Gesundheit Reha-Branche bangt um ihre Zukunft
Das Gesetz zu Stärkung des Pflegepersonals bringe massive Nachteile für Rehaeinrichtungen, kritisieren deren Manager.
Bad Kötzting.Deutliche Kritik am Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) bekamen am Mittwoch die CSU-Abgeordneten Karl Holmeier (MdB) und Dr. Gerhard Hopp (MdL) zu hören. Sozusagen unmittelbar an der Basis stellten Raphael Nguyen (Mittelbayerisches Rehabilitationszentrum/Reha-Klinik Bad Kötzting) und Matthias H. Schindler (Bayerwald-Klinik Windischbergerdorf) sich abzeichnende Probleme dar. Die nach ihrer Ansicht für Reha-Klinken existenzgefährdende Situation erläuterten als weitere Gesprächspartner der Politiker die Chefärzte Dr. Tilo Graf (Neurologie) und Dr. Hans-Christian Gelberg (Orthopädie).
Fünf konkrete Kritikpunkte
Die Kritik, die den Abgeordneten vorgetragen wurde, hatten in den letzten Wochen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken formuliert. Konkret geht es um fünf Positionen des künftigen Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes.
Finanzielle Unterstützung soll es auch für Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen geben; wenn Krankenhäuser und Pflegeheime Personalkosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte erstattet bekommen, werden sie versuchen, Pflegekräfte in den Rehabilitationskliniken abzuwerben. Der Verlust von Pflegekräften in der Rehabilitation würde die Anschlussversorgung für Krankenhauspatienten gefährden.
Um einen bedarfsgerechten und verbesserten Zugang zur Rehabilitation zu gewährleisten, muss die pflegerische Versorgung des Pflegebedürftigen während der Rehabilitation Bestandteil des Leistungsanspruchs sein. Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss entfallen, es dürfen keine Kosten für den pflegenden Angehörigen und den Pflegebedürftigen anfallen – entscheidend muss der Arzt sein. Die Neuregelung betrieblicher Gesundheitsförderung darf nicht nur Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreffen, sondern muss auch Rehabilitationseinrichtungen beinhalten, weil auch deren Mitarbeiter physisch und psychisch belastet sind.
38.000 Pflegestellen unbesetzt
Die Unterstützung der Modernisierung der lT-Infrastruktur aus dem Krankenhausstrukturfonds muss auch Rehaeinrichtungen zustehen. Rehabilitationseinrichtungen müssen auch Ausbildungsträger für Pflegekräfte sein. Derzeit sind 38.000 Pflegestellen in Altenheimen und Kliniken unbesetzt. Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz zielt darauf ab, weitere Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu schaffen. Es ist wichtig, die Zahl der Ausbildungsträger für Pflegekräfte zu erhöhen, die Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger aufzunehmen und an der Ausbildungsfinanzierung zu beteiligen.
Raphael Nguyen äußerte, dass die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellten zusätzlichen 13 000 Pflegekräfte nur aus dem Reha-Bereich abgeworben werden können, denn „sie sind ja auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden“. Matthias H. Schindler verwies auf einen „klaren Wettbewerbsnachteil, erzeugt vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz“ und eine „existenzielle Bedrohung“ für die Reha-Kliniken in ländlichen Bereichen. Insgesamt, so Nguyen und Schindler, werde genau der Reha-Bereich geschwächt und gefährdet, der jetzt schon Anschlussbehandlungen trage. Chronische Erkrankungen nähmen zu, die Behandlungsdomäne der Reha werde durch die Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz-Vorgaben in der geplanten Form geschwächt.
Gleichstellung gefordert
MdB Karl Holmeier lobte das gemeinsame Vorgehen der Reha-Kliniken. Sie seien „wichtige Säulen des Gesundheitswesens. Es sei richtig, dass Reha im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz nicht erwähnt werde. Darum werde er im Fraktionsvorstand und in der Landesgruppe der CSU entsprechende Gespräche führen. „Das Ziel ist die Gleichstellung,“ betonte der Abgeordnete. Hinsichtlich der Gleichstellung bei der Ausbildung laufe bereits eine Initiative.
MdL Dr. Gerhard Hopp lobte ebenfalls das geschlossene Auftreten. Reha sei eine „wichtige Schnittstelle“ im Gesundheitswesen. Er werde sich mit Holmeier in der Angelegenheit einsetzen. Konkret werde er sich an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und den Gesundheitspolitiker MdL Holetschek wenden. Konkret gehe es darum, einen Teil des Gesetzes, der nur noch im Bundesrat diskutiert werden müsse, zu korrigieren.
Das Gespräch sei gut verlaufen, die Thematik aber dringend, so Raphael Nguyen. „Die Benachteiligung der Reha muss vermieden werden. Ein Schaden, der nun entsteht, wäre nicht zurückzudrehen, denn die Pflegekräfte wandern aus der Reha ab.“
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