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Neuer Rat in Arrach hat getagt

Der neue Bürgermeister Gerhard Mühlbauer wurde vereidigt. Auf verschiedene beratende Ausschüsse hat man verzichtet.
Regina Pfeffer

  • „So wahr mir Gott helfe.“ Erstmals als Gemeinderäte vertreten waren: (v. li.) Dominik Meindl, Tobias Multerer, Maria Schönfeld, Bernhard Moser, Gerhard Aschenbrenner, Bürgermeister Gerhard Mühlbauer, Florian Pfeffer, Andreas Lohberger und Hans Sperl. Foto: Regina Pfeffer
  • Den Amtseid auf die Bayerische Verfassung leistete Bürgermeister Gerhard Mühlbauer vor Mathias Aschenbrenner. Foto: Regina Pfeffer/Regina Pfeffer

Arrach.Von Corona und grundlegenden Änderungen der Parteiverhältnisse geprägt war die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates Arrach. Den Abstands- und Sicherheitsvorschriften Rechnung tragend, fand die erste, wichtige Zusammenkunft des Gremiums in der Schulturnhalle Haibühl statt.

Neben der Vereidigung des neu gewählten ersten Bürgermeisters, seiner zwei Stellvertreter und der neuen Gemeinderatsmitglieder stand auch die Besetzung der Ausschüsse sowie der Erlass der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Dabei machte sich angesichts der durchweg einvernehmlichen Beschlüsse eine spürbare Harmonie und Einigkeit beider Parteien bemerkbar. Alle Vorschläge wurden einstimmig angenommen. Mit dem eindringlichen Appell, dass der Wahlkampf und die immer noch umgehenden Gerüchte nun endlich ein Ende haben müssten, eröffnete der neugewählte Bürgermeister Gerhard Mühlbauer die Zusammenkunft. Als Tischvorlage diente eine Textausgabe der Kommunalverfassungsgesetze Bayern, ein Taschenbuch für Gemeinderäte in Bayern sowie ein Jahresbericht der FFW Arrach 2019.

Zusammensetzung des Rats

Von den 15 Sitzen im Gremium entfielen auf die Freien Wähler acht (bisher fünf) und auf die CSU/ Parteilose Wählergemeinschaft Einigkeit/ Freie Bürger sechs Sitze (bisher zehn). Der bisherige Amtsinhaber Sepp Schmid sowie Thomas Weber erklärten im Vorfeld, dass sie ihr Mandat nicht ausüben wollten. Somit rückten Maria Schönfeld und Bernhard Moser nach.

Der älteste Gemeinderat, Mathias Aschenbrenner, nahm Bürgermeister Gerhard Mühlbauer den Diensteid gemäß dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ab. Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates sind Gerhard Aschenbrenner, Andreas Lohberger, Dominik Meindl, Bernhard Moser, Tobias Multerer, Florian Pfeffer, Maria Schönfeld und Hans Sperl. Sie gelobten anschließend den feierlichen Eid. Bürgermeister Gerhard Mühlbauer wünschte sich, wie auch in den vergangenen Wahlperioden, zwei weitere Bürgermeister als Stellvertreter.

Diesem Wunsch wurde einstimmig entsprochen. Vorgeschlagen wurde Hans Sperl, auf den bei der nachfolgenden geheimen, schriftlichen Wahl 14 gültigen Stimmen (bei einer Enthaltung) entfielen. Bei der Abstimmung zum dritten Bürgermeister entfielen auf Andreas Lohberger neun und auf Johannes Altmann fünf Stimmen (bei einer Enthaltung). Beide Stellvertreter erklärten die Annahme der Wahl und bedankten sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Einstimmig angenommen und praxisorientiert auf die Bedürfnisse der Gemeinde abgestimmt wurde auch das vorgelegte „Muster der Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags“ für die Wahlperiode 2020 bis 2026. Bewusst wurde auf beratende Ausschüsse wie „Finanzausschuss“, „Kultur-, Jugend-, Sport- und Umweltausschuss“ sowie „Fremdenverkehrsausschuss“ verzichtet. Damit soll gesamte Gemeinderat in jede Thematik von vorneherein eingebunden werden können. Als Ladungsfrist werden künftig sieben, in dringenden Fällen drei Tage gelten. Die Sitzungen finden monatlich am Donnerstag oder Freitag statt. Keine Einwendungen gab es beim Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Es soll wieder ein „Arbeitskreis Seepark“ gegründet werden. Da sich der bisherige Vorsitzende Hermann Zapf nicht mehr bereit erklärte, den Vorsitz zu führen, ist eine Neuordnung vonnöten. Der Arbeitskreis müsse aus vier Gemeinderatsmitgliedern, vier Mitgliedern des Fremdenverkehrsausschusses sowie dem Vorsitzenden bestehen. Gespräche hinsichtlich der Bereitschaft zur Übernahme des Amtes als AK-Seepark-Vorsitzender würden bereits laufen, eine Entscheidung stehe jedoch noch aus. Signal zur Mitarbeit im Ausschuss signalisierten Hans Sperl, Tobias Multerer, Gerhard Aschenbrenner und Maria Schönfeld. Der Grundstücks- und Bauausschuss wird künftig wie folgt besetzt sein:

Vorsitzender ist Bürgermeister Gerhard Mühlbauer, Mitglieder sind Rudi Lohberger und Bernhard Moser (CSU/PWG/FB) sowie Xaver Eckl, Florian Pfeffer und Gerhard Aschenbrenner (FW). Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören an: Michael Stahl und Rudi Lohberger (CSU/PWG/FB) sowie Hans Sperl, Dominik Meindl und Xaver Eckl (FW).

Bildung der Ausschüsse

Für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss wurde vom Bürgermeister Dominik Meindl vorgeschlagen. Für den Abwasserzweckverband Lamer Winkel (AZV) wurden neben dem Bürgermeister als satzungsgemäßes Mitglied (Stellvertreter Hans Sperl) aus CSU/PWG/FB Wolfgang Achatz (Stellvertreter Rudi Lohberger) und von den Freien Wählern Mathias Aschenbrenner (Stellvertreter Andreas Lohberger) und Gerhard Aschenbrenner (Stellvertreter Xaver Eckl) mit einstimmigem Beschluss bestellt.

Als Vertreter von Bürgermeister Gerhard Mühlbauer im Schulverband Lam wurde Dominik Meindl entsendet. Derzeit besuchen 43 Schüler aus der Gemeinde Arrach die Verbandsschule in Lam. Um die Arracher Jugend kümmert sich künftig als Jugendbeauftragter Andreas Lohberger, der von seinem Stellvertreter Johannes Altmann unterstützt wird. Das Amt als Familienbeauftragte nimmt ab jetzt Maria Schönfeld wahr. Sie ersetzt Heidi Geiger aus der Verwaltung. Zudem wurde Bürgermeister Gerhard Mühlbauer als Eheschließungsstandesbeamter bestellt. Er soll zeitnah eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen.

Ebenfalls einstimmig genehmigt wurden verschiedene ausstehende Bauanträge. Beschlossen wurde die Aufstockung eines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes für eine Wohnung in Stadlern in Ottenzell und der Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in der Ahornstraße 30 in Arrach. Außerdem wird der Anbau eines Balkons in der Engelshütter Straße 27 in Haibühl sowie die Errichtung einer Hackguthalle mit Hackschnitzelheizung in der Eckstraße 81 in Haibühl genehmigt. (krp)

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