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Kommune

Ortsvereine müssen zahlen

Stadtrat zurrt Gebühren für die Benutzung der Sporthalle fest. Die Stadt Rötz schließt sich der Volkshochschule Cham an.

  • Der Stadtrat legte die Benutzungsgebühr für gemeindeeigene Vereine fest. Fotos: Franz Bucher
  • Bürgermeister Ludwig Reger (Mitte) und Vize Wolfgang Spießl bedankten sich mit Präsenten bei Elisabeth Seebauer.

Rötz.Die Mitglieder des 1. FC Rötz und des SV Bernried haben beim Bau der Sporthalle in Rötz kräftig mit Hand angelegt. Deshalb beschloss der Stadtrat schon 2016, die beiden Vereine für drei Jahre von den Benutzungsgebühren zu befreien. Ab 2020 müssen sie für die Belegstunden bezahlen.

In der Sitzung am Montag musste der Stadtrat über eine Regelung der Benutzungsgebühr für heimische Vereine ab 2020 befinden. Wie Bürgermeister Ludwig Reger sagte, belegte der 1. FC Rötz in den vergangenen Jahren die Sporthalle mit 394 Stunden in der Vereinsarbeit und mit 424 Stunden in der Jugendarbeit, der SV Bernried in der Vereinsarbeit mit 25 und in der Jugendarbeit mit 35 Stunden. Nach kurzer Beratung legte der Stadtrat folgende Benutzungsordnung fest: Die Benutzungsgebühr wird auf 15 Euro pro angefangene Übungsstunde und pro benutzten Hallenteil beziehungsweise Übungsraum festgelegt.

Gebühr für Ortsvereine

Die Benutzungsgebühr für Ortsvereine: für Erwachsene fünf Euro pro angefangene Übungsstunde und benutztem Hallenteil, für Jugendstunden zwei Euro pro Übungsstunde und Hallenteil. Die Höhe der Benutzungsgebühr ist unabhängig von der Anzahl der Nutzer, sie wird nur nach Übungsstunden abgerechnet. Für den 1. FC Rötz wird eine jährliche Pauschale für Erwachsene von 1500 Euro, für Jugendstunden von 500 Euro festgesetzt; für den SV Bernried für Erwachsene 100, für Jugendstunden 50 Euro. Die Pauschalen wurden von 2016 bis 2019 errechnet. Sie dienen der Verwaltungsvereinfachung.

Die Vhs Waldmünchen-Rötz löst sich zum Jahresende auf, da sich die Fördergrundlagen geändert haben. Laut Bürgermeister Ludwig Reger wird die Stadt Waldmünchen eigene Wege in Verbindung mit dem Mehrgenerationenhaus gehen. Stadträtin Elisabeth Seebauer, bisher zuständige Leiterin vor Ort, schlug einen Beitritt zur Vhs Cham vor, um den Fortbestand des Angebotes zu sichern. Reger begrüßte dazu den Vhs-Vorsitzenden Winfried Ellwanger. Sein Angebot: Mitgliedsbeitrag 1,25 Euro pro Einwohner im Jahr, Weiterführung des bestehenden Angebotes in Rötz mit den bekannten Kursleitern, Erweiterung mit neuen Kursen, Einstellung einer Kraft vor Ort auf Basis einer geringen Beschäftigung, die im Tourismusbüro integriert würde, und die Installation des Vhs-Programms zur Kundenbetreuung. Einstimmig beschloss das Gremium, der Vhs Cham beizutreten. Reger dankte Elisabeth Seebauer, die im 24. Jahr ihre Aufgabe mit Bravour gemeistert habe, mit einem Präsent.

Thema Fördergelder für einen Beschäftigten im Bereich „Quartiermanagement“ mit besonderer Berücksichtigung älterer Menschen: Wie Reger mitteilte, stellt das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Fördergelder für die Beschäftigung eines Quartiermanagers bereit, um eigenständiges Wohnen im vertrauten Umfeld zu sichern. Kleinteilige, personenorientierte Dienstleistungswohn- und -versorgungsformen sollen geschaffen werden. Bayern unterstützt die Kommunen. Die Förderung beträgt vier Jahre je 20000 Euro mit einem Fördersatz von 90 Prozent. Das Projekt muss danach aber weitergeführt werden für mindestens ein Jahr. Der Eigenanteil beträgt deshalb 10 Prozent von 80000 Euro (in den ersten vier Jahren) plus den vollen Betrag für das fünfte Jahr (22 500 Euro), insgesamt 30 000 Euro innerhalb von fünf Jahren. Mit drei Gegenstimmen stimmte der Stadtrat der Bewerbung zu.

Der Programmvorschlag der Stadtbau Amberg ab 2020 beinhaltet Projekte mit förderfähigen Kosten von 9,867 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2020 sind entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen. Der Vorschlag der Stadt Amberg wird für 2020 zum Beschluss erhoben. Der Jahresantrag ist bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg einzureichen.

Um die Werbung zur Kommunalwahl am 15. März 2020 ging es im letzten Punkt. Reger sagte, dass seit 2018 die Plakatierungsverordnung gelte. Danach sei ein Plakatieren nur mehr an den vorgesehenen Plakatwänden zulässig. An beiden Ortseingängen würden sie aufgestellt. In den Ortsteilen gebe es noch keine Tafeln. Bei der Kommunalwahl 2020 sei damit zu rechnen, dass sich die Situation anders darstelle. Soweit keine zusätzlichen Ausnahmen für die Kommunalwahlen zugelassen werden sollen, wird es erforderlich, weitere Plakattafeln in den Ortsteilen aufzustellen. Mögliche Standorte: Pillmersried, Heinrichskirchen, Hillstett und Bernried. Eventuell sei auch Bedarf in Grassersdorf, Diepoltsried und Steegen gegeben.

Plakattafeln im Stadtbereich

Im Stadtbereich Rötz sollten die beiden Plakattafeln durch eine weitere am Festplatz oder in der Nähe der Bushaltestelle an der Bahnhofstraße ergänzt werden; Ausnahmen an der Ortsdurchfahrt möglich. Das Verbot sollte für die neue Ortsdurchfahrt Rötz, Brückenstraße, Gütlstraße und Regensburger Straße bestehen.

In der letzten Stadtratssitzung fragte Stadträtin Karin Bierlmeier an, ob Verbesserungsmaßnahmen bezüglich der Übersichtlichkeit bei der Einmündung zur Brückenstraße, Höhe Apotheke bzw. Bäckerei Dirscherl, in Betracht kommen. Der Kreuzungsbereich sei durch parkende Fahrzeuge unübersichtlich. Die Stadtverwaltung leitete die Bitte an das Staatliche Bauamt weiter. Ein Ortstermin fand statt. Nun werden vor der Apotheke Poller aufgestellt, um unberechtigtes Parken zu unterbinden.

Stadtrat Josef Sturm fragte, wann die Aufräumarbeiten am FFW-Gerätehaus anlaufen. Zur Temperatur in der Sporthalle merkte Reger an, dass sie nicht ständig geregelt werden könne. Die Temperatur sei auf 20 Grad eingestellt. Moniert wurde, dass nicht für alle Grundschüler Schwimmunterricht angeboten werde. Laut Schulleiter Lothar Drachsler gibt es für die Kombiklasse 2/3 und die 2. Schwimmunterricht. Weiterer Schwimmunterricht sei nicht organisierbar. (wbx)

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