MyMz
Anzeige

Kommune

Rötzer Ortsdurchfahrt war vor Gericht

Der Rechtsstreit wegen Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag wurde vor dem Verwaltungsgericht beigelegt.
Von Elisabeth Angenvoort

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Rötz beschäftigte das Verwaltungsgericht in Regensburg. Foto: Sturm
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Rötz beschäftigte das Verwaltungsgericht in Regensburg. Foto: Sturm

Rötz.Die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Rötz war Gegenstand von drei Widerspruchsklagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg: Eine Anwohnerin hatte sich gegen die Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag bezüglich Parkstreifen, Grünanlagen und Gehweg gewandt. Im Rahmen einer Einzelrichtersitzung der 11. Kammer konnte nach einstündiger Verhandlung eine gütliche Beilegung der Verwaltungsstreitsachen im Verbund erzielt werden.

Dr. Stefan Barth, Richter am Verwaltungsgericht, wies die Klägerin vorab darauf hin, dass bei Erfolg der Anfechtungsklage erst mit Eintritt der Rechtskraft nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Anspruch auf Rückzahlung bestehe. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einem gerichtlichen Verfahren liege bezüglich der Leistungsklagen zudem nicht vor, womit diese „wohl unzulässig“ seien, sagte Barth.

Definitionsfrage

Ein „Fehler“ vonseiten der Gemeinde sei es gewesen, hinsichtlich der Ortsdurchfahrtsgrenze nicht von der festgesetzten, sondern von der tatsächlichen Grenze auszugehen, was wiederum maßgeblich für die Berechnung des Straßenausbaubeitrags gewesen sei. Die Stadt Rötz habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anlage als Ganzes, also nicht pro Bauabschnitt, abgerechnet werde. Maßgeblich seien hier die planerischen Vorstellungen der Gemeinde, die sich in diesem Fall nicht innerhalb eines „konkreten zeitlichen Horizonts“ bewegen. Die zeitliche Grenze sei mit Abschluss des ersten Bauabschnitts im Dezember 2016 zu setzen; folglich müsse man hier von einem Teilstreckenausbau ausgehen. Braun äußerte die gegenteilige Ansicht, dass es sich hier nicht um einen Teilstreckenausbau handle. Die Klägerin legte entsprechendes Bildmaterial vor, das den aktuellen Zustand der Ortsdurchfahrtsstraße dokumentierte.

Rechtslage

  • Straßenausbaubeitrag:

    Rechtliche Grundlage für die Erhebung sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.

  • Anfechtungsklage:

    Gegen einen Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, jedoch ohne aufschiebende Wirkung.

Stadt im Zugzwang

Andrea Süß, Geschäftsleiterin der Stadt Rötz, verwies auf die durch das Landratsamt festgestellte Erneuerungsbedürftigkeit der Straße. Im maßgeblichen Bereich bestehe der Gehsteig aus Kleinsteinpflaster; infolge von Frostschäden sei es bereits wiederholt zu Unfällen mit Schadensersatzansprüchen an die Stadt gekommen. Die Klägerin berief sich ihrerseits auf ein Urteil des VGH Lüneburg aus dem Jahr 2010 sowie ein vergleichbares Urteil des VGH München von 2016. Der Anwalt der Beklagtenseite, Gunther Ederer, betonte, diese Rechtssprechung sei nicht einschlägig. Die Entscheidung im vorliegenden Fall betreffe die Abrechnung nach den Grundsätzen des Teilstreckenausbaus; es liege hier keine Abschnittsbildung vor wie im von der Klägerin zitierten Urteil des VGH München. Dr. Barth verwies zudem darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen Ländersache sind. Die Urteilsbegründungen anderer Bundesländer könnten demnach nicht auf die bayerische Rechtslage angewandt werden. Der nachfolgende Vergleich setzte die Aufhebung bzw. Reduzierung der Vorauszahlungsbescheide der Beklagten fest sowie auf Klägerseite die Zurücknahme der drei Widersprüche gegen diese Bescheide. Das Verfahren wurde damit eingestellt.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht