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Kommune

Schule: Abbruch kostet mehr als geplant

Die Gemeinde Waffenbrunn wird mit der beauftragten Firma nachverhandeln. Der Entwurf der neuen Gemeindefahne fand Gefallen.
Von Hans Schmelber

Das sanierte Rathaus und der Feuergerätehaus-Anbau werden am 28. September gesegnet. Foto: Schmelber
Das sanierte Rathaus und der Feuergerätehaus-Anbau werden am 28. September gesegnet. Foto: Schmelber

Waffenbrunn.Fast 20 Bürger verfolgten am Mittwochabend den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Waffenbrunner Rathaus. Es ging unter anderem um die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020 und die Festlegung der Stimmbezirke beziehungsweise Wahllokale sowie die Briefwahl. Das Gremium stimmte der Bestellung von Geschäftsleiter Jens Uwe Bock als Wahlleiter zu. Seine Stellvertreterin ist Sandra Bauer-Spießl.

Wahllokal für den „Stimmbezirk 1“ Waffenbrunn wird nicht das Feuerwehrgerätehaus, sondern auf Vorschlag von Bürgermeister Roland Saurer die Schulturnhalle in Waffenbrunn. Dort habe man mehr Platz und könne mehr Wahlkabinen aufstellen. Die Turnhalle ist auch barrierefrei. Wahllokal für den „Stimmbezirk 2“ Kolmberg ist das barrierefreie FFW-Gerehaus in Kolmberg. Das Gleiche gilt auch für das FFW-Gerätehaus für den „Stimmbezirk 3“ Obernried.

Weil zunehmend die Briefwahl genutzt wird, werden zwei Briefwahlbezirke gebildet: „Waffenbrunn 1“ für die Ortsteile Waffenbrunn und Rhanwalting, „Waffenbrunn 2“ für die Ortsteile Balbersdorf/Habersdorf, Kolmberg und Obernried. Waffenbrunn hat circa 1100 Wahlberechtigte – gerechnet wird mit mehr als der Hälfte an Bürgern, die die Briefwahlmöglichkeit nutzen.

Pelletofen für das Dorfhäusl

Dorfverein und FFW Rhanwalting haben die Bezuschussung eines Pelletofens für das Dorfhäusl beantragt. Gemeinderat Franz Gmach schlug vor, dass die Gemeinde die Kosten dafür ganz übernehmen solle. Das Gremium folgte diesem Vorschlag, deckelte aber die Kosten auf 4200 Euro. Einstimmig beschlossen wurde, den Auftrag für die Zaunbauarbeiten am Freigelände bei der Feuerwehr und am Friedhof in Balbersdorf an die Firma Göttlinger zum Preis von 6937 Euro brutto zu vergeben.

Eine Diskussion gab es bei der Entscheidung über Ersatzbeschaffungen für Abwasserpumpwerke mit der Steuerung des Pumpwerkes Weiher und für das Pumpwerk Saisting-Schnabelmühle. Eine grundlegende Instandsetzung der Pumpe Schnabelmühle würde laut Angebot circa 6670 Euro kosten, eine neue rund 9270 Euro.

Beschluss: Für Schnabelmühle wird eine neue Pumpe angeschafft, ebenso für Kolmberg. Dort beträgt der Preis 3225 Euro. Den Zuschlag für beide Pumpen bekam die Firma Reif, Zwiesel. Die geplante Erneuerung des Schaltschranks mit Steuertechnik für das Pumpwerk Weiher wird bis 2020 zurückgestellt.

„Ein Pauschalangebot ist Pauschalangebot und kann nicht nachträglich höher abgerechnet werden.“

Sepp Ederer

Eine längere Debatte gab es bei der Bekanntgabe des Abrechnungsergebnisses in puncto Altes Schulhaus. Der Gemeinderat hatte die Abbrucharbeiten an die Firma Troiber zum Angebotspreis von rund 56 000 Euro vergeben. In Rechnung gestellt wurden 73 487 Euro. Dies ist ein Mehr von 18 879 Euro. Begründet wurde dies mit Extra-Positionen, wie zum Beispiel asbestbelastetes Material, imprägnierte Spanplatten oder Gipskartonverkleidungen.

