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Politik

Linke: „Kliniken zurück zum Landkreis!“

Chams Linken-Ortsgruppe hatte zum Bürgergespräch geladen. Sie fordert mehr Geld für Kommunen, um Landflucht zu verhindern.
Von Christoph Klöckner

Die Linke traf sich im Morizz mit MdB Eva-Maria Schreiber (Mitte) zum Bürgergespräch.  Foto: Christoph Klöckner
Die Linke traf sich im Morizz mit MdB Eva-Maria Schreiber (Mitte) zum Bürgergespräch. Foto: Christoph Klöckner

Cham.Nach Meinung von Linken-Sprecher Christian Oberthür geht bei uns vor allem um eines: Die ländliche Region wie der Landkreis Cham muss attraktiver gemacht werden, um eine Flucht in Ballungsräume zu verhindern. Um hier das Bestmögliche zu erreichen, brauche es eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen und Landkreise, forderte der Linken-Kandidat am Dienstag beim Bürgergespräch der Partei im Chamer Morizz.

Statt Privatisierung um jeden Preis könnte etwa die Gesundheitsvorsorge zurück in die öffentliche Hand geführt werden: „Wenn Sana das nicht leisten kann, sollte der Landkreis die Kliniken wieder übernehmen!“ Auch wenn man dabei als Landkreis ein Minus einfahre, was etwa bei Bädern akzeptiert werde, könne er sich das auch beim Thema Krankenhaus vorstellen, betonte Oberthür: „Das muss es uns wert sein!“ Allgemein gelte es, das Gemeinwohl zu fördern, um bessere Lebensbedingungen zu etablieren.

Entwicklungspolitikerin vor Ort

Mit dabei war auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber, die für die Oberpfalz zuständig ist und seit 2017 im Bundestag sitzt. Sie ist vor allem zuständig für Entwicklungspolitik und hatte ein ausgesprochenes Lob für den CSU-Mann, der sich in der Regierung um dieses Themas bemüht: „Herr Müller macht einen tollen Job!“ Leider scheitere er wie auch der SPD-Politiker und Sozialminister Hubertus Heil an den eigenen Parteikollegen, um hier einen besseren Weg durchzusetzen, betonte Eva-Maria Schreiber.

Die Linke im Bundestag

  • Wahl

    Eva-Maria Schreiber sitzt seit 2017 im Bundestag für die Linke. Sie sei damals auf Platz 7 angetreten und am Wahlabend früh ins Bett gegangen, weil die Vorhersagen für die Linke bei Platz 6 Schluss machten. AM nächsten Morgen sei dann auf der Fahrt zur Arbeit ihr Handy mit Glückwünschen übergelaufen.

  • Berlin

    Sie sei damals als Honorarkraft in der Erwachsenenbildung tätig gewesen, habe sich wegen der Wahl und der deshalb am Tag darauf anstehenden Fahrt nach Berlin beim Chef entschuldigen müssen. „Können Sie Berlin nicht verschieben?“, habe der witzigerweise gefragt.

  • Politik

    Da sie von der Ausbildung her Ethnologin sei, habe sie sich für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beworben. Dort habe sie den Schwerpunkt Afrika und Südamerika, mache auf Missstände durch verfehlte Förderung und Entwicklungshilfe aufmerksam und betreue auch den Bereich Welternährung.

Sie schilderte manches Beispiel, wie falsche Entwicklungspolitik Auswirkungen auch bei uns hat. Etwa, wenn über Freihandelsabkommen örtliche Märkte in Afrika mit Billigfleisch geflutet würden und die Bauern dort deshalb keine Arbeit mehr hätten. Oder, wenn dort die Rohstoffe ausgebeutet würden und damit eine eigene Wirtschaftsentwicklung verhindert werde, oder auch Palmölplantagen in armen Anbauländern von Förderbanken Geld bekämen und nicht einmal die Mindeststandards erfüllen müssten. Aus solchen Miseren entständen Fluchtursachen, die Flüchtlingsströme nach Europa treiben würden.

Soziale Marktwirtschaft wäre nötig

Christian Oberthür, wie auch Eva-Maria Schreiber, wie auch die anderen Linken-Listenkandidaten am Tisch stimmten darin überein, dass eine soziale Marktwirtschaft nach rheinischem Vorbild, wie es sie einst in der Bundesrepublik gegeben habe, heute wieder nötig sei. „Doch mit dem Kapitalismus, wie er heute bei uns herrscht, Ist das nicht möglich!“, so Oberthür. Die Schere zwischen arm und reich gehe immer weiter auseinander.

Eine andere, vorbildliche Politik sei möglich, so Eva-Maria Schreiber - etwa auch bei Waffenexporten, wo Deutschland ganz vorn dabei sei. Es gelte, die Ungleichheit zu verringern und das Gemeinwohl und die Zivilgesellschaft zu fördern. „Wir haben die Möglichkeit, zu helfen, damit andere Länder wieder auf die Beine kommen!“, sagte die Bundestagsabgeordnete. In den Entwicklungsländern müsse eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Schulbildung finanziert werden, um den Menschen zu helfen.

Mehr Geld für Kommunen

„Viele dieser Dinge sind auch für uns hier wichtig!“, machte Christian Oberthür klar. Es brauche für die Kommunen mehr Unterstützung - ohne Vorgaben, wie etwa einen Eigenanteil der Gemeinden, forderte der Linken-Politiker aus Walderbach. Die könnten sich das oft gar nicht mehr leisten. Dazu müssten Dinge wie der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, ebenso brauche es ein Mehr an Kulturförderung und endlich eine neue Subventionspolitik für die Bauern wie Mindestpreise, um Landwirte zu stützen. Das alles habe ein Ziel: die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu verhindern.

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