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Recht

Rechtliche Regeln für Promille im Job

Unser Rechtsexperte erklärt alles Wissenswertes rund um Alkoholverbote und Alkohol-bedingte Kündigungen am Arbeitsplatz.
Von Georg Kuchenreuter

Der Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema und kann auch zur Kündigung führen. Foto: Andrea Warnecke/dpa
Der Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema und kann auch zur Kündigung führen. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Cham.Alkoholkonsum spielt in der Gesellschaft eine große Rolle. Im Schnitt trinkt jeder Bundesbürger über 15 Jahre 10,6 Liter reinen Alkohols im Jahr. Aufgrund dessen wirkt sich der Alkoholgenuss auch auf das Arbeitsverhältnis aus.

Dies und die Erfahrung zeigen, dass Alkohol am Arbeitsplatz vielfältige Fragen von der Einstellung über die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sich bringt. Wegen der mit dem Alkoholmissbrauch verbundenen Auswirkungen hat der Arbeitgeber schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Interesse daran, zu erfahren, ob der Bewerber zum Beispiel alkoholabhängig ist. Bei Bewerbungsgesprächen gelten jedoch hinsichtlich der Fragen nach Krankheiten – Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit – sehr strenge Maßstäbe; Fragen nach Krankheiten stellen einen Eingriff in die Intimsphäre des Bewerbers dar.

Gibt es ein Alkoholverbot?

Die Frage nach einer Alkoholabhängigkeit kommt daher nur dann in Betracht, wenn diese Krankheit die Eignung des Bewerbers für die Beschäftigung dauerhaft oder in sich wiederholenden Zeiträume erheblich beeinträchtigt oder aufhebt.

Georg Kuchenreuter
Georg Kuchenreuter

Im laufenden Arbeitsverhältnis gilt aufgrund § 15 DGUV (Unfallverhütungsvorschrift, Grundsätze der Prävention): Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol (…) nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Diese Regelung betrifft nicht nur den Alkoholkonsum während der Arbeitszeit, vielmehr muss sich der Arbeitnehmer auch in seinem Privatleben dahingehend einschränken, dass der private Alkoholkonsum sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Der Alkoholkonsum vor Arbeitsbeginn darf also nicht solche Ausmaße annehmen, dass der Arbeitnehmer am folgenden Arbeitstag sich selbst oder andere aufgrund des vorangegangenen Alkoholkonsums gefährdet. Daraus ergibt sich nur ein relatives Alkoholverbot.

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Darf der Arbeitgeber ein Alkoholverbot testen?

Ein absolutes Alkoholverbot kann nur dann durch den Arbeitgeber angeordnet werden, wenn Abstinenz zur Erfüllung der Arbeit oder zur Einhaltung der Sicherheit in dem betreffenden Arbeitsbereich erforderlich ist, da es auch in die private Lebensführung eingreift. Um ein absolutes Alkoholverbot im Betrieb anordnen zu können, bedarf es der Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats. Darüber hinaus muss das absolute Alkoholverbot auch verhältnismäßig sein.

Eine Kontrolle des absoluten Alkoholverbots erscheint aus Arbeitgebersicht zwar sinnvoll, jedoch kann der Arbeitgeber solche Tests nicht einseitig einführen. Für solche Alkoholtests bedarf der Arbeitgeber der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Unser Experte

  • Autor:

    Georg Kuchenreuter ist Anwalt in der Chamer Kanzlei am Steinmarkt, Kuchenreuter, Dr. Stangl, Alt PartGmbB.

  • Fachgebiet:

    Kuchenreuter ist Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht sowie Mediator. Vertiefende Informationen finden sich auf der Homepage der Kanzlei.

  • Kontakt:

    Kanzlei am Steinmarkt, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-amsteinmarkt.de, Internetadresse www.kanzlei-am-steinmarkt.de

Kündigung bei Alkoholabhängigkeit?

Im Zusammenhang mit Alkoholkonsum kommen sowohl die verhaltensbedingte als auch die personenbedingte Kündigung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Alkoholabhängigkeit eine Krankheit dar. Eine ordentliche personenbedingte Kündigung kann daher gerechtfertigt sein, wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose ergibt, dass der Arbeitnehmer immer wieder auf aufgrund der Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr bietet, in der Lage zu sein, die Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen. Vor der Kündigung ist dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Therapie zu gewähren.

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Wenn keine Alkoholabhängigkeit besteht, kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Alkoholisierung Pflichten verletzt. Eine solche Kündigung wird aber regelmäßig eine Abmahnung voraussetzen.

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