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Stadtrat
Nur Rodinger Sonntagmorgen bleibt heilig
Dank neuer Satzung darf in der Stadt sonntags bis 20 Uhr Auto gewaschen werden. Und Parken darf man künftig auch länger.
Roding.Nur noch der Morgen des Sonntags ist heilig, so scheint es. Wenn die Kirchenglocken läuten und zum Gottesdienst rufen, wenigstens dann soll den eigentlich als Ruhetag gesetzlich geschützten Sonntag kein Arbeitslärm stören. Der Mensch soll am Sonntag wie an Feiertagen mit der Familie zur Besinnung kommen, sich praktisch innerlich reinigen.
Doch Zeitgeist und Wertewandel nagen seit Jahren am Schutz des Sonntags. Das ist auch an Roding nicht vorbeigegangen – so hat der Rodinger Stadtrat am Donnerstag eine neue Verordnung fürs Autowaschen an Sonntagen verabschiedet, die es nun erlaubt, bis 20 Uhr sein Auto in der Waschanlage vom Schmutz der Woche zu säubern. In Bayern darf jede Kommune selbst entscheiden, wie wichtig ihr der Sonntag ist. 2006 hat die Stadt bereits die erste Autowaschanlagenverordnung für Sonn- und Feiertage erlassen. In der Zeit von 12 bis 18 Uhr durften Autowaschanlagen angefahren werden. Der Sonntagnachmittag konnte in der Stadt genutzt werden, um das Statussymbol auf vier Rädern auf Hochglanz polieren zu lassen.
Bis zu 10000 Euro Geldbuße
Wobei die Betonung auf „polieren zu lassen“ liegt, denn einfach so zum Gartenschlauch und Schwamm zu greifen und das Auto an der Straße oder öffentlich sichtbar vor der Garage zu waschen, kann Probleme bekommen. Denn die gilt nur für Autowaschanlagen in der Stadt. Doch Vorsicht: Ausgenommen sind besondere Feiertage wie Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag wie Ostermontag, der 1. Mai, Pfingstsonntag und Pfingstmontag sowie der erste und zweite Weihnachtsfeiertag. Wer an diesen Tagen oder sonntags außerhalb der Zeit von 12 bis 20 Uhr in der Autowaschanlage erwischt wird, riskiert eine Geldbuße von bis zu 10000 Euro. Körperliche Arbeit – so sieht es das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage vor und spricht von „öffentlich wahrnehmbaren Arbeiten“ – ist sonntags grundsätzlich verboten. Wobei nach Ansicht von Kirchen und Gewerkschaften die Ausnahmen längst die Regel sind – weshalb sie immer wieder Initiativen ins Leben rufen, um den Sonntag wieder stärker zu schützen und Forderungen nach der totalen Öffnung für den Kommerz zu begegnen. „Ohne Sonntage gibt’s nur noch Werktage“, so ihr Motto.
