Gemeinderat Neuer Tresor für sichere Daten

• Merken
• Drucken
• Mail an die Redaktion

Arrach.Bereits nach einer Woche Pause traf sich der Arracher Gemeinderat erneut zu einer Sitzung in der Schulturnhalle. Bürgermeister Gerhard Mühlbauer konnte dazu auch neun interessierte Bürger begrüßen. Ein Dank ging an Thomas Haselsteiner für seine Hilfe im technischen Support.

Schnell abgehandelt waren die beiden eingereichten Baugesuche: Eine Bauwerberin aus Arrach stellte Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Produktionshalle (30 x 12,5 Meter) in der Lamer Straße 10 in Arrach. Konträr zum vorherigen Antrag wurde die Größe der Halle verringert (zuvor 40 x 20 Meter) und auch die geplante Lage der Halle weicht vom bisherigen Standort ab. Dennoch erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Ebenso wurde ohne Gegenstimme der Antrag auf Errichtung einer Garage mit Carport in der Eckstraße 63 in Arrach befürwortet.

Aus Sicht der Gemeinde Arrach bestehen keine Einwendungen gegen den mit Deckblatt Nr. 21 geänderten Flächennutzungsplan der Gemeinde Arnbruck hinsichtlich der Ausweisung von allgemeinen Wohngebietsflächen und auch der Änderung des Bebauungsplanes „Hochfelder“ in Arnbruck mit Deckblatt Nr. 13 wurde als berührter Träger öffentlicher Belange grünes Licht gegeben.

Landratsamt prüfte Kasse

Den größten zeitlichen Rahmen der Sitzung nahm die Behandlung der überörtlichen Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2018 ein. Wie Kämmerin Tanja Altmann erklärte, gibt es zur jährlich stattfindenden örtlichen Rechnungsprüfung, die unter der Leitung von Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzenden Dominik Meindl durchgeführt wird, eine weitere Prüfung von außerhalb der Gemeinde, die alle drei bis vier Jahre erfolgt und die gesamte Wirtschaftsführung der Kommune unter die Lupe nimmt. Die Ergebnisse legte die Verwaltung nun den Gemeinderäten zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor. Drei Prüfer des Landratsamtes untersuchten ohne Vorankündigung Jahresrechnungen und Kassen und geben in ihrem 52-seitigen Prüfungsbericht diverse Beanstandungen, Hinweise und Nachbesserungsvorschläge mit auf den Weg.

Unter die Lupe genommen wurde, ob Einnahmen und Ausgaben belegt und ordnungsgemäß im Jahresabschluss vermerkt sind oder ob wirtschaftlicher gearbeitet werden könnte. Ob die Hinweise aus dem Bericht umgesetzt werden, überwacht die Kommune selbst und natürlich die Rechtsaufsicht. Laut Altmann ist der Großteil der angesprochenen Punkte bereits erledigt. Die Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen bedurfte einer zeitgemäßen Überarbeitung. Mitteilungen in Kassenangelegenheiten sind unmittelbar an die Kasse zu richten und dürfen vom übrigen Personal nicht geöffnet werden. Geboten wäre auch eine Überarbeitung der Dienstanweisung EDV. Ein Hinweis erfolgte auf die Abgrenzung des Systemadministrators und stellvertretendem Kassenverwalter aus Gründen der Sicherheit. Zur Datensicherung wurde ein kleiner Tresor beschafft, der für Außenstehende nicht zugänglich und mit separatem Brandabschnitt vom restlichen Gebäude getrennt ist.

Der Serverraum auf der Etage der Gemeindeverwaltung ist künftig mit einem von außen nicht zu öffnenden Türknauf versehen, um unbefugten Zutritt zu unterbinden. Um im Fall eines Virenbefalls oder Hackerangriffs sofort die richtigen Maßnahmen treffen zu können, wird die Verwaltung einen genauen Ablaufplan inklusive Verhaltensregeln erstellen. Zeitnah umgesetzt werden muss auch ein Informationssicherheitskonzept für die Kommune. Die überörtliche Prüfung empfahl eine Gebührenermittlung im Bereich Bestattungswesen, insbesondere im Rahmen der geplanten Neuerrichtung von Urnengräbern. Bisher wurden lediglich die tatsächlichen Kosten auf die Nutzungsberechtigten umgelegt, ohne Nebenkosten, wie für die Verwaltungsarbeiten, zu berücksichtigen. Auch im Bereich der Wasserversorgung ist dringend eine Globalberechnung durchzuführen, so die Prüfer. Beides könnte mit einer Gebührenerhöhung einher gehen, bestätigte Bürgermeister Mühlbauer auf Nachfrage aus dem Gremium.

Geringere Kassenkredite

Handlungsanweisungen der Rechnungsprüfungsstelle betrafen auch den Kassenbereich Sonderrücklagen, darunter nicht aufgelöste Sonderrücklagen und Vermischung von Sonderrücklagen mit der allgemeinen Rücklage. Bezüglich der Kartenkasse der Tourist-Info wurde die Anschaffung einer zweiten Barkasse vorgeschlagen, um eine Vermischung der Gelder der Tourist-Info mit den Geldern aus dem Kartenverkauf des Fremdenverkehrsvereins zu vermeiden. Die Dienstanweisung wird entsprechend angepasst.

Das Forderungsmanagement der Gemeinde ist grundlegend zu überarbeiten. Kassenverwalterin Magdalena Eckl hat zwischenzeitlich an einem Seminar für „Mahnung und Vollstreckung“ teilgenommen. Die Kassenkredite 2014 und 2016 waren über dem festgesetzten Höchstbetrag und sollten nur bis zur in der Haushaltssatzung festgelegten Höhe aufgenommen werden. Der Prüfungsbericht enthielt weiter Hinweise zur vorgeschriebenen Frist für den Erlass der Haushaltssatzungen sowie der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen mit Feststellung des Rechnungsergebnisses.

Alle Beschlüsse zu den beanstandeten Textziffern erfolgten ohne Gegenstimme. Die unter den Textziffern 25 bis 35 gelisteten Beanstandungen wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Wie der Rathauschef verkünden konnte, hat die Gemeinde Arrach den Förderbescheid für die Anschaffung eines Wegepflegegerätes erhalten. (krp)