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Rangelei mit Polizei kostet 600 Euro Strafe

Am 5. Dezember 2007 hatte das Amtsgericht Cham einen Beschluss erlassen, wonach der Angeklagte, ein 34-jähriger Brauer aus dem Altlandkreis Waldmünchen, seinen Führerschein herauszugeben habe. Der Beschluss hatte auch die Wirkung einer Beschlagnahme.

In Ausführung dieses gerichtlichen Beschlusses erschienen am 8. Dezember zwei Polizeibeamte an der Wohnung des Angeklagten, zeigten den Beschluss vor und baten um Herausgabe des Führerscheins. Damit war der Angeklagte aber alles andere als einverstanden. Aggressiv und höhnisch erklärte er zuerst, dass sein Führerschein sich auf dem Getreideboden befinde, dann, dass er bei einem Freund in dessen Auto sei.

Schürfwunden von der Bettkante

Die Beamten machten den aufgebrachten Mann zunächst darauf aufmerksam, dass sie notfalls den Schein auch mit Gewalt wegnehmen müssen und baten den Mann, ihnen seine sichtbar in der Gesäßtasche steckende Geldbörse auszuhändigen. Sie vermuteten, dass der Schein erfahrungsgemäß dort aufbewahrt wird. Der Mann weigerte sich jedoch weiterhin, die Geldbörse zu übergeben. Und so blieb den beiden Polizisten nichts anderes übrig, als unmittelbaren Zwang anzuwenden. In dem folgenden Gerangel fiel einer der Beamten zusammen mit dem Angeklagten auf dessen Bett, wodurch sich der Polizist an der Bettkante Schürfwunden an den Beinen und einen Riss am Mittelfinger der rechten Hand zuzog. Den beiden Polizeibeamten gelang es dennoch, dem Angeklagten die Geldbörse abzunehmen und darin befand sich auch der Führerschein.

Angeklagter zeigt keine Einsicht

Auch im Gerichtssaal zeigte sich der Angeklagte noch sehr aufgebracht, zumindest so lange, bis er von Richter Volker Kern energisch in die Schranken gewiesen wurde. Dieses Verhalten war sehr ungeschickt vom Angeklagten. Der Richter ließ nach der Urteilsverkündung durchblicken, dass angesichts der geringen Verletzungen des Polizeibeamten man an eine Einstellung des Verfahrens unter Zahlung einer Geldbuße hätte denken können. Mangels dieser Schuldeinsicht und auch im Hinblick auf zwei einschlägige Vorstrafen wurde der Angeklagte jedoch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Das Urteil brachte den Angeklagten erneut auf die Palme. Noch beim Verlassen des Sitzungssaals gab er bekannt, dass nun der Polizist „ein sauberes Verfahren am Hals haben werde.“

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