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Rat entlastet Verwaltung

In der ersten Sitzung gaben die Gemeinderäte dem Bürgermeister mehr Entscheidungsfreiheit. Auch das Sitzungsgeld steht fest.

Der Gemeinderat tagte in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried, die Sitzplätze wurden mit ausreichend Abstand angeordnet. Foto: Probst
Der Gemeinderat tagte in der Mehrzweckhalle der Grundschule Drachselsried, die Sitzplätze wurden mit ausreichend Abstand angeordnet. Foto: Probst

Drachselsried.In der ersten Sitzung unter Bürgermeister Johannes Vogl beschäftigte sich der Gemeinderat mit einigen Regularien, die zu Beginn einer neuen Legislaturperiode notwendig wurden.

Der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entspricht der Satzung der letzten Amtsperiode, auf Vorschlag von Bürgermeister Vogl wird sie ohne Änderungen übernommen. Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten die Gemeinderäte 20 Euro Sitzungsgeld.

Zugestimmt hatte der Gemeinderat auch der monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro für den Ersten Bürgermeister. Damit orientiert sich die Gemeinde am Mittelwert der im Tarif festgelegten Aufwandsentschädigungen für eine Gemeinde in der Größenordnung von Drachselsried – wie auch schon bei Vorgänger Hans Hutter. Die beiden ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter teilen sich die monatliche Entschädigung von 100 Euro, jeder erhält demnach 50 Euro.

Weitere Punkte

  • Kontaktpersonen:

    Auf Wunsch Vogls benannten die Fraktionen ihre Ansprechpartner. Das sind Egon Probst jun. (CSU), Hans Hutter (SPD Unabhängige), vertreten von Klaus Probst, und Daniel Wühr (FW Drachselsried-Oberried/ WG Grafenried Asbach).

  • Klarstellung:

    Bürgermeister Vogl verlas bezüglich der vergangenen Sitzung eine Klarstellung von Manfred Wiesing zu seinem Antrag auf Errichtung einer Schneeablagefläche beziehungsweise zur Berichterstattung über den Antrag, der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

Der Vorschlag von Bürgermeister Johannes Vogl zum Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat orientiert sich im Wesentlichen an der derzeit gültigen Fassung und den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages. Änderungsvorschläge und die Anhebung finanzieller Festsetzungen in verschiedenen Positionen stellte Vogl im Einzelnen und gab sie zur Diskussion und Abstimmung an das Gremium weiter.

Mehr Spielraum für Ausschüsse

Die beschließenden Ausschüsse werden mit einem finanziellen Spielraum von 20000 Euro, statt wie bisher 15000 Euro, ausgestattet, sie können dadurch großzügiger agieren und den Gemeinderat entlasten. Dem Vorschlag, auch den Entscheidungsspielraum des Bürgermeisters anzuheben, folgte der Gemeinderat, allerdings wurde die Begrenzung bei 7000 Euro statt der vorgeschlagenen 10000 Euro festgesetzt.

Bisher lag die Obergrenze bei 5000 Euro. Durch die Erhöhung hat der Bürgermeister einen gewissen Handlungsspielraum und kann kleinere Maßnahmen schnell entscheiden und umsetzen. Nach ausführlicher Beratung im Gremium wurde die Anhebung der finanziellen Festsetzungen weiterer Positionen prozentual nach den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages beschlossen, die Änderungen werden in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet. Sitzungen werden wie in den vergangenen Jahren in der Regel an einem Montag im Bürgersaal des Rathauses in Drachselsried stattfinden.

Dann stimmte der Rat über den Antrag der Kirchenverwaltung Drachselsried auf Erlass von Abwassergebühren ab, die mit dem Mehrverbrauch an Wasser aufgrund eines Wasserrohrbruchs außerhalb der Gebäude entstanden sind. Die Räte stellten fest, dass das Wasser nicht in den Kanal geflossen ist. Sie erlassen der Kirchenverwaltung den durch die Verwaltung errechneten Betrag.

Wortmeldungen und Fragen

Im Rahmen der geplanten Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Unterrehberg durch die Familie Wieland, dem Bauantrag wurde in der Sitzung vom 27. April das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wird die Verlegung der Wasserleitung notwendig. Da noch Details zu klären sind, wird der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und an den Bauausschuss verwiesen.

Nachfragen gab es zu Rohrablagerungen im Gelände des Abwasserzweckverbandes. Die Gemeinde Drachselsried hatte dazu keine Informationen vorliegen. Das Gleiche gilt bezüglich einer Stellenausschreibung des Marktes Bodenmais für eine Fachkraft im technischen Baubereich für die ILE Gemeinden Zellertal. Hans Hutter sagte, dass seinerzeit noch Details geklärt werden sollten, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung treffen würde. Des Weiteren wurde angeregt, bei Baubeginn des Elektrobetriebes im Gewerbegebiet Pointwiese darauf zu achten, dass die Straße nicht beschädigt wird. (kgi)

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