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Gemeinderat

Rekord in Rettenbach

Die Steuereinnahmen steigen von 876 146 auf 924000 Euro. Alfons Piller kritisert den Ausbau des Geh- und Radwegs.

Diskussionspunkt im Gemeinderat: der Radwegeausbau neben der Staatsstraße nach Falkenstein  Foto: Hermann Markl
Diskussionspunkt im Gemeinderat: der Radwegeausbau neben der Staatsstraße nach Falkenstein Foto: Hermann Markl

Rettenbach.Bei der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres wurde die Tagesordnung zügig abgearbeitet. Das Gremium stimmte den Bauanträgen, den Realsteuer-Hebesätzen und den Zuschussanträgen zu. Lediglich die neue Beschilderung auf der Staatsstraße 2146 Richtung Falkenstein rief bei Gemeinderat Alfons Piller junior Verärgerung hervor, da dadurch der landwirtschaftliche Nutzungsverkehr zu Wiesen und Feldern mit Einbeziehung des neuen Geh- und Radwegs umständlicher geworden sei.

Bürgermeister Alois Hamperl zeigte ein Muster zur Beschriftung der neuen Stelen am Friedhof. Diskutiert wurde darüber, ob bei einer neuen Friedhofssatzung eine individuelle oder eine einheitliche Stilrichtung bei der Beschriftung vorgegeben werden sollte.

Hamperl legte die Zahlen zu den Steuereinnahmen 2019 vor. Während die Einnahmen bei der Grundsteuer A und B mit 134500 Euro dem Haushaltsansatz entsprechen, sei bei der Gewerbesteuer mit einem Einnahmeausfall von 10000 Euro zu rechnen, also 190000 Euro Einnahmen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuerbeteiligung wird, wie von Kämmerer Helmut Pangerl angedeutet, eine neue Rekordeinnahme von 924000 Euro erwartet (2018: 876146 Euro). Die gesamten Steuereinnahmen belaufen sich 2019 auf 1,4 Millionen Euro. Die staatliche Schlüsselzuweisung beträgt 729284 Euro.

Die Realsteuer-Hebesätze

Die Realsteuer-Hebesätze liegen bei der Grundsteuer A und B mit 320 Prozent unter dem Kreis-, Bezirks- und Landesdurchschnitt.

Am Feuerwehrgerätehaus in Haag wurden Verschleißschäden an Dachziegeln und Schimmel im Schlauchturm festgestellt. Hamperl bezifferte die Materialkosten auf 3000 Euro. Die FF Haag behebe die Schäden in Eigenregie. Vorgesehen sei dabei eine Lüftung im Turm zur Feuchtigkeitsregulierung. Die Gemeinde brauche nur die Materialkosten zu tragen. Dem wurde zugestimmt.

Auch am Gerätehaus der FF Aumbach wurden Reparaturen am Dach durchgeführt. Hier wandte sich die Vorstandschaft mit einer Spendenaktion an Kommune, Mitglieder und Vereine. Die Gemeinde beteiligt sich mit 1000 Euro an den Materialkosten. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtkosten von 5000 Euro.

Zum Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet Kapellenfeld von Martin Auburger und Elisabeth Weinzierl wurde ein separater Antrag auf Befreiungen vom Bebauungsplan vorgelegt. Die Gemeinderäte einigten sich, dass bei einer Zustimmung auch künftig vom Bebauungsplan abgewichen werde. Dennoch wurde dem Antrag zugestimmt. Ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Brieberg wurde von Sandra und Frank Gürster eingereicht. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück im Außenbereich, wofür derzeit ein laufendes Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung im Landratsamt Cham vorliegt.

Glasfaser-Ausbau

Derzeit läuft eine europaweite Ausschreibung des Landkreises Cham zum Glasfaserausbau. Auch in Rettenbach gibt es Weiler, die im Zuge einer Umsetzung im ersten Halbjahr 2020 ausgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die Zusage eines betreibenden Telekommunikationsunternehmens.

Weiter informierte der Bürgermeister über die Finanzentwicklungen. So sei bereits eine Fördersumme in Höhe von 127000 Euro für den Ausbau des Radwegs nach Ruderszell geflossen.

Bei einer Wortmeldung kritisierte allerdings Gemeinderat Alfons Piller junior, dass sich mit dem Ausbau zum Radweg die Benutzung durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und die dadurch bedingte Verkehrsführung nachteilig verändert hätten. „Davon war nie die Rede, sonst wäre ich dagegen gewesen“, so Gemeinderat Piller. Dazu wurde wiederholt auch über die Breite des durchgeführten Ausbaus debattiert. (rar)

Gemeinderat in kürze

  • Mitteilungsblatt:

    Für die Ausfertigung des neuen Mitteilungsblattes der Gemeinde dankte Hamperl der Verwaltungsangestellten Sieglinde Auburger.

  • Kultur:

    Am Donau-Wald-Kultur-Programm beteiligt sich Rettenbach mit drei Veranstaltungen.

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