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Entscheidung

Obstbaumpflanzung für die Ortsabrundung

Bauanträge, Ortsabrundung, Flächennutzungsplan und Stellungnahmen waren in der Willmeringer Gemeinderatssitzung abzuarbeiten.
Von Hans Schmelber

In Willmering tagte der Gemeinderat Foto: Riedl/Archiv
In Willmering tagte der Gemeinderat Foto: Riedl/Archiv

Willmering.Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Gasthof Zur Post nahm die anstehende Kommunalwahl am 15. März die Aufmerksamkeit des Gremiums in Anspruch. Es ging um die Einteilung der Stimmbezirke. „Bei den letzten Wahlen wählten zwei Drittel der Wähler mit Briefwahl“, stellte Bürgermeister Hans Eichstetter fest und hielt es aus diesem Grund für zweckmäßig, einen allgemeinen Stimmbezirk und zwei Briefwahlbezirke zu bilden. Dem stimmte der Gemeinderat vollzählig zu und ernannte auch gleich die Wahlvorsteher und deren Vertreter. Beschlossen wurde, dass für die Kommunalwahl die zwei großen Plakatständer aufgestellt werden. Die Parteien können dort ihre Werbung anbringen. Für die gemeindlichen Wahlvorschlagsträger sollen darauf Flächen gekennzeichnet werden.

Ortsabrundung in Prienzing

Laut Bürgermeister Eichstetter plant die Gemeinde, Grundstücke in die Ortsabrundungssatzung einzubeziehen. Der Bereich liegt im Norden von Prienzing. In der näheren Umgebung befinden sich unbebaute Grundstücke. Im Norden grenzt Wohnbebauung an. „Durch die Änderung der Ortsabrundungssatzung sind keine erheblichen Belästigungen und somit keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten“, versicherte er und las die Einwände der am Verfahren Beteiligten vor.

Das Landratsamt Cham – Naturschutz und Landschaftspflege zeigte grundsätzlich Einverständnis, fordert aber, dass als Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt sechs Obstbaumhochstämme sowie eine zweireihige Feldhecke gepflanzt werden sollen. Die Ausgleichsfläche ist durch die planende Gemeinde dem Bayerischen Landesamt für Umwelt zum Eintrag ins Ökoflächenkataster zu melden. Da vonseiten der Bürger keine Stellungnahmen eingegangen sind, stimmte das Gremium den Änderungen zu.

Weiter ging es mit dem Bebauungsplan „Brennet“. Grundsätzlich stimmten alle Behörden dem Bauvorhaben zu, es gab aber die eine oder andere kleine Änderung und Hinweisforderungen, denen der Gemeinderat zustimmte. Da auch hier vonseiten der Bürger keine Stellungnahmen eingegangen sind, erfolgte seitens des Gremiums der Billigungsbeschluss.

Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) waren auch erforderlich bei der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Umwidmung von Flächen für die Landwirtschaft zu einem Gewerbegebiet im Ortsteil Zifling. Hintergrund ist die beabsichtigte Betriebserweiterung einer Baufirma. Die Änderungsflächen befinden sich im unmittelbaren Umfeld der Baufirma. In der näheren Umgebung sind keine Wohngebäude.

Das Landratsamt Cham, Wasserrecht, befand, dass das auf den Grundstücken in Willmering anfallende Niederschlagswasser über ein bestehendes Regenrückhaltebecken in einen Vorfluter zum Ziflinger Bach eingeleitet werden soll. Dem Bauunternehmen wurde für diese Einleitung von Niederschlagswasser eine unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt. Weitere über die in der Erlaubnis genannten Flächen dürfen nicht ohne Prüfung, ob eine Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich ist, angeschlossen werden. Für das auf bestimmten Grundstücken in Willmering anfallende Niederschlagswasser sind laut Begründung geeignete Rückhaltungen vorzusehen. Das gesammelte Niederschlagswasser soll gedrosselt in den Ziflinger Bach abgeleitet werden. Im Bebauungsplan ist zu klären, wie die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt. Die Rahmenbedingungen sind möglichst konkret zu beschreiben. Die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis ist beim Landratsamt Cham zu beantragen.

Das Niederschlagswasser der öffentlichen Flächen soll in einen bestehenden Regenwasserkanal im östlichen Feldweg abgeleitet werden. Es ist anzugeben, in welches Gewässer der Kanal einleitet. Es ist anzugeben, ob für die Einleitung aus dem Regenwasserkanal eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, ist diese beim Landratsamt Cham zu beantragen.

Der Gemeinderat bestätigte bezüglich des genannten Kanals, der in den Ziflinger Bach einleitet, dass ein eigenständiges Wasserrechtsverfahren eingeleitet wird. Am Ende der Diskussion erfolgte ein entsprechender Feststellungsbeschluss.

Wahlvorsteher

  • Allgemeiner Stimmbezirk:

    Martin Rohse, Stellvertreter Christine Gabriel und Horst Tischner

  • Briefwahlbezirk Eins:

    Wahlvorsteherin Simone Zangl, Stellvertreter Heinz Lommer

  • Briefwahlbezirk Zwei:

    Wahlvorsteher Matthias Wiedemann, Stellvertreter Michael Meierhofer. (fsh)

2019 sind bei der Gemeinde 1 100 Euro von verschiedenen Spendern eingegangen. Der Gemeinderat genehmigt deren Annahme. Laut Beschluss

wird Carolin Zangl, Landratsamt Cham, zur Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Willmering bestellt.

Bauanträge und Voranfragen

Florian Plötz, Brennet, Willmering: Neubau von zwei Doppelgaragen mit darüber liegenden Holzschuppen im Außenbereich. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Georg und Christine Schimpf, Schuegrafstraße, Cham: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Willmering. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Willmering-Ost“. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Marco und Tanja Langer, Altenstadter Straße, Cham: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Willmering. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Willmering-Ost“. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

Daniel und Anastasia Betz, Chamer Höhe, Wilting: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Willmering-Ost“. Es wurden keine Einwendungen erhoben.

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