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Justiz

Mehr Geld ist kein Klagegrund

Ein Angestellter der Stadt Cham klagte vor Gericht um eine Höhergruppierung – ums Geld ging es ihm dabei nicht.
Von Christoph Klöckner

Ein Mann wollte vor dem Chamer Arbeitsgericht eine Höhereingruppierung in die Lohngruppe A9 erreichen. Symbolfoto: David Ebener/dpa
Ein Mann wollte vor dem Chamer Arbeitsgericht eine Höhereingruppierung in die Lohngruppe A9 erreichen. Symbolfoto: David Ebener/dpa

Cham.Es gehe ihm nicht ums Geld, versicherte am Mittwoch ein Angestellter der Stadt Arbeitsrichter Veit Zitzmann: „Das interessiert mich nicht!“ Der Mann klagt gegen seinen Arbeitgeber, die Stadt Cham, und will für seinen Arbeitsplatz eine Höhereingruppierung in die Lohngruppe A9 erreichen. Am Mittwoch gab es keine Einigung vor Gericht, so dass ein Kammertermin zur Entscheidung anberaumt wurde.

Bislang wird der Mann nach Lohngruppe A8 von der Stadt entlohnt. Auf die Frage des Richters, welchen Unterschied das finanziell ausmache, konnte er keine Antwort geben. Er habe dabei noch nie ans Geld gedacht, sagte er vor dem Arbeitsgericht. „Aber darauf kommt‘s doch an, was unterm Strich übrig bleibt“, entgegnete Richter Zitzmann schmunzelnd.

Nur noch zwei Monate bis zum Ruhestand

Die Aussage des Mannes, dass Geld nicht der Klageanlass sei, war auch deshalb glaubhaft, weil er nur noch zwei Monate bis zu seinem Ruhestand hat, wie er dem Arbeitsgericht erläuterte. Am 31. Januar 2020 sei Schluss bei der Stadt. Dass es dem Beschäftigten nicht ums Geld, sondern ums Prinzip gehe, stellte auch Bürgermeisterin Karin Bucher als Beklagtenvertreterin fest. Der Personalchef der Stadt, André Schille, erläuterte dem Gericht die Voraussetzungen für eine solche Höhergruppierung.

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Die Tätigkeit des Mannes bestehe zu 75 Prozent aus Rentenangelegenheiten, jedoch nicht aus Beratungen. Das dürfe er gar nicht und habe das auch 2017 unterschrieben, so Schille. Der Angestellte erbringe keine selbstständigen Leistungen – davon brauche es aber mindestens 50 Prozent bei einer Tätigkeit, um eine Höhergruppierung zu rechtfertigen. Die Stadt habe das eingehend geprüft, bei dem Beschäftigten sei das nicht der Fall. An seiner Tätigkeit habe sich seit 2016 nichts geändert, sagte der Mann auf Nachfrage des Richters. Bereits damals hatte er geklagt, um eine Höhergruppierung zu erlangen, hatte jedoch die Klage später zurückgezogen.

Höhergruppierung nicht zur Sprache gekommen

Knackpunkt seien 2016 die vielseitigen Rechtskenntnisse gewesen, die er habe nachweisen müssen. Damals habe sein Sachgebietsleiter jedoch verschwiegen, dass er seit 2010 auch Marktfestsetzungen bearbeite, sagte der Mann. Damit wäre die Voraussetzung für eine Höhergruppierung mehr als erfüllt gewesen, doch sei das nicht zur Sprache gekommen, weil der Vorgesetzte den Punkt aus der Arbeitsbeschreibung herausgenommen habe, erläuterte der Mann.

Da Richter Zitzmann keine Chance auf eine gütliche Einigung sah, setzte er einen Kammertermin für eine Entscheidung fest. Am 13. Februar soll die Kammer entscheiden, welche Lohngruppe angemessen ist. Bis dahin soll der Mann seine Klage durch Arbeitserläuterungen ergänzen.

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