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Politik

SPD lädt zum Fischessen ein

Die Mitglieder diskutierten bei der Aschermittwochs-Versammlung vor allem über die aktuelle Regierungsbildung.

Es gab Brathering und Kartoffeln. Foto: wrl
Es gab Brathering und Kartoffeln. Foto: wrl

Waldmünchen.Zur traditionellen Aschermittwochsversammlung des SPD-Ortsvereins mit Brathering und Erdäpfeln begrüßte der stellvertretende Kreis- und Ortvorsitzende Stefan Wanninger im Waldcafé die anwesenden Mitglieder. Er informierte eingangs, dass auch der Ortsverein einen Antrag auf Mitgliedschaft bekommen hat, und nach Prüfung das Neumitglied auch aufgenommen wurde.

Anschließend bedankte sich Wanninger bei seinem Team für die Unterstützung bei verschiedenen Aktivitäten des Ortsvereins. Besonders hob er die Beteiligung am Christkindlmarkt hervor, bei der die SPD zum 20. Mal mit ihrer „Roten Teestube“ dabei war. Als Nächstes gaben die Stadträte Karl-Heinz Hendl und Manfred Ruhland ihren Bericht. Hendl informierte über diverse Vergaben bei den Baumaßnahmen und die Anschaffungen im Feuerwehrbereich.

Ein Lob für die Verwaltung

Der stellvertretende Ortsvorsitzende Manfred Ruhland stellte dann das neue Informationssystem für die Ratsmitglieder vor. Dabei geht es um die Umstellung der Ratsunterlagen von Papier auf digital. „Hiermit sind wir an der Spitze im Landkreis und voll auf der Höhe der Zeit“, sagte Ruhland, der die Verwaltung für die geleistete Vorarbeit lobte.

Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft berichtete der Vorsitzende über die Teilnahme an der Stimmkreiskonferenz. Bei diesem Termin wurden die Kandidaten für die anstehenden Wahlen nominiert, Kreisvorsitzender Franz Kopp für den Landtag und Martin Schoplocher für den Bezirk. Als Listenkandidaten stehen Sebastian Meyer und Silke Schell zur Verfügung.

Der Bezirksparteitag am 25. November stand bereits unter den schwierigen Verhältnissen in Berlin, und diese sorgten für kontroverse Diskussionen, wie Stefan Wanninger berichtete. Bei den Wahlen zum Vorstand schaffte es kein Kandidat aus dem Kreisverband Cham, was von den Anwesenden mit Bedauern und als Geringschätzung der Arbeit im Kreisverband kritisiert wurde. Hauptpunkt des politischen Aschermittwochs der SPD waren die aktuellen Ereignisse zur Regierungsbildung. Manfred Ruhland führte die Anwesenden mit einem Impulsreferat in die Thematik ein. Beginnend mit dem Wahlkampf, dem Wahltag im September, den Sondierungsgesprächen, dem Scheitern der Jamaikakoalitionsgespräche, bis hin zu dem vorliegenden Koalitionsvertrag wurden die wesentlichen Meilensteine vorgestellt. Dabei sparte der Redner nicht mit Kritik an dem Krisenmanagement und der Kommunikation der Parteiführung, die im Wesentlichen für das derzeitige Chaos verantwortlich sei.

Nach diesem Faktencheck ging Ruhland auf das Erreichte aus der Sicht der SPD ein. Er stellte dabei die Verbesserungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner heraus.

Auch wenn sich nicht alle Maximalpositionen der SPD im Koalitionsvertrag wiederfinden, so sind der gefundene Kompromiss und vor allem die vereinbarten Ministerien durchaus als Erfolge zu sehen. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel, immerhin fast 50 Milliarden Euro bis 2021, lassen hoffen, dass vieles, was in den 14 Kapiteln aufgeschrieben worden ist, noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Auch die vereinbarte Revision nach der Hälfte der Regierungszeit sieht Ruhland als geeignetes Mittel für die Umsetzung des Vereinbarten, da sonst ein Scheitern erklärt werden kann, und es dann zu Neuwahlen kommen würde.

Eine lebendige Sozialdemokratie

Die anschließende, teils sehr engagierte Diskussion, brachte auch im Ortsverein Waldmünchen die momentane Seelenlage der Sozialdemokraten im Ganzen zum Vorschein. Einige Mitglieder plädierten für eine Ablehnung, andere für Zustimmung bei der bevorstehenden und alles entscheidenden Mitgliederabstimmung. Alle Anwesenden waren sich aber darin einig, dass der laufende Diskussionsprozess an der Basis und das Verfahren der Mitgliederabstimmung der Partei gut anstehen. „Sie sind Ausdruck einer lebendigen und nach Auswegen aus dem Dilemma ringenden Sozialdemokratie.“

Zum Ende der ausgiebigen Aussprache fasste das Urgestein der Waldmünchner SPD, Herman Bösl, die Situation mit den Worten zusammen: „Gerade in so schwierigen Zeiten wie jetzt müssen wir Genossen zusammenhalten und daran arbeiten, dass wir wieder eine starke Partei werden, zu der die einfachen Leute wieder Vertrauen haben und uns dann auch wieder wählen.“ Der Vorsitzende Wanninger griff diesen Satz bei seinem Schlusswort auf und sagte: „Hermann, du sprichst mir aus dem Herzen.“ (wrl)

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