche abhandengekommen seien. Zum Beispiel die 14 Millionen für den „Biopark Regensburg“. Das Regensburg jetzt erneut 21 Millionen einreiche, könne er nicht nachvollziehen. „Das kritisiere ich scharf!“

Staatssekretär Markus Sackmann verwies auf eine Information im Kabinett, nachdem die Spitzenverbände dem zugestimmt hätten. Zellner widersprach: „Ich war bei dieser Sitzung. Das stimmt nicht.“ Sackmann versprach, diesem Widerspruch auf den Grund zu gehen.

Auch Bezirkstagspräsident Franz Löffler machte seinem Unmut Luft. „Dass vom kommunalen Anteil so viel Geld nach Regensburg fließt, kann nicht sein. Das ist ein Programm für die Wirtschaft und nicht für eine Kommune.“ Die Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher schloss sich dem Protest an: „Es ist eine Sauerei, dass aus dem Konjunkturpaket sich zwei Kommunen jeweils zweistellige Millionenbeträge im Vorfeld gekrallt haben, deren Vorhaben nicht einmal den Richtlinien entsprechen. Ich bin gespannt, ob man bei der Zuteilung an uns dann in der Auslegung auch so großzügig ist.“

Kreisrat Gerhard Weiherer teilte den Pessimismus über mögliche Auswirkungen des Konjunkturpaketes im Landkreis: „Dieses Programm ist vielfach überzeichnet und gibt keinen Anlass zur Euphorie an der Basis. Im Grundsatz ist es richtig.“

Klaus Bergbauer prophezeite: „Alle planen jetzt, am Ende wird wenig kommen.“ Dass andere sich bereits im Vorfeld an dem Geld bedienen wollten, werde viel Ärger auslösen.

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