Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Rathaus standen zunächst vier Bauanträge auf der Tagesordnung. Das gemeindliche Einvernehmen für ihre Baumaßnahmen erhielten: Karl-Heinz Hofmann, Arnschwang, für den Neubau einer Gerätehalle mit Hackschnitzellager als Ersatzbau; Wolfgang Amberger, Weiding, für die Änderung der Tektur für das bereits genehmigte Verfahren zum Neubau einer unbeheizten Lagerhalle im Gewerbegebiet „Warmleiten II“; die Brauerei Mühlbauer, Arnschwang, für den Anbau einer Werkstatt; Alois Pfeffer, Arnschwang, für die Teilerneuerung des Dachstuhls und Errichtung eines Vordaches auf seinem Grundstück in der Gemarkung Nößwartling.
Durch die Verschärfung der Klärschlamm- sowie der Düngemittelverordnung sind für die Klärschlammentsorgung im Landkreis Cham 80 Prozent der Flächen für die Ausbringung weggefallen. Allerdings nicht, weil der Klärschlamm übermäßig belastet ist, sondern die Flächen. Ziel des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Cham, sei nun eine Bündelausschreibung für die Kommunen im Landkreis Cham in Kooperation mit der KUBUS GmbH zu erreichen. Der Gemeinderat fasste dazu den Beschluss, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH einen Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung für die Klärschlammentsorgung abzuschließen.
Die Anschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen für die Grundschule Arnschwang wurde bereits am 15. September im Gemeinderat behandelt. Bürgermeister Multerer wies nun darauf hin, dass für mobile Geräte nicht der Gemeinderat, sondern der Schulverband Arnschwang-Weiding zuständig ist.
Seit Juni gibt es eine Bundesförderung für den Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren. Da diese RLT-Anlagen bauliche Maßnahmen im Schulgebäude sind, ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Eine für die Grundschule Arnschwang eingeholte Kostenschätzung ergab einen Investitionsbetrag von 151.217,97 Euro brutto inklusive Baunebenkosten, Einbau, Ausschreibung und Fachplanung. Der Förderbescheid für einen Zuschuss von 128.000 Euro liege bereits vor, so dass der Eigenanteil der Gemeinde sich auf knapp 23.000 Euro belaufen werde, berichtete der Bürgermeister.
Fest installierte RLT-Anlagen führen den Räumen die Luft ganzjährig zu. Sie sorgen durch optimierte Raumluftfeuchte und -temperatur, Abführung von Schadstoffen in der Raumluft, keinen erhöhten CO2-Raumluftanteil und kein Zugverhalten für ein optimales Innenraumklima und vermeiden die sonst vorgeschriebenen Unterbrechungen des Unterrichts durch mehrfaches Stoß- und Querlüften in der Unterrichtsstunde. Durch Wärmetauscher wird eine erhebliche Energieeinsparung erreicht.
Nach einer intensiven Diskussion um das Für und Wider der verschiedenen Coronaschutzsysteme beschloss der Gemeinderat mit 10:2 Stimmen, dass stationäre raumlufttechnische Anlagen für die Grundschule Arnschwang angeschafft werden und die Verwaltung beauftragt wird, alles Weitere inklusive der Vergabe der Ingenieurleistungen in die Wege zu leiten. Weiter wurde mit 5:7 Stimmen der Antrag abgelehnt, dass die Gemeinde Arnschwang noch mobile Luftreinigungsgeräte für sechs Zimmer im Schulgebäude anschafft, die im Eigentum der Gemeinde bleiben und nicht den Schulverband belasten.
Als letzten Punkt beschloss der Gemeinderat noch, die Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Nößwartling entsprechend des vorgelegten Lageplans zu ändern.
Gemeinderäte mit Bürgermeister Multerer (re.) -Foto: Hans Gruber