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Rettenbach verabschiedet Haushalt

Bürgermeister Alois Hamperl würdigt das Verhalten der Bürger in der Corona-Krise und ehrt Mitarbeiter.

Rettenbach.Bei der letzten Gemeinderatssitzung, die wegen der Corona-Krise und ihren Auflagen diesmal in der Turnhalle stattfand, lobte Bürgermeister Alois Hamperl die Rettenbacher Bürger. Obwohl Gasthäuser, Schule und Kindergarten geschlossen seien, hätten sich alle verantwortungsvoll verhalten. Besonders würdigte er die Initiativen zum Fertigen von Mund-Nasen-Schutzmasken, sowie die Einkaufshilfen durch den Nachbarschaftsverein.

Für den Bereich des Ortsteils ,,Brieberg-Ost“ soll nach einer Außenbereichssatzung die Bebauung einer Teilfläche der Gemarkung Haag ermöglicht werden. In der Sitzung vom 12. Dezember letzten Jahres sei der Antrag zum Neubau eines Wohnhauses befürwortet worden. Bürgermeister Hamperl zeigte den erweiterten Abgrenzungsentwurf im Außenbereich des Ortsteils Brieberg. Die Gemeinderäte stimmten dem Vorschlag zu. Die Verwaltung werde beauftragt, das notwendige Verfahren fortzuführen und allen Beteiligten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben.

Anschließend erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Rettenbach im Jahr 2018. Im Januar hatte dazu der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss unter der zweiten Bürgermeisterin Christina Wegmann die Prüfung der Jahresrechnung für den Haushalt 2018 vorgenommen. Davon seien vier Ergebnisse in der nichtöffentlichen Sitzung zur Sprache gekommen. Der Verwaltungshaushalt habe 319 1726,05 Euro umfasst. Im Vermögenshaushalt hätten die Einnahmen und Ausgaben jeweils 2 056 709,27 Euro ergeben. Darin seien die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 643 505,66 Euro und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage mit 52 067,22 Euro enthalten.

Die Zahlen würden zur Kenntnis genommen, eine Entlastung werde dadurch nicht ausgesprochen. Nach detaillierten Fragen zum formalen Ablauf beantragte Ludwig Meinzinger als Gemeinderat und Mitglied des Prüfungsausschusses die vollständige Einsichtnahme in Papierform, betreffend das Baugebiet Kapellenfeld und die entsprechenden Kalkulationen. Er kritisierte die Stellungnahme des Landratsamts vom 30. März 2020, die unvollständig geblieben sei. Er betonte das große öffentliche Interesse und den bedeutenden finanziellen Umfang des Projekts. Bei den erfragten Daten handle es sich nicht um schützenswerte Personen. Eine Prüfung könne öffentlich und durch die Presse –für die Bürger transparent –erfolgen. Bürgermeister Hamperl entgegnete, dass für das Landratsamt formal alles richtig erfolgt sei. Das Ergebnis des abschließenden Feststellungsbeschlusses zur Jahresrechnung 2018 endete mit einem knappen Ergebnis. Mit sieben zu sechs Stimmen fiel die Entscheidung dafür aus, auch Bürgermeister Hamperl stimmte mit ab. Die Entlastung soll in einem weiteren Schritt erfolgen.

Regelung zur Stocksportanlage

Übereinstimmung herrschte bei der Entscheidung zur Nutzung der Stocksportanlage. Mit den Vorständen der Vereine DJK und EC seien neue Vertragsvereinbarungen getroffen worden. Als Grundstücksbesitzer übertrage die Gemeinde die Nutzungsrechte.

Darin seien die Aufteilung der Bahnen, die Abrechnung von Strom und Wasser, der Unterhalt der Gebäude und weitere Regelungen enthalten. Eine Abrechnung der Nebenkosten erfolge jährlich. Die Anlage soll auch weiterhin allen Vereinen zur Verfügung stehen. Für bereits geleistete Investitionen aus dem Jahr 2015 erhalte der DJK Rettenbach eine freiwillige Einmalzahlung von 4000 Euro. Künftige Sanierungsmaßnahmen würden der Gemeinde Rettenbach obliegen.

