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Pferdemist ärgert Hohenwarther

Der Gemeinderat appelliert an die Vernunft der Pferdebesitzer. Die Feuerwehr Hohenwarth bekommt einen neuen Versorgungs-Lkw.
Hans Hausladen

Der Gemeinderat Hohenwarth tagte zum letzten Mal in alter Besetzung in der Grundschule. Foto: Hans Hausladen
Der Gemeinderat Hohenwarth tagte zum letzten Mal in alter Besetzung in der Grundschule. Foto: Hans Hausladen

Hohenwarth.Bauanträge , Abwasseranlage, Kanalreinigung und Ersatzbeschaffung des Versorgungs-Lastwagens der Feuerwehr Hohenwarth beschäftigten den alten Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. 1. Bürgermeister Xaver Gmach hieß am Donnerstag das vollzählige Gremium in der Aula der Grundschule willkommen.

Bürgermeister Xaver Gmach gab bekannt, dass die Gemeindeverwaltung ab Montag, 4. Mai, für den Parteiverkehr wieder zu den bekannten Öffnungszeiten geöffnet wird. Die Hygieneschutzmaßnahmen zum Schutz vor Corona werden aber auch im Rathaus umgesetzt. Das heißt, dass bereits beim Betreten der Diensträume Maskenpflicht besteht. Soweit Masken nicht selbst mitgebracht werden können, werden im Eingangsbereich Einmalmasken bereitgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Firma den geplanten Baubeginn der Hackergasse nicht einhalten. Der Beginn mit der Bauphase verzögert sich eventuell bis Anfang Juni. Auf jeden Fall finden vor Baubeginn entsprechende Ortstermine und Baustellenbesprechungen mit den Anliegern statt.

Stromaggregat für Notfälle

Für den Bauhof war die Beschaffung eines Stromerzeugers (Aggregat) geplant, da das alte Gerät einen Motorschaden hat und nicht mehr funktioniert. Ursprünglich war ein Gerät mit 17 KVA/ 13.6 KW und nur für den Einsatz im Bauhof bzw. zur Notstromversorgung der Gemeinde zur Aufrechterhaltung der wichtigsten Funktionen (Serverraum und PC) vorgesehen. Die Kosten hätten 17 863 Euro betragen. Vom Landratsamt wurde angeregt, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Funktionsbereitschaft der Gemeinde im Rahmen eines längerfristigen Stromausfalles aufrechterhalten werden könne. Dazu gehöre auch die mögliche Unterbringung einer Vielzahl von Personen. Nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz sind Gemeinden verpflichtet, dafür Vorkehrungen zu treffen. Hierzu wird ein größeres Gerät mit 30 KVA/24 kW gebraucht. Der Preisunterschied beider Modelle ist 3374,39 Euro. Aufgrund der Corona-Krise entschied sich Bürgermeister Gmach für den sofortigen Kauf des größeren Gerätes, um möglichen Lieferengpässen entgegenzuwirken. Der Gemeinderat wurde gebeten, die getroffene Entscheidung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nachträglich zu genehmigen. Nach einer ausführlichen Diskussion von einigen Gemeinderäten wurde die Kaufentscheidung des Stromerzeugers Atlas Copco QAS 30 der Firma Beutlhauser zum Angebotspreis von 21 868,39 Euro mit 12:3 Stimmen genehmigt.

Der Gemeinde wurde mit einer Anzeige gedroht, wenn sie nichts gegen die Verunreinigungen der Wege und Straßen durch Pferdemist unternehme. Damit es nicht zur Festsetzung von Bußgeldern komme, wurde an alle Pferdehalter appelliert, vernünftig zu sein. Auch wird auf die Haftungsproblematik im Falle eines ursächlichen Unfalles durch Verunreinigungen der Verkehrsflächen hingewiesen.

