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Protest

Mistol unterstützt Bürgerinitiative

Landtagsabgeordneter der Grünen hält Sperrung bei Großaign/Vseruby für grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr für machbar.

MdL Jürgen MistolFoto: Andreas May
MdL Jürgen MistolFoto: Andreas May

Eschlkam.Die Deutsch/tschechische Bürgerinitiative bekommt Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Schwerlastverkehr. In einem Schreiben wendet sich der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an die grenzüberschreitende Bürgerinitiative. MdL Jürgen Mistol schreibt: „Laut Angaben aus der Presse haben sich an der Gründungsversammlung der deutsch-tschechischen Bürgerinitiative rund 20 Gemeinden und 400 Bürgerinnen und Bürger beider Länder beteiligt. Dies verleiht Ihrem wichtigen Anliegen politisches Gewicht und ich möchte es gerne unterstützen. Ich habe großes Verständnis für Ihre Lage. Die Verkehrssicherheit muss für alle am Verkehrsgeschehen Beteiligten, im vorliegenden Fall aber besonders für Fußgänger, Radfahrer, Senioren und Kinder, neben Lärmschutz, Umweltschutz und Aspekten der Lebensqualität vor Ort sichergestellt werden.

Ich habe mich erkundigt, ob zu der von Ihnen geschilderten Problematik schon Äußerungen seitens der Staatsregierung getätigt wurden. Auf eine Anfrage meines früheren Kollegen Franz Schindler (MdL a. D.), nahm das damals zuständige Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr im Oktober 2015 Stellung. Dieses nimmt Ihr Anliegen zwar als berechtigt zur Kenntnis, konzentriert sich jedoch in seiner Antwort auf die straßenverkehrsrechtlichen Aspekte, die mit dem Wunsch nach mehr Lärmschutz abgewogen werden müssen. (...) Leider hat sich, so scheint es, seitdem politisch nichts bewegt und die Problematik wird angesichts des Plans der Tschechischen Republik, Anfang 2020 eine Straßenmaut einzuführen, dringlicher. (...)

Für uns Grüne ist Ihr Fall ein weiterer Beleg für das Setzen falscher Prioritäten im Verkehrssektor seitens der Staatsregierung. Wir brauchen eine Verkehrswende mit einer grundsätzlichen Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße in Verbindung mit einer größeren Verlagerung auf die Schiene.

Eine belastbare Alternative würde in Form des Grenzüberganges Furth im Wald, der an die Bundesstraße 20 angeschlossen ist, durchaus existieren. Angesichts der Mautpläne der tschechischen Regierung ist es darüber hinaus schwer vorstellbar, dass sog. „Mautflüchtlinge“, welche die wohl mautfrei bleibende Strecke über Eschlkam vermehrt befahren werden, im Interesse der tschechischen Verkehrspolitik liegen. Bereits heute wird die Strecke über Eschlkam nach Vseruby ja augenscheinlich (nur) als Abkürzung gegenüber der Strecke über Furth im Wald genutzt. (...) Nun liegt es an der Politik und vor allem an der Staatsregierung, sich gemeinsamen mit der tschechischen Seite den Problemen nochmals verstärkt anzunehmen.“

Josef Altmann von der Deutsch-Tschechischen Bürgerinitiative antwortet MdL Mistol: „Wir sehen es genau so. (...) Unsere Forderung ist, dass der internationale Schwerlastverkehr über die Autobahn A6 umgeleitet wird. (...) Unsere Straßen, besonders die Staatsstraßen 2154 und 2140 die Richtung Grenze führen und wo täglich bis zu 1000 schwere LKW und mehr fahren sind in einem jämmerlichen Zustand. (...) Nachdem jetzt die Penzenbrücke bei Eschlkam (...) saniert wird, erhoffen wir uns für einige Zeit eine Verkehrsentlastung, da dieser Verkehr über andere Trassen umgeleitet wird. Es ist für uns aber auch eine Bestätigung, dass es in Zukunft auch möglich ist, diesen Verkehr umzuleiten. Diesbezüglich hat auch Bürgermeister Josef Kammermeier von der Marktgemeinde Eschlkam, vor ein paar Tagen einen Antrag auf Sperrung der Straße beim bayerischen Staatsministerium für Verkehr gestellt.“ Das Schreiben Altmanns schließt mit einer Einladung Mistols nach Eschlkam. (kja)

Der Protest

  • Wunsch: Großräumige Umleitung über die A 6 oder über den Grenzübergang Furth.

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