Wirtschaft
Landkreis verliert Teil der EU-Förderung

Landkreis jetzt komplett in der D-Förderkulisse. Landrat Löffler fordert Ausgleich vom Freistaat ein.

29.06.2021 | Stand 16.09.2023, 2:13 Uhr
Landrat Franz Löffler −Foto: Johannes Schiedermeier

In den letzten Tagen immer wieder ein Thema: Die regionale Wirtschaftsförderung. Bisher war der Landkreis zweigeteilt. Der Grenzstreifen mit Cham und Roding war C-Fördergebiet mit bis zu 50%-Förderung, der Rest war D-Fördergebiet.

Derzeit wird die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) neu aufgestellt, teilt das Landratsamt mit. Die neuen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission für die Förderperiode von 2022 bis 2027 ermöglichen auch künftig den Verbleib Ostbayerns in der EU-Regionalförderung. Der Landkreis Cham erhält auch in der Förderperiode 2022 bis 2027 wieder Fördermittel und wird zukünftig insgesamt als „D-Fördergebiet“ eingestuft. Landrat Franz Löffler begrüßt diese Entscheidung: „Die Regionalförderung von Bund und Ländern ist seit Jahren ein zentrales Instrument der Regionalpolitik. Damit können betriebliche Investitionen im Landkreis Cham gestärkt und somit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen sowie die Einkommenslage in unserer Region verbessert werden.“

Die GRW-Förderung sei auch in Zukunft ein wichtiges Förderinstrument für die regionale Wirtschaft und das Tourismusgewerbe, heißt es in der Pressemitteilung. Damit könnten strukturschwache Regionen im Landkreis Cham ihren Standortnachteil ausgleichen und das Fördergefälle auffangen.

Die innerdeutsche Umsetzung der Regionalleitlinien der Europäischen Kommission hat jedoch dazu geführt, dass der Landkreis Cham erhebliche Fördereinbußen in Kauf nehmen muss. Der Landkreis war bisher entlang der Grenze und in einem Korridor bis Cham und Roding als C-Fördergebiet ausgewiesen, die restlichen Gemeinden als D-Fördergebiet. Nach aktueller Planung werden die bisherigen C-Fördergebiete im Landkreis Cham zukünftig als D-Fördergebiete geführt. Hier liegt der maximale Fördersatz für Kleinunternehmen bei 20 % sowie für mittelständische Unternehmen bei zehn Pronzent. Gewerbliche Investitionen in den anderen Kommunen erhalten zukünftig überhaupt keine GRW-Mittel mehr.

Landrat Franz Löffler fordert deshalb, diese Lücke durch bayerische Fördermittel auszugleichen: „Der Landkreis Cham hat sich zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Das Fördergefälle zu Tschechien wurde durch die C- und D-Förderung erfolgreich abgemildert. Diese gute Entwicklung darf jetzt nicht abrupt abgebrochen werden. Das würde mehr schaden als nutzen. Der Freistaat Bayern ist jetzt gefordert, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, um die regionalen Unterschiede insbesondere in den Grenzregionen soweit wie möglich auszugleichen. Es geht darum, neue Wettbewerbsverzerrungen entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ zu verhindern und einen Rückgang von Investitionen oder gar Betriebsverlagerungen zu vermeiden.“