Gemeinderat Sepp Ederer meinte: „Ein Pauschalangebot ist Pauschalangebot und kann nicht nachträglich höher abgerechnet werden.“ Roland Saurer wies darauf hin, dass im Angebot ein belastungsfreier Abbruch gestanden sei, und erwähnte, dass man erst mal 35 000 Euro Abschlagszahlung geleistet habe. Auf Ederers Forderung hin wird nachverhandelt.

Bauanträge im Überblick

  • Holzlege:

    Die Zustimmung zum Bauantrag der Eheleute Eibl bezüglich des vorliegenden Bauantrages Am Buchenhang 4 in Bezug auf die Abweichung der Dachform und Dachfarbe der geplanten Holzlege und die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze wird erteilt.

  • Gewerbebetrieb:

    Die Gemeinde gab grünes Licht für die Bewilligung einer Ausnahme in Bezug auf die Zulassung eines nicht störenden Gewerbebetriebes im bestehenden Allgemeinen Wohngebiet des Planbereiches. (fsh)

Saurer verkündete, die Sparkasse habe angeboten, den Zinssatz für ein 20-jähriges Darlehen von 3,45 auf 0,4 Prozent zu senken. Derzeit seien noch 100 000 Euro zu tilgen, was mit jährlich 10 000 Euro geschehe. Wegen der kurzen Angebotsfrist der Sparkasse hatte der Bürgermeister dies mit einer Dringlichkeitsentscheidung bereits so geregelt.

Zum Stand der Umsetzung der in der vorhergehenden Sitzung beschlossenen Punkte berichtete Saurer, dass im Zuge der Erneuerung der gemeindlichen EDV-Anlage die Auftragsvereinbarungen mit der AKDB bzw. Living Data abgeschlossen wurden. Die Umstellungsarbeiten sollen voraussichtlich Ende November beginnen.

Sanierung wird gefeiert

Am 28. September werden die Feierlichkeiten zur Einweihung des sanierten Rathauses und des Anbaus am FFW-Gerätehaus stattfinden. Geplant ist ein Gottesdienst, anschließend die Segnung der neuen Räume. Der Bürgermeister stellte in diesem Zusammenhang den Entwurf einer neuen Gemeindefahne vor, der Zustimmung fand.

Saurer berichtete auch von der Sirenenanlage in Weiher, die ausgefallen ist. Sie soll auf Drängen der Bürger dort abgebaut werden. Geschäftsleiter Jens Uwe Bock will dazu mit KBR, KBI und KBM sprechen. Angeschafft wurde laut Saurer eine zweite Geschwindigkeitsmessanlage, die zurzeit in Rhanwalting steht. Eine Bürgerversammlung sei Ende November geplant.

Pausenhof noch nicht fertig

Anton Seigner erkundigte sich nach dem Stand der Arbeiten am Pausenhof der Grundschule. Saurer versicherte, er habe immer wieder bei der Bauunternehmung nachgefragt. Diese habe zugesagt, dass die Arbeiten zum Schulbeginn fertiggestellt sind. Das sei aber allem Anschein nach nicht ganz der Fall.

Bezüglich der Fakten aus der Örtlichen Prüfung des Jahresrechnung 2018 las Saurer einen Auszug aus einem Schreiben des Landratsamtes vor, wonach die Zahlung an den Architekten rechtens war. Gemeinderat Seigner, Vorsitzender des Prüfungsausschusses, meinte dazu, man müsse schon das ganze Schreiben in Betracht ziehen.

Martin Schall hat sich in einem Brief an die Gemeinde beschwert, dass wegen der Geruchsbelästigung in Maiberg immer noch nichts geschehen sei und dass man endlich Nägel mit Köpfen machen sollte. Sein Brief sei auch mit den Mitbewohnern abgesprochen. Bock meinte dazu, dass man wegen der Formalitäten (erst am Tag vor der Sitzung eingegangen) diesen Punkt auf die nächsten Sitzung verlegt habe.

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