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Stadt Rötz senkt die Gebühren

Für das Gebiet der Heinrichskirchener Gruppe setzt der Stadtrat die Verbrauchsgebühren auf 0,60 Euro je Kubikmeter herunter.
Von Günther Hofmann

Bürgermeister Ludwig Reger leitete seine letzte Stadtratssitzung. Rechts im Bild Geschäftsführerin Andrea Süß Foto: Günther Hofmann
Bürgermeister Ludwig Reger leitete seine letzte Stadtratssitzung. Rechts im Bild Geschäftsführerin Andrea Süß Foto: Günther Hofmann

Rötz.Im Mittelpunkt der letzten Stadtratssitzung der laufenden Legislaturperiode standen die Verabschiedungen von Bürgermeister Ludwig Reger und insgesamt sieben Stadträtinnen und Stadträten sowie zwei Ortssprechern. Vorher mussten aber noch einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden.

Bestätigt wurde als neuer Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Berndorf/Gmünd Stefan Ruhland. Auch die gewählten Stellvertreter, Martin Zwicknagl und Michael Ruhland, wurden bestätigt. Die gewählten Führungskräfte haben innerhalb eines Jahres den erfolgreichen Besuch eines Lehrgangs an der Staatlichen Feuerwehrschule nachzuweisen.

Das Haushaltsjahr 2019

  • Ergebnisse:

    Endgültige Zahlen nach bereinigten Soll-Einnahmen und bereinigten Soll-Ausgaben: Verwaltungshaushalt 7.011.268,14 Euro; Vermögenshaushalt: 4.630.916,91 Euro; Gesamthaushalt: 11.642.085,05 Euro

  • Vermögen:

    Stand des Vermögens zu Beginn des Haushaltsjahres: 531.759,39 Euro. Bei einem Zugang von 1.098,52 und einem Abgang von 255.587,97 Euro ergibt sich ein Stand am Ende des Haushaltsjahres von 277.269,94 Euro.

  • Schulden:

    Zu Beginn: 3.250.064,78 Euro. Nach einem Abgang von 269.546,40 Euro ergibt sich am Ende ein Schuldenstand von 2.980.518,38 Euro. (whg)

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Rötz für das Gebiet der Heinrichskirchener Gruppe. Die Wasserversorgungsanlage zählt zu den kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt. Letztmals wurden die Verbrauchsgebühren 2002 auf 0,79 Euro netto je Kubikmeter angehoben. Es zeichnen sich jährlich enorme Überschüsse, zuletzt im Jahr 2019 in Höhe von 82 234,43 Euro, ab. Durch eine Gebührensenkung auf 0,60 Euro verringern sich die Einnahmen durchschnittlich um 19 200 Euro jährlich.

Trotz der Senkung verbleibt eine Rücklage für die geplante Erschließung einer neuen Quelle. Die Satzung wird zum 1. November 2020 für das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Heinrichskirchen, Pillmersried I, Pillmersried II, Fahnersdorf und Diepoltsried ohne Katzelsried geändert.

Bei Tagesordnungspunkt drei ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2019. Deren örtliche Prüfung für das Haushaltsjahr 2019 fand am 15. April 2020 statt. Feststellungen ergaben sich keine. Etwaige Unklarheiten wurden mit der Stadtkämmerei abgeklärt.

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie erheblich waren und die Genehmigung nicht schon in früheren Stadtratsbeschlüssen erfolgte, nachträglich abgesegnet. Die Feststellung wurde einstimmig genehmigt, ebenso die Entlastung zur Jahresrechnung 2019.

Bürgermeister Reger gab dann noch bekannt, dass durch den Anbieter Telefonica eine Erweiterung (LTE-Sendeanlage) an einem Standort in der Fahnersdorfer Straße in Heinrichskirchen durchgeführt wird. Ebenso teilte das Amt für Ländliche Entwicklung mit, dass der Kernweg in Pillmersried ausgebaut wird.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurden die Verabschiedungen durchgeführt, über die wir bereits berichteten.

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