Reaktion Löffler verteidigt Ferienausschuss
Landrat hofft, im Mai wieder mit dem gesamten Kreistag tagen zu können
Cham. Mit einer Stellungnahme reagiert Landrat Franz Löffler auf die anhaltende Kritik kleiner Parteien und von Leserbriefschreibern an der Einführung eines Ferienausschusses in Pandemiezeiten.
Löffler teilt mit: „Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern aufgezeigte Empfehlung, einen Ferienausschuss zu bilden, war von Anfang an angesichts des enormen Pandemiegeschehens auch im Landkreis Cham lediglich zur Aufrechterhaltung der ständigen Funktionstüchtigkeit des Landkreises geplant. Dabei ist natürlich klar, dass der Ferienausschuss – in unserem Fall identisch mit dem Kreisausschuss – ein demokratisch legitimiertes Gremium ist, das auch als Spiegelbild die im Kreistag vertretenen politischen Kräfte entsprechend abbildet. Der Landrat entscheidet in diesem Fall eben gerade nicht alleine!
Wir verlangen derzeit von unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Disziplin und auch Einschränkungen des täglichen Lebens. So dürfen sich derzeit nur max. fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. Ausgangsbeschränkungen tagsüber und Ausgangssperren ab 21 Uhr beeinträchtigen unser Leben. Aber all das ist notwendig, um die Pandemie zu bewältigen. Dazu gehört auch, dass wir Verstöße ahnden – wahrlich keine angenehme Aufgabe (mittlerweile doch schon einige Hundert Verstöße im gesamten Landkreis). All diesen betroffenen Menschen zu erklären, dass in der gleichen Zeit Kreistagssitzungen mit insgesamt 70 Personen und mehr stattfinden, ist nicht ganz einfach. Die Kommentar- und Leserbriefschreiber der letzten Wochen beteiligen sich daran wohl ganz sicher nicht,“ schreibt Landrat Löffler.
Im derzeit laufenden Abstimmungsprozess zeichne sich den Angaben Löfflers nach eine Mehrheit für die Einführung des Ferienausschusses ab. Löffler schreibt: „Ich stelle dazu jedoch folgendes klar: Der Ferienausschuss wird nur für zwingend notwendige Angelegenheiten, die nicht aufgeschoben werden können, ohne dass dem Landkreis ein Schaden entsteht, einberufen.“
Weiter teilt Löffler aber mit: „Sobald es das Pandemiegeschehen zulässt (z.B. auch nach Aufhebung des K-Falles) wird von der Möglichkeit des Ferienausschusses grundsätzlich wieder abgesehen.“
Abschließend geht der Landkreischef auf die Haushaltssitzung ein: „Die für Anfang März 2021 vorgesehene Verabschiedung des Kreishaushalts 2021 wird auf einen späteren Zeitpunkt verlegt – vermutlich nicht vor Mai 2021. Damit sollte es dann dem gesamten Kreistag möglich sein, daran auch teilzunehmen.“
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