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Kommune

Paul Gschwendter Wahlleiter

Stamsrieder Marktrat legte Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer fest. Landratsamt prüfte den Nachtragshaushalt 2019.
Jakob Moro

Die Straße Friedersried-Thanried wurde ausgebaut. Von den Gesamtkosten – 241000 Euro sind zuwendungsfähig – zahlte Bayern bisher 150000 Euro aus.  Foto: Jakob Moro
Die Straße Friedersried-Thanried wurde ausgebaut. Von den Gesamtkosten – 241000 Euro sind zuwendungsfähig – zahlte Bayern bisher 150000 Euro aus. Foto: Jakob Moro

Stamsried.In der Marktratssitzung am 23. Juli erteilte der Marktrat dem Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 638/ 9 in der Gemarkung Stamsried das gemeindliche Einvernehmen. In Abänderung des Bauantrages wurden dem Bauwerber in der Sitzung vom 17. September die Abweichungen vom Bebauungsplan – die Garage wurde um 2,20 Meter nach hinten versetzt, der Abstand zur Grenze beträgt noch 5,80 Meter, das Gelände wird bis zu 1,8 Meter aufgefüllt – genehmigt. Wie Bürgermeister Bauer berichtete, ergibt sich laut Feststellung des Landratsamtes Cham eine weitere Abweichung vom Bauantrag.

Die tatsächliche Höhe im Westen beträgt 9,45 Meter, festgesetzt sind 8 Meter. Nachdem das Landratsamt dies bereits genehmigt habe, so Bürgermeister Bauer, erteilte auch der Marktrat seine Zustimmung zu der abweichenden Bebauung des Grundstücks.

Ferner wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Einbau einer Garage in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude auf der Flurstück-Nr. 8 in der Gemarkung Friedersried erteilt. 2. Bürgermeister und Marktrat Michael Winkler war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Zum Wahlleiter für die Gemeinde- und Landkreiswahlen wurde der geschäftsleitende Beamte, Paul Gschwendtner, zur stellvertretenden Wahlleiterin Gisela Eiser bestellt. Folgende Erfrischungsgelder für die Wahlen genehmigte nach Sachvortrag des Gemeindeoberhaupts der Marktrat: 40 Euro erhalten Wahlhelfer, die im Laufe des Wahltages und bei der Auszählung eingesetzt werden. 15 Euro bekommen Wahlhelfer, die nach Beendigung der Abstimmung, also nur bei der Auszählung, mitarbeiten. 15 bis 40 Euro erhalten Wahlhelfer, die für einen weiteren Tag, je nach zeitlicher Inanspruchnahme, eingesetzt werden.

Die Gemeindeverbindungsstraße Friedersried-Thanried wurde mit zuwendungsfähigen Kosten von 241000 Euro instandgesetzt. Der Fördersatz beträgt 78 Prozent, das sind 187000 Euro; davon wurden bisher 150000 Euro ausbezahlt. Der Gehweg in der Hilpersrieder Straße wurde mit 99000 Euro an zuwendungsfähigen Kosten erstellt und mit 60 Prozent gefördert. Bisher hat die Regierung der Oberpfalz 48000 Euro ausbezahlt. Die Gemeindeverbindungsstraße Hilpersried-CHA 31 erhielt eine Oberbauverstärkung. An zuwendungsfähigen Kosten fallen 236000 Euro an, die mit 77 Prozent gefördert werden. Bisher wurden 128000 Euro ausbezahlt.

Das Landratsamt Cham prüfte den Nachtragshaushaltsplan und die Satzung 2019 und stellte fest, dass dort keine nach den Artikeln 67 und 71 der Gemeindeordnung genehmigungspflichtigen Teile enthalten sind, und setzte den neuen Kassenkreditrahmen zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben neu fest. In dem Schreiben, das gegen Nachweis dem Marktgemeinderat zur Kenntnis zu geben und dem Landratsamt ein entsprechender Nachweis zu bringen ist, werden diverse Auflagen und Hinweise gegeben, die der Markt zu beachten hat.

Dort heißt es unter anderem: „Jede der jetzt noch ausstehenden Einnahmen, die zu dieser Notlage geführt haben, sind bei Eingang sofort und in voller Höhe für die Rückführung des Kassenkredits zu verwenden. Ferner ist der neue Haushalt (2020) möglichst umgehend zu erlassen. Darin sind nur die allernotwendigsten Ausgaben im Pflichtbereich einzuplanen, die ohne weitere Kreditaufnahmen zu bewältigen sind.“ (rjm)

Gräbersammlung

  • Dank:

    Bürgermeister Herbert Bauer dankte unter dem Beifall der Markträte Josef Bruckmüller, der mit Unterstützung seiner Familie die Kriegsgräbersammlung 2019 an den Friedhöfen in Friedersried und Stamsried durchführte.

  • Summe:

    In Friedersried wurden 203,95 Euro, in Stamsried 746,70 Euro gespendet.

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