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Arbeitsgericht

Sana: Überstundenzuschläge vor Gericht

Pflegekräfte der Chamer Sana Kliniken klagen um ihre Überstundenzuschläge. Das Unternehmen hält diese nicht für notwendig.
Von Christoph Klöckner

2016 machten die Sana-Beschäftigten auf ihren Überstundenberg aufmerksam. Bislang ist er etwas geschrumpft. Foto: Klöckner
2016 machten die Sana-Beschäftigten auf ihren Überstundenberg aufmerksam. Bislang ist er etwas geschrumpft. Foto: Klöckner

Cham.Muss die Geschäftsführung der Sana Kliniken im Landkreis Cham ihren Beschäftigten Überstundenzuschläge zahlen oder nicht? Auf diese Frage lässt sich ein Streit zwischen Sana und Mitarbeitern bringen. Etwa ein Dutzend Pflegekräfte haben geklagt – am Donnerstag kamen die ersten sieben Klagen zur Güteverhandlung auf den Tisch von Arbeitsrichter Veit Zitzmann.

Dabei liegen die Positionen weit auseinander, wie deutlich wurde. Die Kläger – unterstützt vom DGB-Rechtsschutz und dem Sana-Betriebsrat – gehen davon, dass die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Sana-Beschäftigte gilt. Und die gibt vor, dass Zuschläge auf Überstunden zu zahlen sind. Sana, vor Gericht vertreten durch Personalchef Josef Steinbauer, verweist dagegen auf betriebliche Vereinbarungen zum Haustarifvertrag, wonach Zuschläge nicht zu zahlen seien. Unstrittig jedoch sei, dass Überstunden natürlich vergütet würden.

Der Richter ist verwundert

Richter Zitzmann wunderte sich etwas über die Sana-Sicht, denn eigentlich sei die Bundesgesetzgebung dazu klar. Es gehe auch nicht um hohe Beträge, so der Richter, der einen exemplarischen Fall herausgriff. Dabei ging es um 364,39 Euro oder eine Gutschreibung von 19,97 Stunden auf das Arbeitszeitkonto als Überstundenzuschläge für Januar bis Juli 2017, die eine Pflegefachkraft nachfordert.

Josef Steinbauer erklärte, dass die Urteile des Bundesarbeitsgerichts nach Meinung von Sana hier nicht anzuwenden seien. Man habe 2006 eine Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Zuschlägen geschlossen, um Arbeit zu flexibilisieren. 2009 sei diese Vereinbarung bis 2012 verlängert worden – danach sei keine Einigung mit dem Betriebsrat mehr zustandegekommen. Über eine Einigungsstelle seien dann Zuschläge neu definiert worden – deshalb gehe Sana davon aus, dass man nicht von den Bundesgesetzen tangiert werde. Die Rechtsanwältin der Kläger betonte, dass Arbeitszeit flexibilisiert werden könne – doch seien die Zuschläge außen vor. Der Richter sagte, dass Öffnungsklauseln zu Zuschlägen im Tarifvertrag fehlen würden. Es gebe in der betreffenden Gesetzgebung keinen einzigen Satz, wo stehe, dass Überstunden nicht zuschlagspflichtig seien.

Überstunden

  • Zahl

    Mitte 2016 gab es rund 30 000 Überstunden der etwa 530 Beschäftigten der Sana-Kliniken im Landkreis Cham.

  • Aktion

    Daran hatte der Betriebsrat damals zum „Internationalen Tag der Pflegenden“ erinnert. (ck)

Da vor Gericht keine Einigung möglich war, setzte Richter Zitzmann einen Kammertermin für Ende April fest, bei dem vorerst über die eindeutigen Fälle entschieden werden soll. Auf dem Flur des Amtsgerichts ging die Diskussion zwischen den Beteiligten weiter. Betriebsratschefin Katharina Berg betonte, dass es bei den Verfahren auch darum gehe, nach diversen Einsparungen der Sana-Klinikleitung endlich gegenzusteuern. „Alles ist auf Kante genäht!“, beschrieb sie die Lage der Beschäftigten.

Schichten und Überstunden

Betroffen seien nicht nur die Klagenden, sondern viele in der Belegschaft. Man habe bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit kurzen Schichten von vier oder sechs Stunden zugestimmt – „auch wenn’s manchen nicht gefallen hat“ –, doch mehr als 40 Stunden sollten im Monat bei Vollzeitjobs eben nicht zusammenkommen. Doch das passiere. Deutlich stellte auch die Rechtsanwältin der Kläger die Situation dar: Wenn es keine Zuschläge gebe, somit das Unternehmen gar nichts zahlen müsse für Mehrbeschäftigung, dann werde dies noch erheblicher ausgenutzt als bisher. Für die Mitarbeiter bedeute dies familienunfreundliche Arbeitszeiten und Verzicht auf Freizeit. Deshalb müsse Sana zahlen.

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