Stadtrat in Kürze
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Einwurf:
Unter dem Punkt „Wünsche und Anträge“ meldete sich Renate Hecht (SPD) mit einem persönlichen Statement zu Wort, das ihr hörbar zu Herzen ging. Sie sei es gewohnt, dass ihre Wortmeldungen aus der nichtöffentlichen Sitzung weitergetragen würden, sagte sie, doch jetzt habe ein Mitglied des Stadtrats bei ihrem Arbeitgeber angerufen, um den darauf hinzuweisen, dass sie Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Freibad sammle. Warum er das getan habe, wisse sie nicht. Doch sei sie wie alle anderen am Tisch auch demokratisch gewählt, „und solange es die Demokratie in Deutschland und Roding gibt, werde ich meine Meinung vertreten!“ Sie bekam Unterstützung vom Bürgermeister, der darauf hinwies, dass nichtöffentliche Inhalte auch nichtöffentlich bleiben sollten: „So etwas tut man nicht!“ -
Freibad:
Das Freibad war Thema beim Bericht des Chefs der Städtischen Betriebe, Manfred Janker. Und der hatte eine schlechte Botschaft: Ein technischer Defekt im Freibad mache eine Wiedereröffnung 2020 unmöglich, wenn nicht repariert werde. Die Hauptzuleitung, die unter den Filteranlagen sei, sei durchgerostet und derzeit nur provisorisch repariert. Da sie jedoch immer unter Druck stehe und nur den Winter über ruhe, werde eine Weiternutzung unmöglich sein. Der Stadtrat müsse entscheiden, wie es damit weitergehe. -
Stadthalle:
Neben einem neuen Pächter wird die Stadthalle im August/September eine ganz neue Küche erhalten, gab Bürgermeister Reichold bekannt. Die soll nach jetziger Planung 260 000 Euro kosten, wovon die Stadt 122 000 Euro tragen muss. Den Rest zahlt der Bund. Davon ab werden dieses Jahr 278 000 Euro in die Instandhaltung investiert, davon trägt die Stadt 131 000 Euro. -
Kindergarten:
Die Kath. Kirchenstiftung Neubäu plant für das Kinderhaus Neubäu einen zusätzlichen Standort beim Waldspielplatz an der Schwärzenbergstraße. Dort soll ein Walderlebnisprojekt für wechselnde Kindergruppe eingerichtet werden. Bei schlechtem Wetter dürften die Kinder das Vereinshaus des ESC Neubäu nutzen, sagte Reichold. -
Einvernehmen:
Die schon mehrfach diskutierte, angedachte Umnutzung des Edeka-Lebenmittelmarktes zu einem Non-Food-Discounter an der Schulstraße hat das Einvernehmen des Rats erhalten. Möglich sei nun dort auch der angedachte „Action Markt“, so der Bürgermeister. Zu verhindern sei die mögliche Umnutzung vom Stadtrat sowieso nicht, machte Reichold dem Gremium klar. Er habe am Freitag erst mit dem Eigentümer geredet, der dem Vernehmen nach gleich mehrgleisig mögliche Neunutzung des Geländes plant. Eine Option ist der Action Markt“. (ck)
In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist die Autowäsche übrigens sonntags verboten – auch in Waschanlagen. Um den Verkehr drehte sich ein weiteres Thema des Rodinger Stadtrats – und zwar um den ruhenden Verkehr. Josef Köppl, der in der Verwaltung zuständig fürs Parken in Roding ist, stellte Möglichkeiten für neue Parkbewirtschaftungssysteme und Parkleitsysteme vor. Hierzu hatten auch Stadtratsmitglieder zuletzt Fragen formuliert.
Mehr Zeit mit der Semmeltaste
Dabei geht es um kostenloses Parken im Bereich von Parkscheinautomaten. Bislang waren die erste Viertelstunde frei. Auf Stadtratsanregung soll dieser Zeitrahmen auf eine halbe Stunde ausgeweitet werden. „Wir werden nicht jünger“, begrüßte auch Bürgermeister Franz Reichold die Anregung. Das Gremium stimmte der Verlängerung zu, ebenso wie der Erweiterung der Höchstparkdauer auf Parkplätzen, wo mit Parkscheibe kostenlos geparkt werden darf, auf künftig drei Stunden. Josef Köppl regte auch an, ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erstellen, da sich die Ansprüche ändern würden. So richte die Stadt bereits mehr Ladesäulen für Fahrräder ein und mehr Motorradstellplätze. Es gelte, die Interessen von Anwohnern, Kunden, Lieferanten oder Gästen unter einen Hut zu bringen.
Er erklärte auch, warum der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, dem die Stadt angehört, ganze Straßenzüge mit 360°-Kameras filme. Das sei zur besseren Kontrolle vom Büro aus, um etwa zu sehen, wo welches Schild stehe. Alle Autos und Menschen würden bei den Aufnahmen geschwärzt, so Köppl. Die von Rodingern beobachteten Fotoaufnahmen von Zweckverbandsmitarbeitern, die falsch geparkte Autos oder solche ohne Parkzettel von allen Seiten aufnähmen, dienten einzig der Beweissicherung und sei legal. Das Gesetz schreibe nicht vor, wo der Parkzettel liegen müsse.
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