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Roding/LANDKREIS

Linke: Zu Europa gibt es keine Alternative

Am 26. Mai findet die Europawahl statt.
Jakob Moro

Die Vorsitzenden des Linken-Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, Marius Brey und Eva Kappl, begrüßten MdB Susanne Ferschl (Mi.). Foto: Moro
Die Vorsitzenden des Linken-Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, Marius Brey und Eva Kappl, begrüßten MdB Susanne Ferschl (Mi.). Foto: Moro

Roding.Die erste Veranstaltung im Zuge des Europawahlkampfs der Linken fand am Montag im Gasthaus Hecht in Mitterkreith statt. Dazu begrüßten die Vorsitzenden des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz, Eva Kappl und Marius Brey, die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl.

Diese war über 20 Jahre als Betriebsrätin tätig und u. a. Mitglied im Europäischen Betriebsrat von Nestlé. Sie referierte zum Thema „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – ein Europa für alle!“ Die Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie leben können. Doch die aktuelle Politik der Europäischen Union folge nicht den Interessen der Mehrheit, sondern denen einer Minderheit von Superreichen, Konzernen und Finanzinvestoren, erklärte Ferschl.

Sie skizzierte den Zustand der Europäischen Union, die von Finanzkrise und Austeritätspolitik geprägt sei, und stellte Ideen für ein solidarisches Europa vor. Millionen Menschen seien von Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Teilzeitarbeit betroffen, so viele wie noch nie. Ferschl sagte u. a.: „Mehr als ein Drittel sind in „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ und weit unterbezahlt. Gut ein Viertel aller Europäer lebe in Armut. Die Zahl der Milliardäre habe sich verdoppelt.

Der Rechtsruck in vielen europäischen Staaten und auch bei uns sei eine Auswirkung der Politik. Die Verlagerungen von Arbeit ins Ausland müssten ein Ende haben. Die negative Entwicklung bei den Reallöhnen bei uns und in vielen EU-Ländern führe zu einem Rechtsruck. Nur durch Sicherheit im Beruf und einen gerechten Lohn werde das Leben – vor allem für junge Menschen – planbar.

Die Linke im Bundestag fordere, so Ferschl, die Stärkung von Tarifverträgen, von Gewerkschaften und Betriebsräten. Der Mindestlohn, der sich derzeit bei 9,19 Euro bewegt, müsse auf mindestens zwölf Euro erhöht werden. Eines der wichtigsten Ziele der Linken sei die Abschaffung von prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Nur so bestehe wirklicher Schutz vor Arbeitsarmut. Ferschl: „Unternehmen dürfen Tarifverträge nicht unterlaufen, indem sie den Standort verlagern oder Beschäftigte aus anderen Ländern einstellen. Wir fordern starke Arbeitsrechte, starke Gewerkschaften und verbindliche europaweite Standards.“ Die Linken forderten, die Leiharbeit unverzüglich abzuschaffen. Bis es soweit ist, sollten die Unternehmen für die Flexibilität bei der Leiharbeit zehn Prozent zusätzlichen Lohn über den Tariflöhnen zahlen.

Kritisch betrachtet wurde in der Diskussion die Privatisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Wenn die EU zu einer Sozialunion werden solle, dann müsse die öffentliche Hand gestärkt werden, forderte Ferschl. Energienetze, Wasser- und Wärmeversorgung müssten Sache der Kommunen sein und bleiben. Ferschl abschließend: „Es gibt keine Alternative zu Europa. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen.“ (rjm)

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