Versammlung
SPD wirbt für PV-Anlagen in Waldmünchen

Eine Bürgergenossenschaft wäre einfach mit Stadtwerken zu verwirklichen.

16.05.2022 | Stand 15.09.2023, 5:23 Uhr
Infoveranstaltung Leitfaden PV-Anlagen des SPD-Ortsvereins −Foto: Linda Ruhland

Komplett besetzt war der Veranstaltungsraum im Waldcafe zum Thema PV-Anlagen, was den SPD-Ortsvorsitzenden Stefan Wanninger sichtlich freute. Besonders begrüßte er die Stadträte Simon Aumann, Christian Lommer, Oliver Brückl und SPD-Stadträtin Sandra Wittmann. Diese erklärte: „Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Bürgerversammlung, in erster Linie sollen die anwesenden Bürger zu Wort kommen anstelle von stundenlangen Vorträgen von auswärtigen Referenten“. Wittmann bedankte sich beim Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland, der die Aufgabe der Einführung in das Tagesthema „Leitfaden für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Waldmünchen“ und die Moderation des Abends übernahm.

Als Einstieg in die Veranstaltung zeigte Ruhland einen Auszug eines Artikels, in dem die Erfolge bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie am Beispiel der Gemeinde Ascha dargestellt wurde. Drei Komponenten müssten zusammenwirken: „Ein visionärer Bürgermeister, ein gewillter Gemeinderat und eine für eine Klimaoffensive aufgeschlossene Bürgerschaft“. Leider, so Ruhland, sei dies in Waldmünchen noch nicht im wünschenswerten Maß der Fall. Der Ortsverein ist seit längerem dabei, für erneuerbare Energien und deren Erzeugung zu werben und hat deshalb im Februar seine Resolution verfasst, die allerdings durch die Verwaltung abgelehnt und im Stadtrat nichtöffentlich behandelt wurde. Nach diesen allgemeinen Anmerkungen aus Sicht des SPD-Ortsvereins wurde der Leitfaden auszugsweise vorgestellt und die Aussprache eröffnet. Es entstand alsbald eine lebhafte, sachliche und ausgiebige Diskussion. Besonders Stadtrat Brückl, der maßgeblich im Stadtratsarbeitskreis Energie mitgearbeitet hatte, musste sich kritischen Fragen stellen. „Die darin enthaltenen Vorgaben und Festlegungen sind zu kleinkariert und viel zu bürokratisch“, so die Einschätzung eines Fachmanns und Pioniers der Materie. Im Verlauf der Diskussion wurde durch einen beteiligten Grundstücksbesitzer bekanntgegeben, dass die Unternehmensgruppe Primus Energie sich bereits geeignete Grundstücke vertraglich gesichert hat. Die Umsetzung konnte aber seit über einem Jahr mangels Interesse der Stadt nicht weiterverfolgt werden. Diese Aussage wurde vom Versammlungsleiter aufgenommen um für die Realisierung von PV-Anlagen, aber auch von Windrädern durch Bürgerbeteiligung in Form einer Genossenschaft zu werben, weil nur dadurch der Gewinn solcher Anlagen auch bei den Bürgern verbleibt. „Auch die Stadt selbst kann davon profitieren, weil nur so die Gewerbesteuer zu 100 Prozent in der Gemeinde gezahlt wird“, so Ruhland. Wiederum war es der anwesende Fachmann, der zu bedenken gab, dass die einschlägigen Vorschriften und die überbordende Bürokratie es sehr schwer machen würden. „Am einfachsten geht es über Stadtwerke“, so seine Einschätzung.

Am Ende der Veranstaltung wies Ruhland auf eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung hin, wonach „zur Beschleunigung des Ausbaus in allen Rechtsbereichen im EEG der Grundsatz verankert wird, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. „Wenn das durchgeht, ist der Weg endgültig frei für eine energieautarke Region.