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Spindlers lange Themenliste

Beim Besuch von Bundestagsabgeordneter Marianne Schieder gab es mit Bürgermeister Spindler jede Menge Gesprächsstoff.
Günther Hofmann

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (links) besuchte den neuen Rötzer Bürgermeister Dr. Stefan Spindler, mit dabei Geschäftsführerin Andrea Süß (rechts) Foto: Günther Hofmann
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (links) besuchte den neuen Rötzer Bürgermeister Dr. Stefan Spindler, mit dabei Geschäftsführerin Andrea Süß (rechts) Foto: Günther Hofmann Foto: Günther Hofmann

Rötz.„Wir sind momentan in einer misslichen Lage“: Diese Feststellung kam von Bürgermeister Dr. Stefan Spindler und Geschäftsführerin Andrea Süß beim Besuch von Bundestagsabgeordneter Marianne Schieder.

Spindler stellte seinen Lebenslauf vor und meinte, dass das Bürgermeisteramt eine vielfältige Tätigkeit sei. Neue Themen kämen auf ihn zu: Hoch-Tiefbau, Ensembleschutz und vor allem der Umgang mit Menschen sei neu für ihn: „Ich war ja bis jetzt nur ein Papierschubser.“

Spindler hatte eine lange Themenliste vorbereitet; Geschäftsführerin Andrea Süß legte den Finger in so manche Wunde, besonders, als es um die Finanzen ging.

Spindler sprach die Bürokratie am Beispiel der A1-Bescheinigung an. Er sagte auch, dass die Gemeinden in Bezug auf die Finanzausstattung oft Bittsteller seien. Andrea Süß sprach den Wegfall der Straßenausbausatzung an, was ein tiefes Loch in die Stadtkasse riss. Auf den versprochenen Ausgleich warte man immer noch. Schieder meinte, das habe man den Freien Wähler zu verdanken; da helfe nur ein Brief an den Ministerpräsidenten.

Beim neuen Konjunkturprogramm stieß den beiden Rötzern der Begriff „Pauschalierung“ sauer auf. Da bleibe wieder nichts übrig für die kleinen Gemeinden. Süß meinte, dass es jetzt eine Riesenchance für die Politik wäre, nicht wieder zu pauschalieren. Schieder versicherte, das Konjunkturprogramm sei für alle da, es werde schließlich ein Gesetz, auch wenn die Abstimmung mit den Ländern noch ausstehe.

Nächstes Thema war der An- und Neubau des Feuerwehrhauses. Wie soll man bei einer Bausumme von 3,5 Millionen mit 700 000 Euro Zuschuss auskommen? Es fehlten Sonderfördermittel. Man wolle helfen, könne dem aber nicht nachkommen, so Spindler und Süß. Schieder sagte, dass auch das Land mit einem Programm nachziehen müsse. Auch sie werde an den Ministerpräsidenten Söder schreiben, damit solche Projekte besser unterstützt werden.

Die Gemeinden stehen laut Spindler den Menschen zur Verfügung. Da sei es elementar, dass man als Gemeinde Unterstützung bekomme. Spindler und Süß: „Wir sind momentan in einer misslichen Lage.“

Der Bürgermeister sprach den derzeitigen Zustand in den Firmen an und stellte fest, dass vielfach der Breitbandausbau fehle. Da hänge man in den ländlichen Gebieten weit hinten, Aufträge gingen oft verloren.

Auch der „Förderwahnsinn“ wurde angesprochen. Oft gebe es Programme, die ausliefen, bis sie in den Gemeinden ankämen. Schieder sagte, dass Kommunen auch ohne Beziehungen an Förderungen kommen müssten. Sie sagte aber auch, dass trotz aller Diskussionen die soziale Marktwirtschaft immer noch das Beste sei.

Sie bedankte sich bei Bürgermeister Stefan Spindler und Geschäftsführerin Andrea Süß für das konstruktive Gespräch und meinte, dass der Kontakt zu den Kommunen wichtig sei, und dass gesetzliche Vorgaben praktikabel sein müssten. (whg)

Zur Person

  • Bundestag:

    Seit 2005 ist sie Abgeordnete des Bundestags, seit 2017 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2019 Vorsitzende des Landesgruppe Bayern.

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