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Kreisausschuss empfiehlt Rettungsplan für Chamer Kliniken

Eines ist in der Sitzung des Kreisausschusses am Freitag zum Thema Krankenhausdefizit klar geworden: Die Mitarbeiter der drei Kliniken im Landkreis Cham – insbesondere die, die kein Medizinstudium haben – müssen derzeit nicht um ihren Arbeitsplatz bangen. Alle Fraktionen wie auch Landrat Theo Zellner hoben die Motivation, das Engagement und auch die hohe Verzichtbereitschaft der Mitarbeiter hervor. Und trotz des Millionen-Minus können die Kliniken ruhig weiterarbeiten: der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag – bei drei Gegenstimmen – einen Sanierungszuschuss in Höhe von 950000 Euro – zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Kliniken-gGmbH.

Die Mitarbeiter hätten ihren Beitrag auf dem Weg zu einem positiven Ergebnis erbracht – per Unterschrift unter einen Haustarifvertrag und damit verbunden mit einem Verzicht auf einen Teil ihres Lohns. Dieses uneingeschränkte Lob vor den Augen zahlreicher Klinikmitarbeiter auf den Besucherstühlen im Sitzungssaal gab es jedoch nicht für die Ärzte am Krankenhaus und schon gar nicht für das Management. Schließlich hatte die Klinikenführung die Kommunalpolitiker zuletzt mit einem Defizit für das laufende Geschäftsjahr von 3,6 Millionen Euro aufgeschreckt, nachdem für 2008 eigentlich eine „schwarze Null“ als Ziel vorgegeben war.

Ein unerwarteter „Knick“ in der Jahresentwicklung im Juli, August und September in der zunächst positiven Jahresentwicklung habe die Prognose zunichtegemacht, erklärte Geschäftsführer Bernhard Brand. Allein im medizinischen Bedarf überschritten die Kliniken ihren Haushaltsansatz um über eine Millionen Euro. Davon gingen 300000 Euro als Honorargelder an nicht angestellte Ärzte, 120000 Euro wurden zu viel für Arzneimittel ausgegeben, rund 310000 Euro zu viel für OP-Bedarf und Implantate. Zumindest bei den Patientenzahlen haben die Kliniken 2008 laut Brand die Kehrtwende geschafft: Noch nie seien so viele Menschen in den Chamer Krankenhäusern behandelt worden, wie in diesem Jahr. Es werde mehr operiert, honoriert bekomme dies die Kliniken GmbH aber erst durch ein erhöhtes Budget im nächsten Jahr.

Die Prognose für 2009, die Geschäftsführer Otto Hell vorstellte, war auch vor diesem Hintergrund nicht unbedingt ein Lichtstrahl in der finanziellen Dunkelheit. Hell errechnete ein Minus für 2009 in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Kliniken. Sparen wollen die Kliniken durch billigeren Einkauf von Implantaten und Arzneien sowie Kauf von von Fremdblut. Zudem wird mit den Krankenkassen verhandelt, um einen Verzicht auf die Rückzahlung für 2008 von 620000 Euro und ein besseres Budget für 2009 zu erreichen. Auch soll HNO-Arzt Dr. Hubert Klima künftig in Roding operieren und nicht mehr in Bad Kötzting. Karin Bucher wies jedoch gleich darauf hin, dass die Kassenärztliche Vereinigung dies bereits abgelehnt habe.

Während die übrigen Ausschussmitglieder noch nach Antworten suchten, forderte Hans Stangl von den Freien Wählern eine klare Abrechnung mit der Geschäftsführung. Wenn ihm als mittelständischen Unternehmer sein Management zu Beginn des Jahres ein ausgeglichenes Ergebnis vorrechne, Mitte des Jahres ein Minus von 1,5 Millionen Euro eingestehe und gegen Ende des Jahres ein Defizit von 3,6 Millionen Euro ausweise, gebe es dafür nur eine Antwort: „Wir müssen uns von der Geschäftsführung trennen!“ Er befürchte, dass am Ende von 2009 wieder eine andere Zahl herauskomme. „Wenn es so einfach wäre, wie bei einem mittelständischen Unternehmen, wäre es gut!“, antwortet ihm Landrat Zellner. Zu viele externe Faktoren, wie etwa die Gesundheitspolitik des Bundes, würden das Ergebnis beeinflussen. Er respektiere das Misstrauen, doch über personelle Konsequenzen werde man sich im Aufsichtsrat unterhalten müssen.

Wie in diesem Gremium die Stimmung gegenüber der Geschäftsführung ist, machte auch die Abstimmung über den Sanierungszuschuss deutlich. Neben Stangl stimmten Wolfgang Kerscher (SPD) wie auch Karin Bucher (FW) gegen de Zuschuss durch den Landkreis. Beide sind Mitglieder des vierköpfigen Aufsichtsrates, dem Landrat Zellner vorsteht.

CSU-Fraktionssprecher Karl Holmeier machte seinem Unmut über das Jahresergebnis der Kliniken Luft: „Das war eine große Enttäuschung.“ Das Defizit dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden, andererseits müsse man sich die Gesundheit der Bürger etwas kosten lassen, beschrieb Holmeier den Spagat der Politik. Gerhard Weiherer von den Grünen argumentierte ebenso für ein Defizit in Maßen. Bezirksrat Franz Löffler betonte, er habe kein Argument gehört, das gegen die Dreihäusigkeit spreche, doch müsse man fragen, ob jede medizinische „Nische“ wirtschaftlich sei. Es gebe keinen Freibrief, aber ein Minus dürfe zum Wohle der Menschen entstehen. Darin waren sich alle einig. „Vom Traum kostendeckend oder gar mit Gewinn zu arbeiten, müssen wir uns wohl verabschieden“, so Kerscher. Er sprach vom „Bermudadreieck“ der drei Kliniken, in dem nun genau geschaut werden müsse, wer persönlich etwa auf Ärzteseite zum Minus beigetragen habe.

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