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Kommune

Roding bekommt eine Sicherheitswacht

Lange schon kämpft Roding gegen Vandalismus. Auch darum fällte die Stadtratsmehrheit eine umstrittene Entscheidung.
Von Christoph Klöckner

Ein Sicherheitswachtler mit seinem Hauptwerkzeug: Der Anruf, um die Polizei zu benachrichtigen, gehört zum Job. Foto: Gebert/dpa
Ein Sicherheitswachtler mit seinem Hauptwerkzeug: Der Anruf, um die Polizei zu benachrichtigen, gehört zum Job. Foto: Gebert/dpa

Roding.Nach kaputten Bushäuschen und besprühten Autos hatte Bürgermeister Franz Reichold am Donnerstag in der Stadtratssitzung, um zu überzeugen: Ein Bild von einem Reifen, in den eine Schraube reingedreht wurde. Es sei sein Fahrzeug und die Schraube sei nur durch Zufall entdeckt worden: „Auf der Autobahn wäre das gefährlich geworden!“ Das Bild war ein weiteres Mosaiksteinchen, um in Roding die Sicherheitswacht auf den Weg zu bringen: Die Mehrheit des Stadtrats votierte nach der Debatte für die Einführung einer solchen Streife engagierter Bürger, neun Stadtratsmitglieder stimmten jedoch mit Nein.

Schon bei der Beschreibung, was die Sicherheitswacht darstelle, gingen die Vorstellungen weit auseinander. Während die Befürworter den engagierten Bürger mit Sicherheitswacht-Armbinde als Präventionsmaßnahme ohne große Befugnisse sieht, sprechen die Gegner von Hilfssheriff und Blockwart.

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Stadt muss Sicherheitswacht nicht bezahlen

Bürgermeister Franz Reichold erklärte vor der Debatte, dass die Stadt nur ihr Ja geben müsse – um die Einführung wie die Entlohnung kümmere sich die Polizei. Er sei zunächst der Auffassung gewesen, man brauche so etwas nicht, doch heute befürworte er einen solchen Streifendienst: „Bei der Beschädigung von Privateigentum hört der Spaß auf!“ Man müsse jedoch erst einmal sehen, ob man Leute dafür bekomme.

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SPD-Stadträtin Renate Hecht sagte, der Vandalismus sei Sache der Polizei und nicht einer Sicherheitswacht. Zudem sei die Sicherheit in Roding mehr als gewährleistet: Während woanders der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre an Straftaten auf die Einwohnerzahl gerechnet pro Jahr bei 4800 liege, in der Oberpfalz bei 4200, ergebe sich bei Roding die Zahl 1700. 70 Prozent würden davon aufgeklärt, „was die gute Arbeit der Polizei zeigt!“, so Renate Hecht. Eine Hilfspolizei sei hier sicher nicht die Lösung. CSU-Stadtrat Dr. Michael Jobst entgegnete, dass die Leute der Sicherheitswacht als aufmerksame Bürger gedacht seien, nicht als Polizistenersatz. FW-Stadtrat Alfred Wittmann fragte, ob es nicht besser sei, die wenigen neuralgischen Punkte, wo etwas passiere, mit Kameras zu überwachen.

Videoüberwachung

  • Gesetz:

    Gesetze regeln, wer Videoüberwachung wie und wo einsetzen darf. Es braucht eine ausführliche Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem berechtigten Interesse an einer Überwachung.

  • Parkdeck:

    Bislang habe die Stadt einmal am Parkdeck eine Kamera installiert, um Täter zu überführen, so Franz Reichold. Das sei aber damals illegal gewesen, gab er zu.

Das sei wegen des Datenschutzes schwierig und werde selten genehmigt, antwortete Reichold. Die Sicherheitswacht werde nicht helfen, Vandalismus zu verhindern, so FW-Stadträtin Alexandra Riedl. Dies sei der falsche Weg, die Bürger wollten solch eine Hilfspolizei nicht, sagte sie. CSU-Stadtrat Rainer Schwarzfischer hob hervor, dass er anfangs auch dagegen gewesen sei, sei aber heute anderer Meinung. In Cham habe er erlebt, dass die Sicherheitswacht auch als Zeugen nötig sein könnten. Der präventive Charakter sei nicht zu unterschätzen, wenn Zerstörer sich nicht sicher sein könnten, ob einer um die Ecke komme oder nicht. Die Polizei habe nicht die Personalausstattung, um das zu leisten.

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Kameras oder Sicherheitswacht?

Die Sicherheitswacht solle somit eine verfehlte Staatspolitik ausbügeln, indem sie Polizeiarbeit leiste, hielt FDP-Stadtrat Alfred Stuiber dagegen. Der Staat mache es sich bequem, sagte auch FW-Fraktionssprecher Dr. Reinhold Schoierer, zudem werde hier das Gewaltpotenzial des Staates untergraben. Ihm seien Kameras lieber.

Stadtrat Richard Seidl sah in der Sicherheitswacht kein „Allheilmittel“, stattdessen müsse man sich um die Jugendlichen kümmern. Straftäter beeindrucke eine Sicherheitswacht nicht. Stadtrat Andreas Bucher rechnete vor, dass Kameras die Stadt viel Geld koste – eine Sicherheitswacht nicht: Man solle es probieren. So wird es nun auch kommen nach dem Votum.

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