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Sind 60 Asylbewerber zu viel für Falkenstein?

Rund 60 Leute machten in Falkenstein am Hotel am Schlosspark ihrem Unmut über eine Asylbewerber-Unterkunft Luft.

Am Hotel am Schlosspark als mögliche Unterkunft für 60 Asylbewerber hat sich in Falkenstein eine Debatte entzündet.

Falkenstein. Die Frage, ob im zurzeit leer stehenden Hotel am Schlosspark in Zukunft 60 Asylbewerber untergebracht werden oder nicht, erhitzt in der Marktgemeinde die Gemüter. Emotional, gleichwohl sachlich haben rund 60 Bürger am Mittwochabend von 20 Uhr an rund eine Stunde vorm Hotel ihre Bedenken vorgebracht, zuvorderst Alexander Sturm, der als Sprecher agiert hat. Die Ankündigung, dass am Mittwochabend ein Treffen mit dem Eigentümer des Hotels am Schlosspark anberaumt worden sei, habe sich in Windeseile verbreitet, auch dank moderner Kommunikationsnetzwerke wie Facebook. Die Versammelten bedauerten, dass der Besitzer nicht zum Treffen erschienen war.

Der Eigentümer, Franz Meier, gibt auf Nachfrage des Bayerwald-Echos zu den Geschehnissen am Mittwochabend vorm Hotel keinen Kommentar ab. Ob er mit der Regierung einen Vertrag geschlossen habe, verneint er.

Die versammelten Bürger hatten Mittwochabend ihre Argumente vorgebracht. Sie seien nicht generell gegen Asylbewerber. Was ihnen aber gegen den Strich gehe, sei der Standort „Hotel am Schlosspark“. Dieser, sagte Alexander Sturm, sei ungeeignet dafür, dort eine so große Anzahl von 60 Asylbewerbern zu beherbergen. Dafür liege der Standort an der Rodinger Straße zu zentral im Ort–in Nähe der Schule, einer Bushaltestelle, des Felsenparks. Der Standort, an dem womöglich 60 Asylbewerber untergebracht würden, vertrage sich nicht mit dem Ortsbild, zumal der Markt Falkenstein auch im Tourismus unterwegs sei.

Die Bedenkenträger seien sauer. Die Gemeinde habe die Bürger im Vorfeld nicht entsprechend darüber informiert, dass im Hotel am Schlosspark 60 Asylbewerber, dem Vernehmen aus der Runde nach womöglich Männer, einziehen. Manche aus dem Kreis der Versammelten brachten vor, sie hätten davon erst aus der Zeitung erfahren (Bayerwald-Echo berichtete).

Das Schreiben der Regierung der Oberpfalz sei zwar im Marktgemeinderat öffentlich verkündet worden, sei allerdings als Information für die Öffentlichkeit unzureichend gewesen. Insofern stehe Bürgermeister Thomas Dengler in der Kritik, denn die Kommune sei durchaus in der Lage, dagegen vorzugehen, dass Asylbewerber ins Hotel am Schlosspark einziehen.

Bürgermeister Dengler versteht die Bedenken von Alexander Sturm und den weiteren Versammelten. Er sagte tags darauf–also gestern–auf Nachfrage des Bayerwald-Echos aber auch, dass er die Kritik entschieden zurückweise. Er spricht von „Stimmungsmache“. Fakt sei, dass die Kommune stets intensiven Kontakt zur Regierung der Oberpfalz gehalten habe, und dies auch nach wie vor tue. Erst gestern wieder habe er mit der Regierung telefoniert. Die Regierung werde den Sachverhalt schriftlich zusammenfassen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch keine Aussage zu einem möglichen „Bezugstermin“ getroffen werden. Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hotels seien noch in Gang.

Dem Vorwurf, er hätte in der Frage möglicher Asylbewerber im Hotel am Schlosspark nicht transparent gehandelt, tritt Dengler entgegen. Er habe das Schreiben der Regierung an den Marktrat weitergeleitet. Er sei zu jedem Zeitpunkt bereit gewesen, darüber zu diskutieren. Selbstverständlich werde er weiter darüber informieren.

Im übrigen habe er auch mit dem Eigentümer des Hotels am Schlosspark ein langes Gespräch geführt. Ob dieser den Vertrag mit der Regierung unterschreibe oder nicht, dies sei noch nicht entschieden. Ob es sich bei den Asylbewerbern für Falkenstein rein nur um Männer handeln könnte, sei ebenso unklar. Das Objekt „Hotel am Schlosspark“ sei sehr hochwertig, was möglicherweise Familien mit Kindern entgegenkommen würde.

Generell, mit Sicht auf die Ortsentwicklung, stellt sich für Bürgermeister Dengler schon die Frage, ob es statt Nutzung von Gebäuden besser sei, wenn links und rechts der Straße lauter Leerstände klafften. Dass die Kommune verhindern könne, dass Asylbewerber im Gemeindebereich untergebracht würden, sei falsch. Dengler: Keine Gemeinde habe darauf eine rechtliche Einflussmöglichkeit.

Mit Sicht auf die Versammlung der Bürger am Mittwochabend vorm Hotel am Schlosspark hätte sich Dengler gewünscht, zeitiger darüber informiert worden zu sein. Dass er nicht gekommen sei, habe nichts damit zu tun „ausgewichen“ zu sein. Allerdings stehe er als Bürgermeister terminlich auch anderweitig in der Pflicht. Ein Anruf kurz vor der Veranstaltung sei zu kurzfristig gekommen.

Alexander Sturm hatte am Mittwochabend vorm Hotel ausdrücklich betont: Es handele sich nicht um Ausländerfeindlichkeit. Es sei durchaus vorstellbar, „an anderer Stelle“ in Falkenstein zehn, 15 Asylbewerber unterzubringen. Diese Argumente hätte man aber im Vorfeld diskutieren müssen. Wenn erst einmal unterschriebensei, Stichwort Mietvertrag, werde es schwer, noch dagegen etwas zu unternehmen. Sturm erntete Applaus. Credo der Runde: Es sei „5 vor 12“. Ein Bürger sagte sogar es sei „2 vor 12“.

Den rund 60 Versammelten hatte sich am Mittwochabend 2. Bürgermeister Georg Höcherl gestellt, sich teils harsche Kritik anhören müssen, jedoch auch Anerkennung erfahren, da er als einziger Marktgemeinderat zur Runde gestoßen sei. Ein Bürger sagte: „Alle Achtung davor.“ Ein anderer Bürger brachte vor, der Widerstand müsse über das ausführende Organ, sprich die Gemeinde, erfolgen. Die Bitte an Georg Höcherl: Er solle diese Botschaft in das Rathaus kommunizieren. Man solle zumindest alles versuchen, damit es nicht „5 nach 12“ werde, und man „gar nichts mehr“ machen könne. Sturm kündigte an, Unterschriftenlisten in Geschäften auszulegen.

Joseph Karl, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, sagte auf Echo-Nachfrage, dass die Regierung an dem Objekt Hotel am Schlosspark Interesse habe. „Es gibt aber weder einen Vertrag noch einen Entwurf.“ Falls doch, sei noch lange nicht gesagt, wie viele Asylbewerber tatsächlich im Hotel untergebracht würden. Gleiches gelte mit Blick auf ihren Familienstand.

Alexander Sturm sagte gestern Nachmittag, er habe indes mit Bürgermeister Dengler ein konstruktives Gespräch geführt und die Argumente ausgetauscht. Man wolle nach wie vor mit der Regierung in Kontakt bleiben.

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