Politik
Muss Landratsamt über Bau entscheiden?

Ein Mehrparteienhaus im Markt stand zum wiederholten Male auf der Tagesordnung und erntete überwiegend Ablehnung.

26.05.2022 | Stand 15.09.2023, 4:51 Uhr
Helga Brandl
Bei diesem Objekt wurden aus zwei genehmigten Wohnungen samt Doppelgarage im Erdgeschoß nun vier Wohnungen mit ebenerdigem Wohnraum; die zukünftigen Wand- und Firsthöhen werden gegenüber der ursprünglichen Planung um 95 Zentimeter beziehungsweise 1,27 Meter erhöht. −Foto: Helga Brandl

In seiner Maisitzung hatte der Marktrat Beschlüsse über die eingegangenen Bauanträge zu fassen. Gleich zu Beginn entfachte die Wiedervorlage einer Tekturplanung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten in Neukirchen b. Hl. Blut eine kontroverse Diskussion, zu der den Gremiumsmitgliedern Gelegenheit geboten war, diesbezüglich ihre Stellungnahmen abzugeben.

Der Änderungsantrag war bereits im Dezember vorigen Jahres auf der Tagesordnung, nachdem aus zwei genehmigten Wohnungen samt Doppelgarage im Erdgeschoß nun vier Wohnungen mit ebenerdigem Wohnraum geworden sind. Er wurde jedoch ohne Beschlussfassung vertagt, da Bedenken hinsichtlich zu erwartender Hochwasserschäden und der möglichen Auto-Stellplätze bestanden.

Elf Stimmen dagegen

Auch aktuell liegen noch eine Reihe von Gründen vor, die elf Stimmberechtigte dazu bewogen, gegen diese Tektur zu votieren: Das Grundstück liegt im Überschwemmungsbereich des Freybachs; der Theresienplatz gilt als öffentlicher Raum im Rahmen der Städtebauförderung und sollte primär als Freifläche und nicht für Parkplätze genutzt werden. Zudem ist eine abweichende Planung gegenüber dem ursprünglichen Antrag ein weiterer Contra-Punkt. Die Gemeinde hat die nötigen Ortskenntnisse und ist befugt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Insgesamt will der Bürgermeister damit „ein Signal aussenden, dass wir so nicht arbeiten können!“ Lediglich vier Markträte sahen darin kein Problem, Wohnraum in einem hochwassergefährdeten Bereich zu schaffen.

„Wir sind nicht Genehmigungsbehörde und wollen nichts hineininterpretieren in etwas, das wir nicht zu bewerten haben. Lehnen wir die Schaffung von Wohnraum ab, obwohl im Dezember der Gemeinderat die Fiktion der Zustimmung in Kauf genommen hätte? Ob das Vorhaben rechtlich sauber ist, entscheidet das Landratsamt, allerdings ist die Umsetzung ärgerlich“ gaben auch Befürworter zu verstehen.

Grünes Licht gab es für die Erweiterung einer Doppelgarage und den Neubau eines Nebengebäudes in der Unteren Au, ebenso für den Dachgeschossausbau/Dachgeschossaufstockung eines bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage in Vordermais sowie für den Anbau einer Liegehalle mit Melkstand in Spandlberg. Einstimmig billigten die Markträte die 2. Änderung des Bebauungsplans Baugebiet „Am Klapfenbach“ nach beschlussmäßiger Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen durch Abwägung. Ebenso erging unisono der dazugehörige Satzungsbeschluss.

Das Einvernehmen erteilte das Marktratsgremium der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für drei Flurstücke in Rittsteig, die sich im Außenbereich außerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Oberer Bayerischer Wald“ befinden. Für zwei Flurstücke besteht der Wunsch zur Errichtung von Wohnbebauung. Ein Flurstück dient dabei als Zufahrt. Der Eigentümer ist bereit, alle anfallenden Planungs- und Erschließungskosten zu übernehmen.

Internetanschluss für alle?

Der Marktrat bestätigte die neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Atzlern: 1. Kommandant Michael Feigl und 2. Kommandant Fabio Bartek. Abschließend informierte Bürgermeister Markus Müller, dass derzeit die Vorvermarktung von Leonet läuft, die Neukirchen b. Hl. Blut und Hanger ausbauen. Ein Anschreiben an die Bevölkerung besagt, dass in nächster Zeit Online-Präsentationen stattfinden und Außendienstmitarbeiter Leonet vorstellen und Verträge für Anschlüsse verkaufen. Im Wallfahrtsmuseum sind freitags und samstags Ansprechpartner vor Ort, die man kontaktieren kann. Um die Grundstück-Nutzungsverträge muss sich Leonet selbst kümmern. „Es kriegt jeder seinen Anschluss – egal ob Vodafone oder Leonet“ beruhigte der Rathauschef ungeduldige Gemüter. (kbr)