Wegen den Auswirkungen der Corona-Krise wolle die Gemeinde den Gewerbetreibenden entgegenkommen und werde eine vorläufige Stundung der Gewerbesteuer bis zum 31. Dezember genehmigen. Zur Bewilligung einer Stundung sei der Bürgermeister befugt. Das Gremium drängte bei der Abstimmung darauf, bei Zusagen Kenntnis durch den Bürgermeister erhalten.

Der nächste Punkt widmete sich dem Aussetzen von Gebühren und Essensbeiträgen im Kindergarten. Die Einrichtung sei seit dem 16. März geschlossen. Seitdem werde eine Notgruppe aufrechterhalten. Der Freistaat Bayern unterstütze für drei Monate diese Maßnahmen mit Zahlungen direkt an die Kommune. Die Essensbeiträge sollen ab April ausgesetzt und erst wieder bei umfassender Essensversorgung aufgenommen werden. Dies wurde einstimmig durch das Gremium befürwortet. In der Sitzung wurden außerdem die wiedergewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Ebersroith, Stefan Bauer und Gerhard Heubeck junior, durch den Rat bestätigt. Hamperl informierte über den Verkauf des alten Löschfahrzeugs, das mit 4300 Euro veräußert werden konnte. Im Bereich der Straßensanierungen sei ein kurzer Vollausbau in Aumbrunn , sowie eine Sanierung von Rissen auf der Ebersroith Straße 200 in Herrnthann geplant. In Aschau stehe eine Deckschichterneuerung beim Haager Parkplatz und dem Postfeldener Kreuzungsbereich an. Ein Vollausbau in Schmalzgrub und der Ebersroith Straße 900 soll 2021 folgen.

Für die Rufbus-Route Wörth-Brennberg- Falkenstein sei ein Fahrplan erstellt worden, der auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist. Vor einer Fahrt sei eine telefonische Bestellung eine Stunde vor deren Beginn nötig.

Bauanträge genehmigt

Zur Aufschlüsselung der Schülerzahlen an der Mittelschule Wörth zeigte Hamperl eine statistische Grafik. In diesem Schuljahr würden insgesamt 33 Schüler aus Rettenbach die Mittelschule Wörth besuchen. Die Gemeinde Rettenbach habe als Bauherr einen Antrag für die geplante Schutzhütte des Waldkindergartens Ebersroith eingereicht. Dieser sei mit einer Gegenstimme genehmigt worden. Dem Antrag von Adrian Riederer in Herrnthann für den Neubau eines Einfamilienhauses wurde ebenso zugestimmt, wie dem zum Anbau einer Dachgaube auf das bestehende Wohnhaus von Konrad Weinzierl.

Claudia und Otto Jäger wollten sich die Auffüllung einer Wiese in der Nähe von Herrnthann genehmigen lassen. Es soll ein unbelasteter Erdaushub aufgefüllt werden. Insgesamt betrage dieser etwa 16 200 Kubikmeter. Das betreffende Grundstück liege im Naturschutzgebiet. Die zwei möglichen Zufahrten zu dem Grundstück seien für den Schwerverkehr nicht ausgebaut. Daher seien für eine Genehmigung bestimmte Vorgaben zu erfüllen: Die Auffüllarbeiten dürften den landwirtschaftlichen Verkehr nicht behindern, die Zufahrtsstraße müsse in einem befahrbaren Zustand gehalten, regelmäßig gereinigt und anschließend wieder aufgeschottert werden. Der Gemeinderat gab dazu sein Einverständnis.


Bekanntgegeben wurde, dass beim Wertstoffhof vorübergehend andere Regelungen bei der Anlieferung zu beachten wären. Der Bauhof arbeite außerdem mit reduziertem Personal.


Darum sei die Verwaltung hauptsächlich telefonisch zu erreichen.

Gerade in der jetzigen Zeit müsse „die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet sein, Investitionen kommen auf den Prüfstand“, kündigte Hampel an. (rar)

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