Ab sofort gilt in der Siedlung um die Sudetenstraße eine Tempo-30-Zone. Dies wurde auf Nachfrage von Stadtrat Josef Brandl bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag bekannt gegeben. Nur wenige Punkte waren im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Rötzer Fürstenkasten auf der Tagesordnung.
Als Erstes ging es um das Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Sondergebietes „Flächenphotovoltaikanlage“ am Zellweg in der Gemarkung Hetzmannsdorf und die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren. Dieser Sachverhalt wurde mit Aufstellungsbeschluss vom 7. Juni 2021 beschlossen. Die dazu erforderlichen Planungsunterlagen wurden in der Zwischenzeit vom Ingenieurbüro für kommunale Planungen erstellt. Die Stadt Rötz billigt den durch das Stadtplanungsbüro KomPlan, Landshut, erarbeiteten Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Erweiterung. Der zukünftige Betreiber der Flächenphotovoltaikanlage ist für die Bereitstellung der erforderlichen Ausgleichsflächen verantwortlich. Dies sei in einem städtebaulichen Vertrag vor dem endgültigen Satzungserlass neben dem gegebenenfalls notwendigen Rückbau nach Ende der Nutzungspflicht zu regeln.
Defizit ist auszugleichen
Bei einer Gebührenerhöhung auf 0,65 € würden sich die Einnahmen durchschnittlich um 3.500 Euro jährlich erhöhen. Dieser Vorschlag wurde dann auch so beschlossen. „Wird es bei mehr Verbrauch wieder billiger?“ Dies wollte Tino Gmach wissen. Bürgermeister Dr. Stefan Spindler meinte, dass dies im Prinzip so wäre. Alle drei bis vier Jahr müsste neu kalkuliert werden.
| Grundkosten: | Wasserzähler: |
|---|---|
| Bei der Wasserversorgungsanlage Hillstett werden folgende Grundgebühren für die Wasserzähler unterschiedlicher Durchflusskapazität erhoben. | mit Nenndurchfluss bis 2,5 cbm/h 7,67 €/Jahr; bis 6,0 cbm/h 7,67 €/Jahr; bis 10,0 cbm/h 10,23 €/Jahr; ab 10,0 cbm/h 15,38 €/Jahr (whg) |
Nächster Tagesordnungspunkt war die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Diese soll in folgenden Punkten geändert werden: Die Bürger haben vor Ort der Reduktion der Amtstafeln zugestimmt. Eine Information über öffentliche Bekanntmachungen erfolgt heute weitgehend über das Internet und die Presse, so dass die Entwidmung von 22 der 23 Amtstafeln im Gemeindegebiet erfolgen kann. Lediglich die Amtstafel der Stadt Rötz (Schaukasten vor dem Rathaus) soll vorerst bestehen bleiben. Auf die Bekanntmachungen soll zusätzlich im Lokalteil der Presse hingewiesen werden.
Die Bestätigungen von Kommandantenwahlen der Ortsfeuerwehren sind laut aktueller Fassung vom Hauptausschuss, der nur anlassbezogen tagt, vorzunehmen. Dies soll künftig wieder in den turnusmäßig stattfindenden Stadtratssitzungen erfolgen.
Die Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden nimmt künftig der Erste Bürgermeister wahr, wenn nicht die Belange der Stadt Rötz offensichtlich berührt sind.
Bürgermeister Spindler gab bekannt, dass für die Stimmabgabe in den Wahllokalen kein Nachweis erbracht werden müsse, dass die Wähler geimpft, genesen oder getestet sind. Zutritt zu den Wahllokalen ist nur mit OP- oder FFP2-Maske gestattet.
Unterricht für 48 Musikschüler
Mitarbeiter des Stadtbauhofes haben in der Mittelschule drei Räume für die Landkreismusikschule wieder hergerichtet. Insgesamt werden 48 Schüler unterrichtet.
Auf Nachfrage von Josef Brandl wurde bestätigt, dass nun in der Siedlung rund um die Sudetenstraße aufgrund der schlechten Beschaffenheit der Straßen eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde. Vor dem Gasthaus Kellner-Weigl wurden Absperrbaken auf einem Teil des Parkplatzes angebracht, weil dort immer wieder parkende Autos durch Lastwägen beschädigt würden. Eigentlich waren standfeste Blumenkästen geplant. Dies wird aber erst noch entschieden.
Frank Gazinski wollte wissen, wie es mit dem Christkindlmarkt ausschaut. Dazu falle im Oktober eine Entscheidung, so der Bürgermeister.
Hans-Jürgen Porsch sprach den schlechten Zustand der Schutzgitter der Straßenbäume entlang der Hauptstraßen in Rötz an. Nicht nur, dass sie schief seien durch das Anfahren, sondern auch der Lack splittere ab. „Die san richtig greislich“ so die Einschätzung von Porsch. Geschäftsführer Josef Kulzer bestätigte, dass diese Gitter zum Bereich der Stadt Rötz gehören und er werde sich der Sache annehmen.
Stadtrat Markus Dirscherl will sich gerne mit einbringen, wenn es um ein Markttreiben oder die ursprüngliche Nutzung des Marktplatzes geht. Außerdem kritisierte er, dass in allen Ortsteilen zu schnell gefahren wird. Er wollte wissen, ob der Haushalt es hergebe, eine dritte mobile Geschwindigkeitsmessanlage anzuschaffen.
Auch bei der Zufahrt zur Schule gilt ab jetzt Tempo 30. -Foto: Hofmann
Die Sudetenstraße ist in einem sehr schlechten Zustand, darum wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet. -Foto: Hofmann
