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Aschermittwoch

Seitenhiebe der SPD gegen die große Politik

Nach Brathering und Erdäpfeln nahm Bürgermeisterkandidat Manfred Ruhland kein Blatt vor den Mund.

Mit rotem Schal: Manfred Ruhland bei seiner Aschermittwochsrede vor den SPD-Genossen Foto: Ruhland
Mit rotem Schal: Manfred Ruhland bei seiner Aschermittwochsrede vor den SPD-Genossen Foto: Ruhland

Waldmünchen.Zum Aschermittwoch der Waldmünchner SPD begrüßte Vorsitzender Stefan Wanninger Mitglieder, Stadtrats- und Kreistagskandidaten sowie den Bürgermeisterkandidaten Manfred Ruhland.

Vize-Vorsitzende Sandra Wittmann gab Infos zum Thema Rente. Dann wurden Brathering mit Erdäpfel serviert. Bürgermeisterkandidat Manfred Ruhland hielt eine Rede in drei Teilen: Welt- und Europapolitik, Landesthemen und Kommunalpolitik. Zur Weltpolitik meinte er nur: „Über den Verrückten in den USA will ich mich gar nicht auslassen.“ Europa sei wichtig, es garantiere seit über 70 Jahren Frieden und Freiheit. Ruhland: „Dieser historisch unschätzbare Wert sollte uns allen viel mehr wert sein als das in der Tat oft unverständliche Klein-Klein der Brüsseler Bürokratie.“

Hart ins Gericht ging er mit der Agrarpolitik auf EU-Ebene. Ein Großteil der mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr sollte zur Unterstützung und Entwicklung bäuerlicher Familienbetrieben eingesetzt werden und weniger für die Agrarindustrie. „Bauern bei uns machen seit Jahrhunderten nachhaltige Landwirtschaft.“ Das Tierwohl sei nicht bei den kleinen und mittleren Bauern bedroht, sondern in der Fleischerzeugungsindustrie. In diesem Zusammenhang verwies er auf die SPD-Jahresversammlung am 5. März, an der der Europaabgeordnete Ismail Ertug teilnimmt.

Dann stellte er die Frage, wie lange es die SPD noch in der GroKo aushalte, und ob es für die Partei nicht besser wäre, auszusteigen. Er mache keinen Hehl daraus, dass nur mit einem rot-rot-grünen Linksbündnis mehr Gerechtigkeit und Solidarität möglich wären. Ruhland streifte das „Reizthema Tempolimit“ und Pkw-Maut und bezeichnete Andreas Scheuer als untragbaren Verkehrsminister, dem er fehlenden Anstand, verantwortungsloses Verhalten und Unfähigkeit vorwarf. Seine Seitenhiebe gegen die CSU: Markus Söder sei ein Dauerstänkerer gegen Berlin und Horst Seehofer ein „grün angestrichener Landesvater“.

Ernster wurde Ruhland beim Thema Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo alle aufrechten Demokraten unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie wehrhaft verteidigen müssen.“ Jeder sei gefordert, an jedem Ort und in allen Lebenslagen den menschenverachtenden Parolen der Rechten entgegenzutreten.

Ruhland zum Kommunalwahlkampf: „Normalerweise ist der Aschermittwoch ja da, um mit heftigen Angriffen auf die Mitbewerber draufzuhauen. Ich denke aber, dass es zielführender ist, bei den Fakten zu bleiben und tatsächliche Missstände in und um Waldmünchen aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge aufzulisten.“ Im Schnelldurchgang listete er das Wahlprogramm mit zwölf Schwerpunktthemen auf. Er bat um Unterstützung am 15. März. (wrl)

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