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Kommune

Paukenschlag: Prüfausschuss tritt zurück

Die Rechungsprüfung mache in Waffenbrunn keinen Sinn mehr, sagt deren Vorsitzender Anton Seigner und gibt sein Amt ab.
Von Hans Schmelber

Der vollbesetzte Saal des Gemeinderates in Waffenbrunn. Foto: Hans Schmelber
Der vollbesetzte Saal des Gemeinderates in Waffenbrunn. Foto: Hans Schmelber

Waffenbrunn.Zum Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Rathaus Waffenbrunn ging es wieder mal hoch her. Immerhin waren an diesem Abend so viele Zuhörer in den Sitzungssaal gekommen, dass kaum noch Platz war. Aber die 26 bekamen an diesem Abend eine Gemeinderatsitzung geboten, wie sie in Waffenbrunn noch nie stattgefunden haben wird. „Interessanter als Fernsehen“, meinten viele danach noch.

Tagesordnungspunkt elf war die „abschließende Beratung zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zur örtlichen Rechnungsprüfung des Rechnungsjahres 2017.“ Es war nicht das erste Mal, dass darüber beraten oder besser gesagt heftig diskutiert wurde. Anton Seigner, der Vorsitzende stellte gleich zu Beginn seines Berichtes fest, dass er die nächsten 15 Minuten bei seinem Vortrag nicht unterbrochen werden will und dass am Ende seiner Ausführungen sowohl der Bürgermeister, die Verwaltung und auch die Presse seinen Bericht im vollen Umfang bekommen soll.

Strittiges Architektenhonorar

Die vielen Zuhörer verfolgten das Geschehen bis 22 Uhr. Foto: Hans Schmelber
Die vielen Zuhörer verfolgten das Geschehen bis 22 Uhr. Foto: Hans Schmelber

Seigner las zunächst ein Schreiben des Landratsamtes vor, bezüglich einer Anfrage des Ausschusses zu den Planungskosten des Baugebietes Weideweg. Es ging um einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Architekten zur Erstellung des Bebauungsplanes. Da wurde seitens der Gemeinde die Vertragskündigung bei Nichterfüllung schriftlich angekündigt. Eine Kündigung aber wurde nicht ausgesprochen. Die verspätete Vorlage der Planunterlagen habe laut Schreiben des Landratsamtes der Architekt nicht alleine zu verantworten, da ihm Informationen der Gemeinde fehlten. Das Landratsamt schreibt, dass deshalb dem Architekten das Honorar zustand, da er die Planunterlagen geliefert hat.

Bürgermeister Roland Saurer habe entgegen des Beschlusses des Gemeinderates vom Mai 2016 die Zahlungen angewiesen. Dieses Vorgehen sei nicht in Ordnung gewesen, stellte das Landratsamt fest. Gemäß Bayerischer Gemeindeordnung hätte Bürgermeister Saurer formal den Beschluss des Gemeinderates beanstanden, den Vollzug aussetzen und soweit erforderlich die Entscheidung der Rechtsaufsichtbehörde herbeiführen müssen.

„Dieses Baubuch sehr unübersichtlich geführt.“

Anton Seigner

„Also auch hier ein Versagen des Bürgermeisters“, sagte der Vorsitzende des RPA, Seigner. „Hätte er – wie vom Gemeinderat beschlossen – die Kündigung des Vertrags veranlasst, hätte die Gemeinde heute 10000 Euro mehr in ihrer Kasse“, sagte Seigner.

Punkt zwei sind laut Seigner die Erschließungsbeträge. Seigner wurde zwar das von ihm geforderte Baubuch vorgelegt, aber daraus sei nicht ersichtlich gewesen, ob und von welchem Bauvorhaben die Erschließungsbeiträge veranlagt und ob diese auch tatsächlich bezahlt wurden.

„Zudem ist dieses Baubuch sehr unübersichtlich geführt“, monierte er. Seigner hatte sich die Mühe gemacht, die infrage kommenden Baumaßnahmen aufzulisten, und fand 56 Fälle, die zu überprüfen sind. Er habe diese Liste am 24. September an die Gemeinde gegeben, mit Abdruck an die Rechtsaufsicht, und gebeten, sie bis zur Gemeinderatssitzung zu ergänzen. „Ich zumindest habe diese Liste bis heute nicht erhalten“, sagte er.

Wer ist mit dem Bus gefahren

Im dritten Punkt ging es um die Nutzung des gemeindeeigenen VW-Busses durch den Bürgermeister, was dieser aber abgestritten hat. Seigner: „Wie bereits ausführlich dargelegt wurden in der Zeit vom Februar 2017 bis April 2018 über 8530 Kilometer gefahren. Davon wurden 4317 Kilometer durch Unterschrift der jeweiligen Nutzer nachgewiesen – wer die restlichen 4296 Kilometer gefahren hat, wissen nur die Betroffenen selbst. Wenn man von den Dienstreisepauschalen von 0,35 € ausgeht, so sprechen wir von einem Schaden für die Gemeinde von 1500 Euro. Wie oft der Bürgermeister mit dem Gemeindebus privat gefahren ist, weiß auch nur er. Wir haben jedoch Zeugen, dass er mindestens zweimal mit dem Gemeindebus nach München gefahren ist – aber das sind gerade einmal 800 km.“ Seigner wies darauf hin, dass vom Landratsamt klargestellt wurde, dass die nicht nachgewiesenen Fahrten nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss aufgeklärt werden müssen, sondern dass dies Aufgabe der Verwaltung und des Bürgermeisters ist. „Der Bürgermeister verweigert auch hier jegliche Mitarbeit und Aufklärung“, so Seigner.

