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So erdrücken Sie die Pflegekosten nicht

Was können Familien tun, damit Zahlungen für pflegebedürftige Angehörige nicht zur Last werden? Unsere Expertin klärt auf.
Von Elke Nicole Kestler

Die Kosten für die Pflege im Heim sind erheblich, die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil davon. Für die restlichen Kosten muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Foto: Oliver Berg/dpa

Cham.Aufgrund verbesserter medizinischer Versorgung lebt der Mensch immer länger, oft aber die letzten Jahre als Pflegefall, womöglich in einem Heim. Die anfallenden Kosten sind erheblich, die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil davon. Für die restlichen Kosten muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Ist er dazu nicht oder nicht mehr in der Lage, kann er Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dieser Umstand tritt regelmäßig dann ein, wenn die monatlichen Zuzahlungen nicht aus laufenden Einnahmen erbracht werden können und somit nach einer gewissen Zeit die eigenen Ersparnisse aufgebraucht sind.

Der Bezirk Oberpfalz als örtlicher Sozialhilfeträger wird versuchen, die bezahlte Sozialhilfe zumindest teilweise von nächsten Angehörigen wieder ersetzt zu bekommen. Oft verweigert der Bezirk bereits die Bewilligung der Sozialhilfe mit dem Argument, der Bedürftige müsse erst selbst geldwerte Ansprüche realisieren.

Ein Bündel von Ansprüchen

Soweit der Pflegebedürftige Ansprüche gegen andere Personen hat und der Bezirk Leistungen bewilligt, wird die Behörde diese auf sich überleiten und im eigenen Namen geltend machen.

In Betracht kommt ein ganzes Bündel von Ansprüchen. Dieses reicht von Unterhaltsansprüchen gegen Ehepartner und Kinder, über den Widerruf von Schenkungen bis hin zu der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer bereits erfolgten Übergabe. Nicht zuletzt haftet auch der Erbe für die gezahlte Sozialhilfe der letzten zehn Jahre, wenn der Pflegebedürftige verstirbt.

Der Wunsch vieler Familien ist es, zu vermeiden, dass Kinder und nächste Angehörige von der Sozialbehörde finanziell in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern entsprechende Leistungen erhalten. Sind die Eltern bedürftig, kann die Inanspruchnahme kaum noch vermieden werden.

Unsere Expertin

  • Elke Nicole Kestler:

    Unsere Autorin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht.

  • Kontakt:

    Kanzlei Waldmünchen, Obere Bräuhausstraße 1, 93449 Waldmünchen, Telefonnummer (0 99 72) 30 03 69 0, Faxnummer (0 99 72) 30 03 69 50 0, E-Mail-Adresse buero@anwalt-kestler.de . Die Internetseite ist unter www.anwalt-kestler.de zu finden.

  • Telefonische Erreichbarkeit:

    Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr

Bereits im Vorfeld können Eltern und Angehörige jedoch durch voraus-schauende Planung entweder die Bedürftigkeit selbst vermeiden oder zumindest das Risiko, dass Kinder gewährte Sozialhilfe an die Behörde zurückzahlen müssen, minimieren.

Das Thema Wohnrecht

Gerade bei Verträgen, mit denen Immobilien an die nächste Generation übergeben werden, kommt es maßgeblich auf die konkrete Formulierung und die rechtliche Ausgestaltung des Vertrages an. So ist es ratsam, Verpflichtungen des Übernehmers etwa zur Verköstigung und Versorgung der Übergeber mit deren Auszug aus dem Anwesen entfallen zu lassen. Auch das grundsätzlich auf Lebenszeit eingeräumte Wohnrecht sollte mit dem endgültigen Umzug ins Pflegeheim entfallen, damit der Eigentümer es nicht abzugelten hat.

Alle Teile unserer Rechtsserie finden Sie hier

Beruhigt kann sein, wer seine Pflegekosten einmal aus laufenden Einnahmen wird begleichen können. Denn wer seine Ersparnisse nicht aufbrauchen kann, wird auch keine staatlichen Leistungen beanspruchen müssen und kann die eigene Nachfolgeplanung verwirklichen, ohne auf staatliche Ansprüche Rücksicht nehmen zu müssen. Für alle anderen spielt dieser Umstand bei der Verteilung von Vermögen und dessen rechtlicher Ausgestaltung durchaus eine wichtige Rolle.

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