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Justiz

Polizisten als „Hofhunde“ beschimpft

Das Amtsgericht Cham verurteilte einen 29-jährigen Elektriker wegen Beleidigung eines Beamten zu einer Geldstrafe.
Von Magdalena Hechtel

Im Außenbereich des Weißbierstadls war es beim Pfingstfest 2018 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen Elektrikers und der Polizei gekommen. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa
Im Außenbereich des Weißbierstadls war es beim Pfingstfest 2018 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen Elektrikers und der Polizei gekommen. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Cham.Ist der Ausdruck „Hofhund“ eine Beleidigung oder nicht? Diese Frage wurde im Prozess gegen einen 29-Jährigen aus dem Landkreis am Amtsgericht Cham zum Streitthema. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, auf dem Bad Kötztinger Pfingstfest einen Polizeibeamten in den Schwitzkasten genommen zu haben, so dass der Beamte keine Luft mehr bekam.

Mit Kollegen im Weißbierstadl gefeiert

Außerdem soll der angeklagte Elektriker sein angebliches Opfer sowie einen weiteren Beamten als „Hofhunde“ beschimpft haben. Deshalb lautete der Anklagevorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in zwei Fällen.

Am Abend des 25. Mai 2018 feierte der Elektriker mit etlichen Kollegen im Weißbierstadl. Als die Truppe ein Fenster öffnen wollte, sprang laut dem Angeklagten jedoch der Rahmen aus dem Scharnier. Der Festwirt ließ die Arbeitskollegen von Sicherheitsmitarbeitern aus der Hütte bringen, um zwecks Schadensregulierung die Personalien aufnehmen zu lassen.

Dafür wurde eine Streife der Polizei um Unterstützung gebeten. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Schilderungen von Polizisten und Security auf der einen sowie den Arbeitskollegen auf der anderen Seite auseinander. Während die vor Gericht geladenen Polizisten von einer „aufgeheizten Situation“ sprechen, fühlte sich die Gruppe um den Angeklagten unverstanden. Ihrer Meinung nach war das Fenster bereits vorher defekt, weshalb sie nicht für den Schaden aufkommen wollten. Doch alle Versuche, die Polizei zum Zuhören zu bewegen, scheiterten laut dem ebenfalls anwesenden Chef des Angeklagten. Er habe dann zum Handy gegriffen und den Vorgang gefilmt. „Ich dachte, die Situation glaubt mir sonst kein Mensch“, sagte er vor Gericht.

Polizist riss Handy aus der Hand

Die Polizei wurde auf den filmenden Mann aufmerksam, der das Handy kurz darauf seiner Tochter zusteckte. Als der angeblich angegriffene Beamte der damals 17-Jährigen das Handy aus der Hand riss, versuchte der Vater, den Polizisten zur Rede zu stellen. Nun mischte sich der Angeklagte ein. Seine Absicht sei es gewesen, die sich bedrohlich gegenüber stehenden Männer zu trennen, sagte er vor Gericht.

Keinesfalls will er den Polizisten jedoch tätlich angegriffen haben. Im Prozess blieb der angeblich angegangene Beamte der einzige Zeuge, der die Version der Staatsanwaltschaft stützte. Er behauptete, ein anderer Polizist hätte den Angeklagten von ihm losgerissen. Der erwähnte Beamte bestritt genau dies jedoch. Damit deckt sich die Aussage des Polizisten mit denen der Arbeitskollegen des Angeklagten. Diese gaben übereinstimmend an, dass der Mann zwar die Beamten beleidigt, nicht aber Gewalt angewendet hatte.

Richterin Birgit Fischer folgte deshalb dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Der 29-Jährige muss wegen seiner Beleidigungen 40 Tagessätzen zu je 60 Euro zahlen. Denn anders als Verteidiger Markus Ziesche sah die Richterin den Ausdruck „Hofhund“ sehr wohl als Beleidigung an. „Ich bin überzeugt, dass diese Wirkung gewollt war“, sagte sie. Der Angeklagte erklärte in seinem Schlusswort, er habe niemanden beleidigen oder gar verletzen wollen. „Wenn wir gewusst hätten, wie sich das alles entwickelt, hätten wir das Fenster sofort gezahlt.“

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