mz_logo

Region Cham
Samstag, 24. Februar 2018 2

Politik

NSU-Experte kritisiert die Ermittler

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler sagt in Furth, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht.

Franz Schindler und Wera Müller stellten den Landtagskandidaten Franz Kopp (Mi.), den Bezirkstagskandidaten Martin Schoplocher (r.) und die Listenkandidatin Silke Schell (2. v. l.) vor. Fotos: fsa

Furth im Wald.Beate Tschäpe ist eine deutsche Rechtsextremistin und ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Als Hauptangeklagte im NSU-Prozess wird ihr unter anderem zur Last gelegt, als Mittäterin für die Ermordung von zehn Menschen verantwortlich zu sein. Seit 8. November 2011 befindet sich Tschäpe in Untersuchungshaft. Der Prozess läuft seit 6.. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München.

Einen Neuzugang begrüßt

Als neues Mitglied des Ortsvereins wurde Jennifer Dietl (r.) begrüßt. Fotos: fsa

„NSU und kein Ende“, lautete das Referat der Veranstaltung, zu der der SPD-Ortsverband am Sonntagvormittag ins Gasthaus Fellner eingeladen hatte. Als Referent war dazu MdL Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der SPD Oberpfalz und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, gekommen. Ortsvorsitzende und Stadträtin Wera Müller begrüßte neben ihm eine beachtliche Zahl an Mitgliedern und Sympathisanten. Gemeinsam mit Schindler nahm Müller Jennifer Dietl als neues Mitglied in den Ortsverein auf. Vorgestellt wurden Landtagskandidat Franz Kopp, Bezirkstagskanditat Franz Schoplocher und Listenkandidatin Silke Schell.

Franz Schindler stellte fest, dass die NSU-Morde im Jahr 2011 das Land immer noch bewegten. Er listete die Morde an neun türkischen Händlern und Unternehmern von von 2000 bis 2006 und dn Nord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 auf. Weiter ging er zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 15 bewaffnete Raubüberfälle in Edeka-Märkten, Postfilialen und Sparkassen mit vielen Verletzten ein. Die Mordanschläge auf die meist selbständig tätigen Türken hatten alle die Auffälligkeit des Migrationshintergrundes, sie wurden alle mit einer Ceska 93 hingerichtet, so Schindler. „Diese zehn Mordanschläge sollen auf das Konto der Herren Mundlos und Börnhardt gehen, Beate Tschäpe als Spinne im Netz soll das ganze organisiert haben.“

1998 sei man Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt auf die Spur gekommen, weil sie Waffen horteten. Seitdem waren beide untergetaucht. Tschämpe habe sich ihnen angeschlossen, und alle drei waren einfach weg, spurlos verschwunden. Erst 2011 seien die drei wieder in Erscheinung getreten, als ihnen die Polizei nach einem Banküberfall in Eisenach auf die Spur kam.

Nach den Selbstmorden von Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt habe die Polizei mit den Untersuchungen begonnen. Der Prozess gegen Beate Tschäpe und andere laufe seit dem Frühjahr 2013. Man könne möglicherweise damit rechnen, dass im Sommer das Urteil gesprochen werde. Es seien noch circa 50 Verhandlungstage möglich. Die Kosten pro Verhandlungstag bezifferten sich durch den Riesenaufwand auf 100 000 Euro.

100 000 Euro Kosten pro Tag

Die Mordanschläge konnten nach Meinung Schindlers nur begangen werden, weil offensichtlich die Polizei und der Verfassungsschutz ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht hätten. „Es wurde als ein klassischen Staatsversagen bezeichnet, weil es nicht gelungen war, die drei Personen dingfest zu machen“, so der Referent.

Schindler: Es wurden Sonderkommissionen gebildet. Aber jahrelang habe man sich geweigert, über den Tellerrand zu blicken und das zu tun, was einige von Anfang an vermutet hätten, dass etwa Ausländerfeindliche am Werke waren. (fsa)

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht