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Gemeinderat

Streit um Baugebiet „Haidsteiner Weg“

Bürgermeister Stefan Baumgartner will alle Parteien samt Investor an einen runden Tisch bringen und vermitteln.
Martin Schönhuber

An dieser Stelle soll eigentlich ein Baugebiet entstehen, doch es gibt noch Redebedarf.  Foto: S. Weber
An dieser Stelle soll eigentlich ein Baugebiet entstehen, doch es gibt noch Redebedarf. Foto: S. Weber

Chamerau.Beim Gemeinderat Chamerau lagen einige Bauangelegenheiten auf dem Tisch. Das Gremium stimmte zu. Zu Aufstellung des Bebauungsplans „Haidsteiner Weg“ begrüßte Bürgermeister Stefan Baumgartner viele Zuhörer. Er stellte klar, dass die Behauptung, die Gemeinde habe nicht informiert, nicht haltbar sei: Im Dezember 2018 und im September 2019 wurde in der Presse darüber berichtet, und es wurde, obwohl nach BauGB nicht nötig, eine vorgezogene Bürgerversammlung zu dem Thema durchgeführt.

Schon in den 1980er Jahren und 2008 wurden Verhandlungen über ein Baugebiet geführt, aber wegen hoher Erschließungskosten bei zwölf Parzellen wurde das Thema fallen gelassen. Durch die hohe Geschossflächenzahl des Bebauungsplans von Investor Josef Graf (vier Einzelparzellen, zwei Reihenhausabschnitte, Mehrfamilienhäuser) ergebe sich nun die Finanzierbarkeit. Bei der Auslegung gingen elf Widersprüche von Anliegern und Bürgern aus Lederdorn ein: Breite der Zubringerstraße, Verschandelung des Ortsbildes, Baugebiet im Außenbereich, Kläranlage, Wasserversorgung nicht ausgelegt, Erhöhung der Überschwemmungsgefahr, falsche Zielgruppe von Bürgern, Vernichtung von landwirtschaftlich genutzter Fläche und Zerstörung von Lebensräumen der Natur, Erhöhung der Verkehrsbelastung. Der Investor informierte, dass er die Umsetzung des Projektes nicht fortsetze, wenn die Konflikte nicht gelöst würden.

Der Bürgermeister schlug vor, sich mit allen Widerspruchsführern, dem Investor und dem Planungsbüro an einen Tisch zu setzen. Der Bürger werde nicht übergangen. Es müsse überlegt werden, wie mit der Planungshoheit der Gemeinde umgegangen wird. Diese müsse alle gleich behandeln. Das Gremium unterstützte den Vorschlag des runden Tisches. Der Vorsitzende solle zwischen den Parteien vermitteln. Diese sollen nach der Kommunalwahl zu einem Treffen eingeladen werden.

Jedes Jahr fallen außerplanmäßige Ausgaben an. Übersteigen sie 4500 bzw. 2500 Euro, müssen sie vom Gemeinderat abgesegnet werden. Bürgermeister und Kämmerer erläuterten die einzelnen Punkte, sodass allen Beträgen zugestimmt wurde. Ebenso fallen jedes Jahr Haushaltsreste an. Bei den Einnahmen handelte es sich um 95 000 Euro, bei den Ausgaben um 98 000 Euro. Auch hier erteilte das Gremium seine Zustimmung. 2019 wurde ein Nachtragshaushalt erlassen und von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Ferdinand Engel, der Verfasser der Chamerauer Chronik, beantragte schon 2016 einen Zuschuss für seine Arbeit. Der Gemeinderat will nun zehn Chroniken erwerben und 600 Euro Zuschuss gewähren. Thema Schließung der Raiffeisenbankfiliale zum 1. April: Bürgermeister Baumgartner informierte über die Suche nach Alternativstandorten, die aber an den hohen Sicherheitsstandards scheiterten. Auch die ins Auge gefasste Auszahlung von Bargeld durch die Gemeindekasse lasse sich nicht realisieren. Weil viele Brunnen im Ortsteil Roßbach Probleme mit der Versorgungsmenge bekommen, bringt die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenermittlung zur Abhilfe auf den Weg. Die Arbeiten an der Ortsumgehung Lederdorn laufen nach dem Fasching weiter. (kmi)

Gemeinderat in Kürze

  • Raiffeisenbank:

    Die Suche nach Alternativstandorten für die Raiffeisenbankfiliale, die zum 1. April geschlossen wird, sind wegen hoher Sicherheitsauflagen gescheitert.

  • Wasserversorgung:

    Um die Versorgungsmenge an Trinkwasser für Roßbach zu gewährleisten, soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

  • Umgehung:

    Die Arbeiten an der Umgehung Lederdorn werden nach dem Fasching fortgesetzt.

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