Belege schwer zu finden

Seigner stellte aber abschließend fest: „Es ist aber völlig sinnlos, unter diesen Voraussetzungen weitere Prüfungen durchzuführen. Abgesehen davon, dass die letzte Prüfung aus mangelnden organisatorischen Voraussetzungen (lediglich ein Computer für 5 Prüfer, Auffindung von Belegen äußerst schwierig und zeitaufwändig, keine Zurverfügungstellung von sachkundigem Personal) nur unter großen Einschränkungen möglich war.“

Rechnungsprüfung

  • Aufgabe:

    Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.

  • Gremium:

    Durchgeführt wird die örtliche Rechnungsprüfung je nach Größe der Gemeinde durch den Gemeinderat selbst oder den von ihr Aufgestellten Rechnungsprüfungsausschuss. In der Regel ist das eine Routineaufgabe.

Als weitaus schlimmer bewertet Seigner, dass Bürgermeister Saurer alle Prüfungsfeststellungen abstreitet und grundsätzlich die Mitarbeit bei der Aufklärung von strittigen Sachverhalten verweigere. Er mache entweder gar nichts, oder er ignoriere die betreffenden Beschlüsse des Gemeinderats, sagte Seigner. Als Beispiel nannte er den Holzverkauf. Bei der Sitzung wurde beschlossen, dass künftig das Holz zum freihändigen Verkauf angeboten wird. Bürgermeister Sauerer habe aber die Holzarbeiten an eine Person seines Vertrauens vergeben. Wieviel Brennholz diese Person aus dem Gemeindewald gewonnen hat, weiß niemand - auch nicht, ob und wieviel dafür bezahlt wurde, behauptete Saurer. Ein anderes Beispiel sei: Seinerzeit wurde beschlossen, dass anlässlich von Geburten ein Gutschein geschenkt wird. Der Bürgermeister habe danach aber Schnüffeltücher im Gesamtwert von 1784,76 Euro gekauft. Bezahlt wurde nur die Hälfte der Rechnung. Über den Rest habe die Gemeinde später ein Rechtsanwaltsschreiben mit Mehrkosten von 132,54 Euro erhalten, sagte Seigner. Danach habe der Bürgermeister den Kassier schriftlich angewiesen, den Rechnungsbetrag von 892,38 € auf das Konto ,,Geschenke" zu buchen und die Rechtsanwaltskosten von seinem Verfügungskonto abzubuchen. Für Seigner ein „ein typischer Fall von Falschbuchung und Verschleierung“.


„Deshalb die logische Konsequenz – man muss einsehen, dass eine Aufgabe keinen Sinn mehr macht: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Waffenbrunn bestehend aus den Mitgliedern Franz Gmach, Konrad Gruber, Albert Hausner, Albert Seidl und Anton Seigner, tritt mit sofortiger Wirkung geschlossen zurück. Der Rücktritt umfasst natürlich auch die Ersatzmitglieder“, sagte Seigner.

Sauerer weißt Vorwürfe zurück

Saurer wies alle Vorwürfe zurück, nahm den Rücktritt an und forderte Seigner auf, die beiden Zeugen bezüglich der VW-Bus-Fahrten zu benennen. „Es geht doch dabei nur um die anstehende Kommunalwahl“, sagte Saurer. „Nein“, sagte dazu Gemeinderat Konrad Gruber, „Für uns im Gemeinderat geht es um die Wahrheitsfindung“. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht“, meldete sich dazu Rat Albert Seidl. „Aber Respekt vor dem Gemeinderat hast du sowieso nicht“, sagte er.

„Das ist doch keine One-Man-Show.“

Roland Saurer

Saurer kam danach auf den Gestank in Maiberg zu sprechen und berichtete, dass er vom Ing. Büro Posel einen Vorschlag aus dem Jahre 2006 erhalten hat. „Wenn die Lösung da drinsteht, dann mach es halt“, sagte Gemeinderat Alois Platzer. „Ich habe lange nichts mehr gesagt“, nahm der Gemeinderat Peter Roider Stellung. „Ich habe mittlerweile die Schnauze voll. Der Gestank ist in den letzten Jahren wesentlich mehr geworden. Es stinkt im Keller, es stinkt vor dem Haus, hinter dem Haus, es stinkt in ganz Maiberg. Das geht jetzt schon drei Jahre so, gemacht wird nichts. “? „Das ist doch keine One-Man-Show,“ gab Saurer zur Antwort, der Gemeinderat könnte auch etwas machen., Die öffentliche Sitzung endete kurz vor 22 Uhr und trotzdem standen vor dem Rathaus noch lange die Besucher in Gruppen zusammen.

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