Zur letzten Ratssitzung 2021 hatte Bürgermeister Franz Haberl den Gemeinderat in den Sitzungssaal eingeladen. In Anbetracht der Pandemie wurden bereits beim Betreten des Sitzungssaals die Ratsmitglieder und die Zuhörer von Geschäftsleiter Michael Iskalla aufgefordert, ihren Impf- oder Genesenennachweis bzw. einen amtlichen Testnachweis vorlegen. Auf Grund der Platzverhältnisse musste auch während der Sitzung eine FFP2-Maske getragen werden.
Der Antrag der Gemeinde auf Umbau des Heizraums und Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule, Fl.Nr. 195 und 196, Gmk. Pemfling, Pitzlinger Straße 1, fand nach kurzer Beratung Zustimmung. Bürgermeister Haberl informierte hierzu, dass die Förderzusage der Regierung der Oberpfalz zwischenzeitlich vorliege. Der Heizkörperaustausch finde bei der Förderung aber keine Berücksichtigung, da dieser für die Pelletheizung nicht erforderlich sei. Die Durchführung der Maßnahme müsse nun rasch erfolgen, da die Förderzusage 2022 verfalle.
Mit der Voranfrage auf Neubau eines Hackschnitzellagers auf Fl.Nr. 601, Gmk. Engelsdorf, Oberdeschenried 10, stand ein weiteres Baugesuch zur Entscheidung an. Um die beiden bestehenden Wohngebäude mittels Pelletheizung zu versorgen, ist vorgenanntes Hackschnitzellager notwendig. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu. Das anfallende Oberflächenwasser hat der Bauherr allerdings auf seine Kosten zu entsorgen.
Der Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Futter-, Berge- und Lagerhalle auf Fl.Nr. 1955 und 1959, Gmk. Pitzling, Aumühle 1, war bereits am 21. Januar 2020 Beratungsgegenstand im Gemeinderat gewesen. Nachdem sich das Vorhaben jedoch geringfügig vergrößert, bedarf es erneut der Zustimmung des Gemeinderates. Es handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches. Das anfallende Oberflächenwasser hat der Bauherr auf seine Kosten zu entsorgen.
Das Bauvorhaben auf Umbau von Dachgauben im bestehenden Wohnhaus auf der Fl.Nr. 91/5, Gmk. Pitzling, Taubenweg 4, liegt innerhalb der Ortsabrundung. Die Erschließung ist gegeben, so dass dem Bauantrag zugestimmt werden konnte.
Ein weiterer Punkt war die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2022. Seit vielen Jahren bereits, so der Vorsitzende, habe der Gemeinderat die Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 300 v.H., der Grundsteuer B auf 300 v.H. und der Gewerbesteuer 330 v.H. unverändert belassen. Im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Grundlage für die Grundsteuer spreche er sich für eine Beibehaltung der Hebesätze aus, so der Bürgermeister. Einstimmig schloss sich das Ratsgremium dem Vorschlag an.
Weiter informierte Haberl, dass die ILE Schwarzach-Regen, vorbehaltlich der Bewilligung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Zuge des Regionalbudgets aufruft. Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften haben wieder die Gelegenheit, Anfragen auf Förderung von Kleinprojekten bei der ILE Schwarzach-Regen einzureichen. Die Frist zur Abgabe der Förderanfragen endet am Freitag, 4. Februar 2022. Die Ratsmitglieder wurden gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung Vorschläge zu überlegen.
Weiter wies der Bürgermeister darauf hin, dass der Abfuhrkalender für Müll, Papier usw. von den Kreiswerken nicht mehr in Papierform ausgegeben werde. Der Abfuhrkalender könne jederzeit über das Internet ausgedruckt werden. Zum Schluss ließ Haberl wissen, dass der 20 Jahre alte AS Hochgrasmäher für die Kläranlage defekt sei (Getriebeschaden). Mittels Tausch mit der Firma Nowack, Cham, habe man zum Preis von circa 8000 Euro ein Ersatzgerät erworben. Für den defekten Mäher habe man noch 2000 Euro erzielen können.
