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Dienstag, 19. Juni 2018 24° 3

Justiz

Offenbarungseid endet vorm Richter

Der insolvente Chamer soll gegenüber einem Gerichtsvollzieher mehrere Vermögenswerte nicht angegeben haben.

Der Angeklagte soll nun 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Der Angeklagte soll nun 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Cham.Ein 46-jähriger Mann aus der Kreisstadt musste Anfang November beim Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Da bereits ein Haftbefehl wegen Säumniszahlungen gegen ihn vorlag, war er dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Dies schloss auch korrekte Angaben zu Konten und Verträgen mit ein. Der Chamer soll jedoch ein Girokonto, ein Tagesgeldkonto sowie Bausparverträge haben. Dafür musste er sich nun vor dem Chamer Amtsgericht verantworten.

Er habe seiner Ansicht nach alle Auskünfte dem Gerichtsvollzieher mitgeteilt. Auf dem Weg in die Privatinsolvenz habe er nicht gewusst, dass zwei seiner Bausparverträge an ihn ausgezahlt worden waren. Auch bei den Girokonten dachte er, dass ihre Existenz mit in die Insolvenz einfließt. Er habe extra vor dem Termin beim Gerichtsvollzieher noch einen Bausparvertrag aufgelöst. Einen entsprechenden Nachweis legte er Richter Wolfgang Voit vor. Der Gerichtsvollzieher beschrieb, dass er gemeinsam mit dem Schuldner sämtliche Daten am Computerbildschirm ausgefüllt habe. Dies sei allgemeine Handhabe, um Transparenz zu gewährleisten.

Vorsätzliche Falschangaben waren dem Angeklagten am Ende nicht nachzuweisen, zu einem Freispruch sollte es jedoch auch nicht kommen. Vielmehr wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 angeregt. In diesem Fall bekam der Angeklagte nicht die sonst übliche Geldauflage, sondern 120 Stunden gemeinnützige Arbeit aufgebrummt. Hierfür wurde ihm sechs Monate Zeit eingeräumt. (cya)

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