Kommune Mehr einnehmen und sparen

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Arnbruck.In die Freude über die 300 000 Euro Stabilisierungshilfe des Freistaats Bayern, die die Gemeinde 2020 erhalten hat, haben sich doch etliche Wermutstropfen gemischt, als sich der Finanz- und Hauptausschuss des Gemeinderats am Mittwochabend mit den damit verbundenen Auflagen beschäftigt hat. „Bis 31. März müssen wir ein schlüssiges Konzept vorlegen“, sagte Kämmerer Hans Graßl.

Bürgermeisterin Angelika Leitermann freute sich, dass alle sechs Ausschussmitglieder bemüht waren, vertretbare Kompromisse zu finden, damit höhere Einnahmen erzielt werden können und gleichzeitig gespart werden kann. Als „zugelassene Verwendungszwecke“ zählt der Stilisierungshilfebescheid Schule und Kindergarten auf, Straßen und Brücken, die Feuerwehr, das Rathaus, den Breitbandausbau, die Beseitigung von Leerständen im Ortskern, gemeindliche Strukturmaßnahmen und kommunale Zusammenarbeit. Einer genaueren Überprüfung bedarf noch die Auflage, bei Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung „Verbesserungsbeiträge“ zu erheben. Da die Baumaßnahmen bereits begonnen wurden und zum Großteil nicht unter den abgabenrechtlichen Begriff der „Verbesserung“ fallen, wird man diese Auflage wahrscheinlich nicht umsetzen können.

Ein weiterer Bereich ist das Bestattungswesen, das kostendeckend kalkuliert werden muss. Bestattungsgebühren einheitlich für alle Grabarten sind haushaltsrechtlich problematisch. Hier, so Kämmerer Hans Graßl, ist eine Kalkulation nötig, die sich an der beanspruchten Fläche orientiert: eine höhere Gebühr für Doppelgräber, niedrigere für einfache Grabstellen, angemessene Berücksichtigung der Fixkosten für den gesamten Friedhof.

„Es gibt Grundleistungen“

Im Tourismusbereich können wegen der nicht ausreichenden Übernachtungszahlen die Einnahmen aus Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe die Ausgaben nicht decken. Allseits anerkannt wurde die Arbeit der beiden Tourist-Info-Betreuerinnen, auf deren Wirken viele private Vermieter großen Wert legen. Graßl: „Es gibt Grundleistungen, die unabhängig von Übernachtungszahlen erbracht werden müssen. Darüber hinaus profitieren auch unsere Bürger und nicht nur Urlaubsgäste von der Arbeit der Tourismusabteilung. Ihre Aufgaben erstrecken sich vom kulturellen, ökologischen Bereich bis hin zur regionalen Entwicklung.“ Es soll geprüft werden, ob und inwieweit man diese Bereiche separieren kann, zumal immer mehr Vermieter Online-Portale nutzen. Auch das Panoramabad ist ein großer Ausgabeposten. Es kam der Vorschlag, die Schulnutzung neu zu kalkulieren und auch bei den Trainingsgruppen die Nutzung über Jahreskarten zu erheben. Dankbar ist die Gemeinde für den 2020 erstmals gewährten Betriebskostenzuschuss des Landkreises von 42 000 Euro, der jedes Jahr neu beantragt werden muss.

Ein weiteres Kapitel war das Geschirrmobil. Hier müsste man nicht nur die Leihgebühr maßvoll anheben, sondern über eine Kaution sicherstellen, dass auch im Falle eines unsauber zurückgebrachten Spülmobils eventuelle Reinigungskosten gedeckt sind. Auch das Thema Maibaum wurde angesprochen: In Arnbruck richtet ihn die Gemeinde her und trägt die Kosten, in Hötzelsried, Niederndorf und Thalersdorf machen dies die Vereine. Hier, so ein Vorschlag, soll versucht werden, dass dies auch in Arnbruck künftig zwei oder drei Vereine übernehmen.

Umfangreich ist das finanzielle Engagement der Gemeinde beim Sportplatz. In anderen vergleichbaren Gemeinden würden keine Kosten übernommen oder zum Teil sogar Pacht verlangt. Hier will man sich mit dem Sportverein zusammensetzen, um eine Kostenreduzierung möglichst einvernehmlich zu erzielen.

Das aktuelle Loipenspurgerät ist auch bei geringerer Schneehöhe einsetzbar und reduziert die Betriebs- und Wartungskosten für den im Verhältnis geringen Einsatz in Arnbruck. Dazu will man im Gemeinderat den Verkauf des Gerätes und den Eintausch gegen ein ATV mit Spurgerät diskutieren.

Eventuell neu ausschreiben

Ein weiterer Punkt ist die Anstrahlung der Liebfrauenkapelle, die der Kirche gehört. Die Theatergruppe schießt jährlich 100 Euro zu, die weiteren Kosten, die man reduzieren könnte, müsste die Kirche übernehmen.

Die Reinigung von Schule, Rathaus, Pfarrheim und Panoramabad ist an eine Firma vergeben. Es soll geprüft werden, ob sich bei einer neuen Ausschreibung Einsparungen erzielen lassen. Zudem kommt die Mitgliedschaft in den verschiedenen Verbänden auf den Prüfstand, weil diese in der aktuellen Situation nur bei einem Nutzen in der Gemeinde gerechtfertigt werden kann.

Die endgültige Entscheidung über die angedachten Maßnahmen trifft der gesamte Gemeinderat in einer eigenen Sitzung. (kll)