Marianne Schieder geht als Kandidatin und Bundestagsabgeordnete der SPD detailliert auf energiepolitische Fragen ein Im folgenden Text stellt sie sich Fragen des Chamer Kreisverbandes im Bund Naturschutz.
Verkehr: Wie stehen Sie zu einer Reduzierung des Flugverkehrs bei gleichzeitiger Förderung der Schiene?
Die SPD setzt sich zum Ziel: Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir wollen alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer etablieren.
Energiewende/Klimapolitik: Wie können Menschen in die notwendigen Prozesse aktiv eingebunden werden?
Für das schnelle Gelingen einer Energiewende müssen in einem Zukunftspakt verbindliche Ausbauziele für EE zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.
Wir müssen Energie auch effizienter nutzen; dazu werden wir die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln. Seit 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.
Um den Einsatz von EE im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt, insbesondere aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, finanzieren, um die Energiewende sozial gerecht gestalten.
Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade beim Mietwohnungs-Bestand gibt es noch viel zu tun. Wir haben bis 2030 das Ziel, 5 Mio. Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme zu versorgen. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
Artenschutz: Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das Massenaussterben der Arten zu bremsen?
Wir setzen uns ein für eine nationale und supranationale Biodiversitätspolitik. Es gilt Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, eine besondere Rolle kommt dabei dem Erhalt der Wälder zu. Ebenso wollen wir den Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren. Gemeinsam mit den EU-Staaten müssen wir um einen ambitionierten globalen Rahmen kämpfen, um das Verschwinden von Lebensräumen weltweit einzudämmen.
Flächenverbrauch: Wie stehen Sie zum Flächenverbrauch? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in den Kategorien Wohnen, Verkehr und Industrie den Flächenverbrauch in Bayern bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag begrenzen?
Bund und Land haben sich zum Ziel gesetzt, die Flächenneuinanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Dazu sind enorme Anstrengungen nötig, um verbindliche und wirksame Instrumente auszutarieren, die ökologische, ökonomische und soziale Interessen miteinander verknüpfen. Die SPD befürwortet eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände, um einerseits eine gewisse Verbindlichkeit zu erreichen, andererseits jedoch die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum nicht über Gebühr einzuschränken.
Agrarpolitik: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Flächenprämie in eine „Gemeinwohlprämie“, die Umweltstandards honoriert, umgewandelt wird?
Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Europaweit muss die Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten ihren Beitrag leisten. Ziel der SPD ist eine Überwindung der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist. Zudem muss die Agrarförderung so ausgerichtet sein, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb bestehen kann.
| Die Fragen: | Die Kandidatin: |
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| Der Bund Naturschutz hat sich mit Fragen zur Umweltpolitik an die Bundestagskandidaten gewandt. Wir veröffentlichen die Antworten in einer kleinen Serie. | Heute kommt Marianne Schieder zu Wort. Sie ist Abgeordnete der SPD und tritt erneut zur Wahl an. Die 59-Jährige ist im Naturschutz engagiert und Mitglied beim Ameisenschutzverein Hirschberg, bei Vogelfreunden Vohenstrauß, den Naturfreunden Schwandorf und beim Landesbund für Vogelschutz. |
Generell: Die Themen Rentensicherheit, Klimawandel, Pflegenotstand, Wirtschaftswachstum, Artensterben, Soziale Gerechtigkeit, Verkehrsprobleme, Bevölkerungsentwicklung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Wie sieht Ihre Dringlichkeitsreihung aus?
Eine Reihung nach der Priorität von in weiten Teilen gleichermaßen wichtigen und zudem vielfach voneinander abhängigen Themenbereichen möchte ich nicht vornehmen. Verantwortungsvolle Politik muss zahlreiche drängende Probleme im Blick haben und bearbeiten.