Der 1. Kommandant der Feuerwehr Hohenwarth, Patrick Hemmert, hatte einen nachträglichen Tagesordnungspunkt mit schriftlichem Antrag auf Ersatzbeschaffung des Versorgungs-Lkw gestellt. Es handelt sich um einen Iveco Euro Cargo mit 177kw , Allrad, Sperren, 24 500 Kilometer Laufleistung, Baujahr 2001. Gesamtkosten: 35 800 Euro. Zuschuss des Landkreises: 3580 Euro. Erlös aus dem Verkauf des Altfahrzeugs: 5000 Euro. Eigenanteil der Feuerwehr Hohenwarth: 5000 Euro. Die Dringlichkeit wird von Seiten der FW begründet, dass die Feuerwehr Pullach bis Sonntag eine Entscheidung benötige. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des Fahrzeuges sowie dem im Sachverhalt dargelegten Finanzierungskonzept zu. Die Anschaffungskosten betragen 35 800 Euro. Der Anteil der Gemeinde beträgt 17 220 Euro. Je nach Verkaufserlös für das alte Fahrzeug wird sich der Anteil der Gemeinde entsprechend erhöhen oder verringern.

Bei den Bauanträgen wurde der Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Doppelhauses in der Hudlacherstraße befürwortet. Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes ist die Fläche als landwirtschaftliche Fläche dargestellt, jedoch auch schon mit einer entsprechenden Bebauung versehen. Die sonstige Erschließung ist gesichert durch Anschluss an die zentrale Wasserversorgung und die bestehende Kanalisation. Das bisher bestehende Wohnhaus wird abgerissen. Aus diesem Grund spricht sich die Gemeinde für das geplante Bauvorhaben aus.

Bereits in der Sitzung vom 11. Dezember 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Ortsabrundung gefasst, um den Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Carports in Thening zu verwirklichen. Nunmehr liegt der Entwurf der Änderung der Ortsabrundung auch planerisch vor, das weitere Bauleitplanverfahren nach Baugesetzbuch schließt sich an. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ist eine Dienstbarkeit bezüglich der Zufahrt zum Grundstück notwendig. Der Gemeinderat befürwortete den Bauantrag einstimmig, sofern die erforderliche Dienstbarkeit vorliege.

Erschließung ist gesichert

Beim Antrag auf Anbau einer landwirtschaftlichen Garage in der Thenhofer Straße befindet sich das Bauvorhaben im Außenbereich, ist aber gemäß Baugesetzbuch privilegiert. Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Die ausreichende Erschließung ist gesichert und wurde einstimmig befürwortet. Auch der Umbau eines Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus mit Carport in der Sportplatzstraße wurde genehmigt. Das Bauvorhaben auf Errichtung einer Lagerhalle in der Gemarkung Ansdorf – Eselbachau wurde ebenfalls ohne Einwände genehmigt. Der Bau einer Lagerscheune wurde ebenfalls genehmigt. Beim Antrag auf Neubau eines Offenstalles für zwei Pferde mit Heulager in Thening–Ribenzing wurde ein Gemeinderat wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gemeinderat befürwortete den Antrag.

Zum Punkt Kanalreinigung und optische Inspektion erläuterte 1. Bürgermeister Gmach dem Gemeinderat , dass die Ausschreibung für die Zustandserfassung 2020 der Abwasseranlage mit Kanalreinigung und optischer Inspektion durch das Ingenieur-Büro Riedl durchgeführt wurde. Die eingereichten Angebote wurden vom Ingenieur-Büro geprüft. Das wirtschaftlichste und zugleich günstigste Angebot gab die Firma Nemmer Transport GmbH aus Miltach zum Bruttopreis von 44 773,75 Euro ab. Der Gemeinderat beschloss die Auftragserteilung.

Einstimmig wurde auch die Niederschrift vom 27. Februar dieses Jahres genehmigt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. (kha)

Gemeinderat in Kürze

  • Infrastruktur:

    Gemeinderat Heitzer begrüßte die Entscheidung der Sparkasse im Landkreis Cham, die Filiale in Hohenwarth nicht zu schließen.

  • Sanierung:

    Gemeinderat Pritzl war der Auffassung, dass der Weg zwischen Parkplatz Staatsstraße 2138 und Einfahrt Hundzell ausgebessert werden solle, um gerade in Corona-Zeiten den Fußgängern eine bessere Nutzung zu gewähren. (kha)

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